Haushaltsdebatte 2010 – Ein Anachronismus wird besichtigt

Die repräsentative Demokratie ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Als zentrales Koordinationsinstrument steht wie in der Zentralverwaltungswirtschaft der Plan, auch wenn es nur der Haushaltsplan ist, in dem die Regierung im Voraus jede Ausgabe bis hinter das Komma minutiös plant und Einzel- und Untereinzelpläne vom Parlament absegnen lässt. Diese Praxis stammt aus Zeiten der Monarchie, als die Beamten ihren Eid auf den Potentaten sprachen und nicht auf das Volk. Über das Haushaltsrecht konnte das gewählte Parlament deshalb detailliert die Ausgaben von Fürst und Hofstaat kontrollieren, für Schlösser, Mätressen und Kriege. Das war gut so. Doch dort wo Monarchen in der westlichen Welt existieren, haben sie konstitutionell keine Macht sondern sind zum bloßen Repräsentanten ihres Staates geworden. Wo sie – wie vor dreißig Jahren der spanische König  – Einfluss nehmen, tun sie dies kraft der eigenen Autorität und der Überzeugung. Als Juan Carlos während eines Putschversuches in Uniform in einer Fernsehansprache die Truppen zurück in die Kasernen schickte, legte er auch sein Schicksal in die Waagschale. Das bleibt die Ausnahme.

Während der Staat sich eines Steuerungsinstruments aus dem Postkutschenzeitalter bedient, funktioniert die Welt um ihn herum in Echtzeit. Alle Prognosemodelle und Planungsinstrumente versuchen durch zunehmende Komplexität diese Geschwindigkeit zu kompensieren und verzetteln sich im Detailismus.

Dabei verlieren sie auch deshalb im Wildwuchs den Durchblick,  weil in sechzig Jahren ungestörtem Sozialstaatswucher aus einem komplizierten System kommunizierender Röhren aus Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträgen, Subventionen, Transfers und sonstigen staatlichen Ausgaben ein undurchdringlicher Dschungel geworden ist, dessen Wechselwirkungen sich auch mit einer noch so komplizierten mathematischen Formel nicht abbilden lassen, auch weil derjenige, der ein solches Modell formuliert, nur das sieht, was er auch erwartet.

Um im Bild zu bleiben: Dabei handelt es sich längst nicht mehr um ein geschlossenes System. Die Schnittstellen zur Weltwirtschaft sind vielfältig und reichen nicht nur vom Export bis zum Tourismus. Auch diese Entwicklungen haben sich seit der Erfindung der Kameralistik beschleunigt und sind mit einem Planungshorizont von 23 Monaten nicht in den Griff zu bekommen. Denn die Planung des Haushaltes des Dezember 2011 hat im Januar 2010 begonnen.

Der Realitätssinn der rund 600 Bundestagsabgeordneten, die sich in diesen Tagen zur Haushaltsdebatte im Reichstagsgebäude versammelt haben, grenzt deshalb an den der zentralen Plankommission der DDR. Sie ignorieren weithin, dass die Debatten bereits zum jetzigen Zeitpunkt von den realen Entwicklungen überholt werden. Dass alle großen westlichen Demokratien nach dem gleichen Schema funktionieren, macht die Sache nicht besser.

Der öffentlichen Meinung ist ihre Schläfrigkeit in dieser Frage nicht vorzuwerfen. Der politischen  Klasse schon. Denn schließlich ist offensichtlich, dass der Staat trotz der Langsamkeit der Planungsinstrumente  auch die langfristigen Probleme nicht in den Griff bekommt.  Seit Jahrzehnten gibt er beständig mehr aus als er einnimmt, auch wenn er, wie in den vergangenen Jahren, bis zu 100 Mrd. € höhere Steuereinnahmen erzielt, pro Jahr. Zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben ist nicht zu unterscheiden.  Und schließlich ist nicht absehbar, wie der moderne Sozialstaat die Herausforderung bewältigen wird, die daraus erwächst, dass die jüngeren immer weniger und die älteren immer mehr und immer älter werden.

Auch vor der französischen Revolution hat sich die keiner vorstellen können. Als Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor Michael Gorbatschow aufforderte, die Mauer nieder  zu reißen, dachte niemand, dass das Tor keine 1 1/2 Jahre später sperrangelweit offen stand und der Ostblock erodierte. Der deutsche Reichstag lehnte 1900 den Bau von Autobahnen (von wegen Hitler) ab, weil es im deutschen Reichsgebiet nicht mehr als 5.000 Familien gäbe, die sich einen Chauffeur leisten könnten.

Nichts ist unmöglich, nur weil es unsere derzeitige Vorstellungskraft übersteigt. Nichts undenkbar, nur weil es uns gerade nicht einfällt. Nichts nur deshalb unvorstellbar, weil wir das dafür erforderliche Wissen noch nicht entdeckt haben.

Haushaltsrecht und repräsentative Demokratie sind ein guter, bedeutender Schritt im Rahmen der sozialen Evolution. Aber hoffentlich nicht der letzte.