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Ich kann leider nur feststellen: Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand. Ich kann das ein bisschen beurteilen, denn ich bin seit fast vier Jahrzehnten dabei. Wenn heute Abgeordnete aus dem Parlament fallen, weil sie nicht ein weiteres Mal gewählt worden sind, dann geschieht es nicht selten, dass sie Hartz IV brauchen. Der Grund ist klar: Diese Menschen haben nichts, nur Politik. Sie haben keine Berufe. Ehemalige Politiker werden heute Versorgungsfälle. Ich empfinde das als Schande für unsere Zunft.

Kaum zu glauben, dass ich hier einmal ein Interview mit Wolfgang Kubicki als lesenswert verlinken würde. Der Möllemann-Freund war mir noch nie besonders sympathisch. Read the rest of this entry »

Wäre die Bundesrepublik Deutschland eine Aktiengesellschaft, so müsste die Regierung den Gang zum Amtsgericht antreten.  Zu den offiziellen 1,9 Billionen Schulden, die wohl kaum durch Assets gedeckt sind, kommen noch rund 4 Billionen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialversicherungen, die durch zukünftige Einnahmen nicht gedeckt sind. Die Deutschland AG müsste wie General Motors Rückstellungen dafür bilden und so würde der Verlust offenbar. Die Zahl stammt von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg), der eine leider noch nicht zugängliche Studie für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat (via Welt Online). Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Read the rest of this entry »

Glauben Sie nicht? Da haben Sie leider Recht. Der Mann reist durch die “besetzten Gebiete” und fordert Israel mal auf, den Siedlungsneubau zu beenden oder die Blockade des GAZA-Streifens aufzuheben. Spätestens mit der zweiten Aussage wiederspricht er sich selbst und dem von ihm garantierten Völkerrecht. Denn es ist das gute Recht der Israelis und ihrer demokratisch gewählten Regierung, Grenzen offen zu halten oder zu schliessen. Darüber, dass eine palästinensische Kassam-Rakete gerade einen nicht einmal israelischen Landarbeiter tödlich traf, spricht der Mann natürlich nicht. Read the rest of this entry »

Ich würde der Posse keine Aufmerksamkeit widmen, wenn ich nicht aus jahrelanger Auslandserfahrung wüsste, dass dies immense Folgen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik hat. Zwar war die Lateinamerikareise ein Desaster – aber nicht, weil sich der Minister in seiner Reisebegleitung vergriffen hat, sondern weil streitsüchtige Politiker und skandalhungrige Medien selbstzerfleischend einen Floh zum Elefanten aufblasen. Wählen wir eigentlich unsere Politiker, damit sie sich gegenseitig faule Eier auf die Weste werfen und dabei das Fundament ihrer Pfründe, die Erfolge der deutschen Wirtschaft, im Ansehen der Weltöffentlichkeit zerstören?

Der weltbekannte Architekt Meinhard von Gerkan über die Read the rest of this entry »

Das jedenfalls denkt die SED/PDS/Linke. Ihr “Programmentwurf”, der noch von den Altvorderen Bisky und Lafontaine vorgestellt wird, will den “demokratischen Sozialismus” einführen, die verbliebenen privaten Banken und Unternehmen “vergesellschaften” und den “unsozialen” Kapitalismus überwinden. via FAZ. Read the rest of this entry »

In der ersten Runde der Regionalwahlen schnitt die UMP nicht besonders gut ab. Der rechtsextreme Front National kam auf etwa 12%. Die linken Parteien haben für die zweite Runde in fast allen Regionen taktische Wahlbündnisse geschlossen und arbeiten dafür auch mit den Kommunisten zusammen. Das wundert offenbar niemanden. Man stelle sich vor, wie die Reaktionen aussähen, wenn die UMP ebenso geringe Berührungsängste mit ihrem politischen Rand hätte.

Die Israelis sind unter Beschuss, weil sie im Ostteil Jerusalems (das nicht zur Westbank gehört) 1600 Wohnungen für orthodoxe Juden errichten, die dem Staat auch in anderer Weise auf der Tasche liegen. Diese Einleitung zeigt, dass die Sache mit dem Friedensprozess (noch so ein Unwort – entweder hat es Frieden oder es gibt einen Prozess) vielleicht nicht so einfach ist, wie die Politik mit der seit Jahren propagierten aber nie erreichten “Zweistaatenlösung”suggeriert. Genau genommen brauchen wir eine Einstaatenlösung: Die endgültige Anerkennung Israels und die Bereitschaft der Araber, mit Israel in Frieden zu leben. Alles andere löst sich dann von selbst. Mit den Siedlungen hat das weniger zu tun.  Read the rest of this entry »

Obwohl Hannover mit dem Leineschloss ein wirklich schönes und eindrucksvolles Landtagsgebäude hat, wurde in den sechziger Jahren aus Platzgründen ein zusätzliches neues Gebäude errichtet. Der Architekt Dieter Oesterlen entwarf einen Plenarsaal, der damals bestimmt unheimlich modern wirkte, aus heutiger Sicht neben der alten Königsresidenz aber nicht viel hermacht. Nach nicht einmal 50 Jahren Nutzung will der Landtag den denkmalgeschützten Oesterlen-Bau jetzt loswerden und durch einen gläsernen Prunkbau des Architekten Eun Young Yi ersetzen. Read the rest of this entry »

So geht Journalismus.

Via Forum Ordnungspolitik.

Darauf läuft es hinaus, wenn die Vermögensprüfung “abgeschafft” ist. Denn wer keine Erwerbsarbeit hat, kriegt ALG II. Egal, was er auf dem Konto hat. So kann die Verzinsung in Ruhe in der Schweiz arbeiten und die Lebenshaltungskosten vor Ort sind gedeckt. Read the rest of this entry »

Die französische Finanzministerin hat sich beklagt: Die deutsche Wirtschaft, einst angeblich der kranke Mann Europas, ist zu erfolgreich:

Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, „die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt“. „Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist – langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.“

Ist Europa geholfen, wenn die, die besser sind, schlechter werden. Haben die Griechen, die Italiener, die Amerikaner  oder die Spanier davon weniger Schulden? Wohl kaum.

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Die taz ist begeistert: In einem “neuen” Buch vertreten die britischen Wissenschaftler Kate Pickett und Richard Wilkinson die These, dass es Menschen in “gleicheren Gesellschaften” besser geht und das in allen Bereichen. “Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit, Mord, Selbstmord, Teenager-Schwangerschaften, Fettleibigkeit, psychische Erkrankungen, Sucht, Bildung, soziale Mobilität” werden verhindert, verbessert, verringert oder vergrößert, wenn eine Gesellschaft nur gerecht also gleich genug ist. Kate Pickett scheint sogar davon überzeugt zu sein, dass in “gleicheren” Gesellschaften der IQ der Menschen höher ist. Read the rest of this entry »

Nach der Kampagne weiß man wenigstens, wer Freund ist und wer nicht. In die erste Kategorie gehört Tissy Bruhns zweifelsohne nicht, ehemals Mitarbeiterin des Parteivorstandes der DKP und spätere Redakteurin des Deutschen Volksblattes. Man könnte vermuten, dass der Frau eine bürgerliche Koalition ein Dorn im Auge ist. Ihr Tagesspiegel-Kommentar ist ein Entlassungsgrund für eine seriöse Tageszeitung. Herr Cassdorf, handeln sie. Perfide instrumentalisiert sie die sexuellen Neigungen des Außenministers für ihre politischen Zwecke. Das ist nicht mal mehr geschmacklos: Ihre Hypothese lautet: Westerwelle und sein Lebensgefährte würden die political correctness der Unangreifbarkeit ihres Schwulseins nutzen, um hinter diesem Deckmäntelchen Mronz´schmutzige kleine Geschäfte zu verstecken, die der Mann ja nur machen kann, weil Freund Guido ihm dazu auf Staatskosten verhilft.

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Der Bundesgesundheitsminister will das “Preismonopol” der Pharmaindustrie brechen, weil die Kosten für Medikamente in die Höhe schießen. Schuld seien neue Medikamente, für die in der Patentphase ein zu hoher Preis verlangt werde. Das bezweifle ich. Vieles spricht für ein verabredetes Schattenboxen mit der Industrie, um in aller Stille die Einführung der Kopfpauschale vorzubereiten. Die allerdings löst das Problem alleine genauso wenig.

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