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“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist.  Read the rest of this entry »

Das Meinungsbild in den Qualitätsmedien verzerrt die Realität vollständig. Denn Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, solange kein neuer Kanzler gewählt ist. Die Minderheitsregierung ist bereits Realität. Und wenn sie sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, wird sie mit der SPD regieren. In Koalitionsvertrag lässt Merkel ohnehin schreiben, was beliebt. Schließlich hält sich sowieso niemand dran, wie die vergangenen 8 Jahre ihrer Regentschaft gezeigt haben.  Read the rest of this entry »

Dass die Medien jeden Pups des schwergewichtigen SPD-Vorsitzenden auf den Titelseiten verbreiten, ist für einen klar denkenden Menschen schwer zu ertragen. Nun also ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Deutschlands Strassen. Wie sonst könnte der frühere Aufsichtsratsvorsitzende und nach seiner Abwahl als niedersächsischer Ministerpräsident Honorarberater des VW-Konzerns (wofür der das Honorar kriegte, hat bisher keiner begriffen), das Image der deutschen Automobilindustrie schädigen, die in USA, China und Indien hauptsächlich vom Mythos der Autobahn lebt.  Read the rest of this entry »

Nicht das Peer Steinbrück sein Honorar für den “Atrium-Talk” nicht gespendet hat, ist der Skandal. Scheinbar handelt es sich bei ihm um einen der wenigen Sozis, die zumindestens mit dem eigenen Geld umzugehen wissen. Sondern dass er da hin gegangen ist, handelt es sich doch um eine sinnlose Eigen-PR-Veranstaltung eines städtischen Eigenbetriebs ohne Gewinnerzielungsabsicht. Aber das hat er mit Joachim Gauck, Senta Berger oder Joschka Fischer gemein. Den Auftakt machte übrigens Richard von Weizsäcker, der mit dem Promi-Doktor Grönemeyer talkte. Die Veranstaltung wurde musikalisch unterlegt von der Jazz-Legende Klaus Doldinger, der einst die Tatort-Melodie erfand. Das war bestimmt auch nicht billig.

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Nein, hier ist nicht davon die Rede, dass ein Finanzminister außer Diensten auf Vortragsreisen Kasse machte, weil man sein Unterhaltungspotential schätzte. Schließlich, so dachte selbst er bis vor einem Jahr, hatte der Mann seine politische Zukunft schon hinter sich. Es sei ihm gegönnt und die billigen Manöver der Regierung, den Mann sturmreif zu schießen, könnten sich alsbald als Boomerang erweisen. Der wahre Skandal liegt irgendwo anders. Read the rest of this entry »

Der Lothar Matthäus der deutschen Politik (so ein Journalist im “Presseclub”) rührt mal wieder in der braunen Pampe. Nicht nur in den Windeln des Neugeborenen, das dem Populismusbeauftragten des Parteivorstandes zwei Monate ungewollte Elternzeit verschafft. Das was nicht ganz falsch ist an Sigmar Gabriels Bankenschelte, ist wohl eher ein Zufallstreffer. Read the rest of this entry »

Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

Wäre eine Transfergesellschaft gegründet worden (die die FDP verhindert hatte), wäre Schlecker für einen Investor attraktiver gewesen, behauptet die Antsrätin im Mecklenburg-Vorpommerschen Finanzministerium a.D. und derzeitige stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin des durch Vollbeschäftigung bisher nicht aufgefallenen Landes Mecklenburg-Vorpommern entweder wider besseren Wissens oder bar jeder Fachkenntnis. Beides wären eigentlich veritable Gründe, um das Ministerbüro wider mit der Amtsstube zu vertauschen. Denn die vermeintlichen 4.400 Kündigungsschutzklagen gehen einen etwaigen Käufer gar nichts an. Die Ansammlung an angemieteten Ladenlokalen und Lägern fand aus anderen Gründen keinen Käufer: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Die Läden sind zu klein und zu teuer.   Read the rest of this entry »

Im Gegensatz zur CDU-Chefin wolle die SPD keine „marktkonforme Demokratie“, sagte Gabriel und betonte unter dem Beifall der rund 500 Delegierten: „Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“

Und was ist hier mit “Demokratie” gemeint? Keine Abstimmung, sondern Staat und Partei.

Und dann noch etwas der Marke “Stand-Up”:

Die Idee des Liberalismus sei „zu wichtig, um sie einfach aufzugeben, nur weil die FDP sie aufgegeben hat“, sagte Gabriel. „Bei uns hat sie ihre neue Heimat.“

Dass die FDP mit dem Liberalismus nicht mehr viel am Hut hat, mag stimmen, aber dass dessen neue Heimat nun ausgerechnet die SPD sein soll, kann der frühere Pop-Beauftragte jemandem erzählen, der sich den Hut mit der Gabel aufsetzt.

Schnell entsteht der Eindruck, dass Immigranten in Deutschland, womit nur die Muslime gemeint werden, furchtbar unterdrückt werden. Die per se rassisitsche Gesellschaft muss bekämpft werden, SPD und Grüne sind ganz vorne mit dabei. Aber die simple Tatsache, dass sich Rot-Grün längst zum Handlanger religiöser und nationalistischer Kräfte im In- und Ausland gemacht hat, ist auch Mitgliedern der sozialökologischen Parteien nicht entgangen.  Der stellvertretende Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gibt der Welt ein aufschlussreiches Interview über das skandalöse Verhalten der linken Parteien im Umgang mit den Muslimischen Verbänden.

In Berlin ist ein Zustand eingetreten, der für den Großteil der deutschen Journaille ein wahres Traumszenario darstellt: Zwei linke Parteien kämpfen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Nun gab es das bereits zuvor, aber da hieß die andere linke Partei neben der SPD noch Linkspartei und brachte damit den unangenehmen Geruch von Mauer und Stacheldraht ins Spiel. Jetzt sind die anderen die Grünen und damit können die Korken knallen: Gleich zwei Mal die Guten! Arbeiterschweiß für das schuftende Volk, Sonnenblumenduft für die weltrettende Bourgeoisie. Endlich liegen Opposition und Regierung auf der gleichen Linie, endlich gibt es mehr Einendes als Spaltendes.

Spiegel Online legt auch gleich los und findet mit dem Titel “Duell der Schnodderschnauzen” eine so putzige Überschrift zur Konfrontation zwischen Wowereit und Kühnast, dass der Leser auf dem Foto der beiden Protagonisten Plüschöhrchen und -pfötchen zu sehen beginnt. Diese Wahlkampfberichterstattung wird interessant werden, denn der Klassenfeind spielt auf dem hauptstädtischen Politikparkett längst keine Rolle mehr und so sind die Korrespondenten der Qualitätspresse im Prinzip nur von Freunden umgeben. Die SPON-Überschrift bietet den kuscheligen Einstieg in einen gemütlichen Wahlkampf, der für das fortschrittliche Establishment mit einer Wahl zwischen Schnuffel und Knuffel endet. Einfach zauberhaft!

Die SPD hat ihre ganz eigene Art, mit Problemen umzugehen. Die sozialdemokratische Lösung für die in der aktuellen Debatte um “Migranten” und Integration war klar zu erwarten: Ein neues Bundesministerium für Integration! Ein großartiger Plan, den SPD-Hansel Oppermann da vorbringt. Er scheint vergessen zu haben, dass in dieser Angelegenheit bisher alle Reform- und Lösungsversuche der Politik kläglich versagt haben. Die CDU behauptete bis vor einiger Zeit, Deutschland sei kein Einwanderungsland, während die SPD so tat, als seien Werte relativ und Kulturen im Prinzip alle gleich – wer das nicht einsah war ein Nazi und die Sache wurde abgehakt.

Ein “Signal” will Oppermann gesetzt sehen, es geht also doch eher ums Feeling. Die autochtone Bevölkerung soll glauben, die Politik tut etwas und die “Migranten” sollen durch einen Minister -am Besten mit Migrationshintergrund- besänftigt werden. Also alles weiter wie bisher…

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