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In der Tagesschau wurden die CDU-Ministerpräsidenten Tillich und Lieberknecht als Kronzeugen gegen Steuersenkungen vorgeführt und der Tenor ist der immer gleiche: “Steuern senken? Ok, aber erst müssen wir die Haushalte konsolidieren und die Gelegenheit dafür ist günstig, schließlich brummt die Wirtschaft.”

Dieses Argument ist aber völliger Blödsinn, denn keine deutsche Regierung konsolidiert auch nur einen einzigen Haushalt. Jede deutsche Regierung lebt auf Pump und leiht sich bei denen, die später dann als Feindbild “Spekulant” hinhalten müssen, Unsummen von Geld. Gründe gibt es immer: das “Ankurbeln” der Wirtschaft, Social Engineering (Sozial- und Familienministerium) oder so ein Irrsinn wie die Abwackprämie. Und wenn die Wirtschaft nicht brummt, müssen eben “soziale Verwerfungen” abgemildert werden.

Fazit: Die deutsche Politik will weder Steuern senken noch den Haushalt endlich einmal ausgleichen. Denn man hat sich im Status Quo doch ganz bequem eingerichtet und noch läuft alles. Fragt sich nur wie lange noch.

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