Obwohl Hannover mit dem Leineschloss ein wirklich schönes und eindrucksvolles Landtagsgebäude hat, wurde in den sechziger Jahren aus Platzgründen ein zusätzliches neues Gebäude errichtet. Der Architekt Dieter Oesterlen entwarf einen Plenarsaal, der damals bestimmt unheimlich modern wirkte, aus heutiger Sicht neben der alten Königsresidenz aber nicht viel hermacht. Nach nicht einmal 50 Jahren Nutzung will der Landtag den denkmalgeschützten Oesterlen-Bau jetzt loswerden und durch einen gläsernen Prunkbau des Architekten Eun Young Yi ersetzen.

Heute debattierte der Landtag über die weiteren Maßnahmen und dabei führte die interfraktionelle Gruppe der Abrissbefürworter ganz schwere Geschütze auf. CDU-Chef McAllister sagte:

“Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld. Andere Staatsformen kosten aber mehr und haben viel Leid gebracht (…) Wir müssen uns entscheiden: Ist uns unsere repräsentative parlamentarische Demokratie in Niedersachsen etwas wert? Und wenn ja, wie viel?”

Mit anderen Worten: Es geht nicht um den Neubau eines Gebäudes, es geht nicht darum, mit 45 Millionen Euro Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen. Es geht um Demokratie oder Faschismus. Und wer den Neubau ablehnt missachtet die Demokratie. SPD-Fraktionschef Jüttner geht auf vollen Konfrontationskurs und dann doch irgendwie nicht:

“Die SPD wird geschlossen für die Fortsetzung des Wettbewerbs stimmen. (…) Jede Schule gehört saniert, jede Straße repariert, jede soziale Notlage gemindert. Aber auch beim Landtag gibt es dringenden Handlungsbedarf.”

Übersetzt: Liebe Bürger, wir können euer Geld auch für viele andere Dinge benutzen, aber wir wollen einen cooleren Arbeitsplatz. Und wo ist die Konfrontation? Die SPD will nicht den von der Jury ausgewählten, sondern den zweitplatzierten Entwurf errichten. Die Führungen der beiden großen Parteien ziehen im Prinzip also an einem Strang. Und obwohl es aus allen Fraktionen auch Stimmen gab, die den Abriss ablehnten und für eine Grundsanierung des bestehenden Gebäudes plädierten, stimmten letztendlich 91 der 152 Abgeordneten für einen Neubau.

Damit ist es entschieden: Inmitten einer Wirtschaftskrise gönnen sich die Damen und Herren des Landtages einen brandneuen “Glastempel” (HAZ), der mit 45 Millionen Euro der Steuerzahler finanziert werden soll. Ob es bei der Summe bleibt, kann wie bei allen Bauvorhaben in dieser Größenordnung nicht garantiert werden, auch wenn sich CDU-Chef McAllister sicher ist, dass das Gebäude noch günstiger wird.