You are currently browsing the tag archive for the ‘superstaat’ tag.

Am ersten Dezember 2009 trat der Lissabonvertrag mit Pauken und Trompeten in Kraft. Das Vertragswerk, das der gescheiterten EU-Verfassung entsprach, wurde als der größte aller Würfe gefeiert, der die EU “transparenter” und “handlungsfähiger” machen sollte. Schon heute liegt der angebliche Jahrhundertvertrag tot am Boden und wird von der Politik nicht mehr erwähnt, da sie mit ihren Bailouts kräftig auf ihm herumtrampeln und ihn de facto außer Kraft gesetzt haben. Gestern haben die beiden Obermotze der EU, Merkel und Sarkozy, mal eben entschieden, die Souveränität der Europäer um einen weiteren Kopf kürzer zu machen. Die Forderung nach einer EU-weiten Steuer, die Änderung der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Einrichtung einer “Wirtschaftsregierung” unter der Führung des von niemandem gewählten und bei einem großen Teil der Europäer unbekannten Hermann van Rompuy entbehrt jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Das liberale Feigenblatt Rösler hat heute im Radio schon einmal gefordert, diese Maßnahmen müssten so schnell wie möglich auch auf den Teil der EU ausgedehnt werden, der den Euro nicht eingeführt hat. Read the rest of this entry »

Dass der Spiegel regelmäßig journalistische Kampagnen betreibt, hat zuletzt Mathias Matussek bestätigt, der in einem Interview von konzertierten Maßnahmen der Redaktion an der Brandstwiete gegen den Papst berichtete. Auch in Sachen EU geht der Journaille der Arsch auf Grundeis, weswegen sie immer vehementer für einen europäischen Superstaat und mehr Repression aus Brüssel eintreten. Für den Spiegel und das Manager Magazin greift dessen stellvertretender Chefredakteur Henrik Müller mit seinen “Debattenbeiträge” genannten Ergüssen in das Geschehen ein. In seinem letzten Werk schimmerte ein Zug der Euro-Föderalisten besonders intensiv durch, der ein etwas klareres Bild ihrer Ziele zeichnet. Read the rest of this entry »

Als “Sturmgeschütz der Demokratie” wurde der Spiegel einst bezeichnet, danach wurde er zur Konfettikanone, jetzt ist er ein Trommler für den Europäischen Superstaat. Denn das Blatt und seine Autoren sehen sich weniger als Journalisten. Vielmehr ist die Erziehung der Leserschaft das Hauptanliegen des Hamburger Blattes und seiner Online-Vertretung aus Berlin. Ein wunderbares Beispiel ist Jungredakteur Sven Böll, der sich mit einem weiteren Schauermärchen für das Ende der europäischen Nationalstaaten und die Errichtung eines sozialistischen Imperiums ausspricht. Dabei hält er sich an die Vorgaben seiner unter der Marke Spiegel publizierenden Spießgesellen und erhebt seine Stimme zum Ruf nach “mehr Europa” und meint doch mehr Zwang, mehr Regulierung, mehr Repression und vor allem weniger Demokratie. Read the rest of this entry »

Im Wochentakt kriechen jetzt die autoritätshungrigen Verachter der Freiheit aus ihren Löchern und verkünden, was die EU tun muss im Angesicht des griechischen Bankrotts. Natürlich kann für Figuren wie Henrik Müller die Lösung nur darin bestehen, mit mehr Staat an die Sache ranzugehen – am besten Superstaat. Wahrscheinlich hat der gute Mann in seiner Redaktionsstube nicht mitbekommen, dass es nicht die pöhsen Spekulanten und Manager waren, die Kredite aufnahmen, sondern die griechischen Regierungen, die mit der Kohle und damit finanzierten Wohltaten ihre Wiederwahlen retten wollten. Müller macht also folgende Milchmädchenrechnung auf, die an einen Plan der Marx-Brothers erinnert: Staatenlenker haben das Geld ihrer 11 Millionen Bürger verprasst und vollkommen versagt, also müssen wir Staatenlenkern von 500 Millionen Bürgern, die nicht abwählbar sind, noch viel mehr Macht in die Hände legen. Read the rest of this entry »

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 646 other followers