Kontinuität in politischen und gesellschaftlichen Fragen ist ein Kennzeichen der Fincks und diese Beständigkeit lässt sich über mehr als ein Jahrhundert hinweg auf eine einfache Formel bringen: Von den Sozis ist nie was Gutes zu erwartenDeshalb wurden, je nach Lage, die Bürgerlichen, die Liberalen, (wenn sie nicht links oder sozial waren), die Konservativen und, wenn es sein musste, auch die Reaktionäre unterstützt. Und als die Nazis regierten, vermehrten die Fincks ihre Besitztümer. Gute Politik war immer gute Eigentumspolitik im Sinne der Familie. Die jetzt vieldiskutierten Spenden an die FDP oder auch 2008 an die CSU dienten deshalb vermutlich nicht einem speziellen Zweck, sondern der traditionell geübten politischen Abstützung. Wer mag da schon im Einzelnen von Begünstigung sprechen?
das schreibt Hans Leyendecker in derSüdd eutschen. Zur Erinnerung: Leyendecker brachte in Tateinheit mit der Staatsanwaltschaft Bonn den Spendenskandal der Achtziger Jahre (Flick) zu Tage und damit Otto Graf Lambsdorff zu Fall. Einen geeigneteren Kronzeugen kann die FDP kaum finden.
Die ganze Angelegenheit ist ein Symptom für das Krebsgeschwür der Parteien, die den politischen Betrieb förmlich auffressen, weil sie im Untergang verzweifelt versuchen, irgendwie zu punkten.
Das gilt für die SPD, die noch in ihrem Wahlprogramm einen ermäßigten Steuersatz für Hoteliers forderte und mit ihrer Behauptung der “Käuflichkeit” von CSU und FDP die gesamte politische Kaste in Mißkredit bringt. Offensichtlich hat man ja auch Spenden von der Autoindustrie bekommen. Gibt es da einen Zusammenhang mit der “Abwrackprämie”?
Die SPD verfügt nebenher über ein erkläckliches Betriebsvermögen, zu dem insbesonder Zeitungen und Radio-Stationen gehören. Die werfen in der Medienkrise zwar nicht mehr so dicke Gewinne ab wie in den Neunzigern, sorgen aber unauffällig für Plattformen, auf denen man seine Meinung unauffällig verbreiten kann. Beispiel gefällig:
“Es riecht schon nach Korruption”, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Und die Regionalzeitung befindet sich mehrheitlich im Eigentum der “Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft”, in der die SPD ihre Beteiligungen bündelt. Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Die ganze Parteienfinanzierung ist ein Skandal, weil sie für neue Bewegungen, wie etwa die Piraten, eine Marktzugangsbeschränkung darstellt. Pro Wählerstimme bekommt jede Partei nämlich Geld. Und in Kombination mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es für jeden ausserhalb des herrschenden Oligopols unmöglich, überhaupt nur die Mittel zu akquirieren, die für den Sprung über die Hürde erforderlich wären.
Das Verbot von “Großspenden” würde dieses Oligopol nur weiter manifestieren.
Freunde der offenen Gesellschaft 
2 comments
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21. January 2010 at 21:17
Sesalm
Weil ein bekannter Verfassungsrechtler etwas sagt, wird das noch nicht anrüchig, nur weil es in einer Zeitung mit SPD-Beteiligung veröffentlicht wird.
Wäre der Autor konsequent, dann würde er sich der Medienmachtproblematik auf dem deutschen Medienmarkt generell annehmen. Doch dort hieße der erste Kandidat nicht SPD, sondern Springer oder Holzbrinck. Und diese gehören freilich vor Kritik geschützt, zumal sie genehme Meinungen verbreiten und einen Autor dieses Blogs beschäftigen.
Das Leydendeckerzitat ist lustig. Was früher die NSDAP besorgt hat, das besorgt heute die FDP. Die Fincks halten sich schadlos, und die Politik besorgt die Vermehrung des Vermögens.
Der FDP ist eigentlich nichts vorzuwerfen. Sie hat ihr Programm tatsächlich im vorhinein angekündigt. Wenn man jemanden kaufen würde, dann würde das voraussetzen, dass er durch monetäre Gaben sein Verhalten ändere. Die FDP ist nicht von Lobbyisten beeinflusst. Die FDP ist schlicht die Lobby im Bundestag. Und sie hat keine Scham, dies zuzugeben. Bloß dumm, dass sie ihre Politik mit dem Label “Liberalismus” schmückt. Was sie liefert, ist nicht mehr als eine Perversion dessen.
10. February 2010 at 09:19
Donauwelle
Grundsätzlich gilt je bestechlicher Parteipolitiker sind um so mehr neigen sie dazu all diejenigen welche sich nicht kaufen lassen als Extremisten zu beschimpfen. Der Beamtenstaat verleiht diesen Titel als durchaus feindselige Anerkennung persönlicher Integrität, wenngleich nicht allein an Unbestechliche sondern auch an Andersbestechliche. Wann immer irgendwelche Parteipolitiker tönen es gebe keinen guten Extremismus sagen sie damit in Wirklichkeit nur die Mitte ist dort wo das meiste Geld hingeschmissen wird.