Eigentlich will ich dieses Blog nicht für das überall zu findende tagesaktuelle Politgeseiere nutzen. Aber das Phänomen der Wahlverliererin Angela Merkel weist auch über den Tag hinaus. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 machte sie alles falsch, als sie den Stoiber Ede zaudern und zögern ließ, statt kurz und knapp zu sagen: Bleibst halt in Minger. Die Nominierung Paul Kirchhoffs scheiterte nicht an seiner Idee von einer grundlegenden Steuerreform. sondern am mangelnden Konzept. 2010 zog die Kanzlerin die Konsequenz und versuchte einfach mal, gar keinen Wahlkampf zu machen. Und nur weil die Sozen noch schlechter dran war, durfte sie im Kanzleramt bleiben. Danach wurde es auch nicht besser.Bis Anfang Mai hat Christliberal die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die hätte man nutzen müssen, um alle wesentlichen Reformvorhaben, insbesondere das neue Steuersystem und die Kopfpauschale, durchzudrücken.
Die Erfahrung lehrt nämlich, dass eine amtierende Bundesregierung die anschließenden Landtagswahlen fast immer vergeigt. Das hat z.B. der alte Stahlhelm Alfred Dregger seligen Angedenkens zu spüren bekommen, der sich aufgrund der Meinungsumfragen 1982 schon als hessischer Ministerpräsident fühlen konnte und nach dem Sturz Helmut Schmidts bitter vom Wahlvolk abgestraft wurde. So kam übrigens Joschka Fischer in Turnschuhen spätpubertär das erste Mal zu Ministerehren. Dass der oberste Arbeiterführer Jürgen Rüttgers nicht noch mal 45% für die CDU holen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Und eine konsequente Reformpolitik hätte wenigstens der FDP mehr Wähler in die Arme getrieben, als die bescheidenen 6%, die die Partei bei der Landtagswahl 2005 im Umfeld des Möllemann-Debakels einfuhr.
Noch dramatischer wird die Sache, wenn man sich die konsequent um sich greifende Wahlverweigerung umschaut. Der absolute Stimmverlust bei den Wahlen ist noch dramatischer als der prozentuale Stimmenschwund bei den widerwilligen Restwählern, von denen viele nur aus staatsbürgerlicher Pflichtübung ihr Kreuz dort machen, wo sie das kleinste von vielen gleichgroßen Übeln vermuten.
Um die Tatsache lügt man sich in der repräsentativen Demoskopie übrigens konsequent herum.Dort wird nur gefragt, welche Partei man wählen würde und nicht, ob man keine wählt und sie alle als wenig hilfreich empfiehlt. Die Staats- und Parteiverdrossenheit wird konsequent aus dem Bewußtsein der veröffentlichten Meimung ausgeblendet und allerhöchstens im Morgenmagazin am Montag nach der Wahl beweint. Schon im Mittags-Info-Block ist davon keine Rede mehr.
Als Helmut Schmidt in den Siebziger Jahren sagte, auch in der Demokratie braucht es Führer, gab es eine monatelange Diskussion. Aber er hat recht. Demokratie braucht Alternativen, Inhalte und Konzepte. Die Gewählten müssen den Mut zum Handeln haben und nicht schon wieder bis zur nächsten Landtagswahl schielen.
Merkel hat zweimal die Wahl verloren und ist trotzdem Kanzlerin geworden. Dass sollte sie endlich mutig genug machen, auch unpopuläres anzugehen.
Das PR-Desaster der zweiten Regierung Merkel ist auf ihre Untätigkeit zurückzuführen. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, dachte sich die Großstrategin. Ein paar Rettungsaktionen im befreundeten Ausland nebst freundlich lächelnder Gipfel-Gruppen-Bilder mit Dame polieren die eigene Beliebtheit.
Freunde der offenen Gesellschaft 
2 comments
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28. March 2010 at 14:04
kroraina
Merkel gehst allen Konflikten aus dem Weg. Normalerweise hätte man sich schon längst von der Dauerversagerin getrennt, jedoch geht es er CDU darum, bei den Wahlen im Osten für sich ein gutes Ergebnis zu erzielen und die alte Erkenntnis Konrad Adenauers, wonach die CDU im Osten nicht so recht verankert wäre, ist noch nicht vergessen.
30. March 2010 at 14:19
Donauwelle
Hier sollte nicht Person und Partei verwechselt werden. Mit dem Oggersheimer Ehrenwort haben die deutschen Konservativen seinerzeit moralische Insolvenz angemeldet. Eine Insolvenzverwaltung kann immer nur so gut sein wie diejenigen im Unternehmen welche ihr zuarbeiten. Und da überwiegen leider in der CDU immer noch die Heckenschützen, welche am liebsten honduranische Verhältnisse herbeiputschen würden, obwohl es Merkel längst gelungen ist Gerhard Schröder und seine Wiedergänger friedlich loszuwerden. In Nordrhein-Westfalen ist es besonders schlimm, dort werden die Konservativen aus dem benachbarten Belgien kontrolliert, weil auf dieser Weise der Antwerpener Hafen seine wirtschaftlichen Interessen im Hinterland durchsetzen kann. Da wird die CDU von der Rache der Nazikollaborateure buchstäblich von innen heraus aufgefressen. Die Insolvenzverwalterin riskiert mit jedem falschen Schritt, zwischen der Linken im eigenen Bundesland und den Kaputtmacherkonservativen in den anderen aufgerieben zu werden. Was Merkel jedoch fehlt – leider auch im Vergleich zum Vorgänger – ist die Fähigkeit Entscheidungen, welche nur dadurch zustandegekommen sind weil der Mannschaft nichts besseres einfallen ist, zu korrigieren sobald sich eine Gelegenheit dafür auftut. Hier wäre mehr Selbstvertrauen in die Hinfälligkeit der Realpolitik vonnöten, anstatt einmal bearbeitete Themen fortan reflexartig zu meiden. Beispielsweise hat Merkel es nach dem Wechsel von Steinmeier zu Westerwelle nicht geschafft, die sogenannte Bankenrettung neu zu bewerten, obwohl dies möglich und sinnvoll gewesen wäre.