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Die Wirklichkeit hat sowohl Francois Hollande als auch die hiesige Journallie erstaunlich schnell eingeholt. Der sozialistische Biedermann wurde als Messias gegen das Sparen und den Neoliberalismus gefeiert, der den Linken eine nette Umdeutung des Wortes Wachstum schmackhaft machte und dabei doch Verschwendung meinte. Jetzt muss er blitzartig die Steuern erhöhen, weil der Haushalt ein zusätzliches Defizit von lachhaften 40 Milliarden aufweist. Also werden die Steuern erhöht und wohlhabende Franzosen mit Sonderabgaben zur Solidarität mit dem Verschwenderstaat gezwungen. Damit kann Hollande die Neuverschuldung auf sensationelle 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken! Und die Schuldenuhr läuft weiter, aber kein Problem, die anderen werden es schon irgendwann zahlen, solange gibt es Rotwein, Käse und großsprecherisches Gehabe! Auch die Freundin des Präsidenten ist ganz plötzlich aus den Medien verschwunden, nachdem sich Frau Trierweiler, die eben noch als die perfekte First-Freundin aus “einfachen Verhältnissen” dargestellt wurde, vor den Parlamentswahlen als eifersüchtiges Biest entpuppt hatte.

Frankreich ist wieder auf dem Weg in die 80er Jahre und es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis es dort angekommen ist. Dank der EU kann dieses Mal aber nicht nur auf die Steuermittel der eigenen Bürger zurückgegriffen werden, wenn es darum geht, die Schäden zu beheben. Dieses Mal dürfen alle Mitglieder des Brüssel-Bundes für die Dummheit des französischen Präsidenten zahlen.

Wer hätte das gedacht: Die Schlecker-Frauen finden auch ganz ohne Hilfestellung von Kurt Beck neue Jobs.  Das SPD-Schwergewicht war vor einigen Wochen noch bei Maybritt Illner mit einem Pöbelauftritt aufgefallen, bei dem er unter anderem behauptete, es hätte einer Auffanggesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter bedurft, um „diese Leute vorzubereiten, damit sie am Markt wieder eine Chance haben“. Die kühne These, dass es staatliche Hilfe braucht, um Menschen darauf vorzubereiten auch weiterhin in dem Beruf tätig zu sein, mit dem sie bereits seit Jahren ihr Geld verdienen, dürfte damit wohl als widerlegt gelten. Read the rest of this entry »

Ok, George Soros ist kein Versager, der Mann hat es schon drauf, zum einen mit den Möglichkeiten des Geldes mehr Geld zu machen, um sich dann hinterher als verkappter Sozialist zu verkaufen. Der Mann kann es sich leisten. Aber sein neuester offener Brief, in dem die sofortige Rettung des Euro gefordert wird, glänzt mit Unterzeichnern, die über ein bemerkenswerte Chuzpe verfügen. Denn statt sich zu verkriechen und zu hoffen, dass die Öffentlichkeit einen vergisst, kommen jetzt all jene Gestalten zum Vorschein, die den Schuldenschlamassel zu verantworten haben und fordern ein Ende desselben. Mit dabei sind: Schuldenkönig und Gewerkschaftsbüttel Peter Bofinger, Schuldenminister und Maastrichtaushebler Hans Eichel, die italienischen bzw. belgischen Rekordschuldenmacher Massimo D’Alema und Guy Verhofstadt, die frühere Prodi-Handels- und Europaministerin Emma Bonino, der ehemalige spanische Währungskommissar (!) Pedro Solbes, seine sozialistische Exzellenz Javier Solana, der sich jahrelang völlig sinnfrei als EU-Außenminister aufspielen durfte und sich nie gefragt hat, wie all der Pomp finanziert werden soll.

All diese Figuren haben eines gemeinsam: Sie halten sich für “besorgte Europäer” und glauben, den Durchblick zu haben, obwohl sie jahrelang für die jetzigen Probleme gesorgt haben. Diese Leute haben nicht hausgehalten, sondern Schulden gemacht, diese Leute haben die Griechen durch die Aufnahme in den Euro zu den nützlichen Idioten der EU-Superstaatler gemacht, diese Leute haben kein Recht, dass man ihnen und ihren Überlegungen weiterhin sein Ohr leiht.

In der Tagesschau wurden die CDU-Ministerpräsidenten Tillich und Lieberknecht als Kronzeugen gegen Steuersenkungen vorgeführt und der Tenor ist der immer gleiche: “Steuern senken? Ok, aber erst müssen wir die Haushalte konsolidieren und die Gelegenheit dafür ist günstig, schließlich brummt die Wirtschaft.”

Dieses Argument ist aber völliger Blödsinn, denn keine deutsche Regierung konsolidiert auch nur einen einzigen Haushalt. Jede deutsche Regierung lebt auf Pump und leiht sich bei denen, die später dann als Feindbild “Spekulant” hinhalten müssen, Unsummen von Geld. Gründe gibt es immer: das “Ankurbeln” der Wirtschaft, Social Engineering (Sozial- und Familienministerium) oder so ein Irrsinn wie die Abwackprämie. Und wenn die Wirtschaft nicht brummt, müssen eben “soziale Verwerfungen” abgemildert werden.

Fazit: Die deutsche Politik will weder Steuern senken noch den Haushalt endlich einmal ausgleichen. Denn man hat sich im Status Quo doch ganz bequem eingerichtet und noch läuft alles. Fragt sich nur wie lange noch.

Die Funktion einer Rating-Agentur ist nicht besonders kompliziert: Sie analysiert Märkte und bewertet das Risiko bestimmter Anlagen. Dieser Vorgang ist eine Dienstleistung, die sich im Prinzip nicht von dem Service, den beispielsweise Internetseiten bieten, die Strom- oder Telefonpreise vergleichen. Wenn es darum geht, mit Anlagen zu handeln, ist niemand verpflichtet, sich auf die Angaben von Agenturen zu verlassen, jeder Marktteilnehmer ist so frei, seine eigene Entscheidung zu treffen, aber die Bewertungen der Agenturen haben natürlich Gewicht, da es für eine einzelne Person schwieriger ist, jede einzelne Investitionsmöglichkeit zu analysieren. Read the rest of this entry »

Heute meldete sich die bekannte Verkehrssünderin und Sozialeule Margot Kässmann mit einem weiteren weltbewegenden Kommentar zu Wort. Dieses Mal geht es (natürlich) um die unglaubliche soziale Ungerechtigkeit in diesem Land und die Ex-Bischöfin stimmte mit voller Inbrunst in die aktuelle Klassenkampfrethorik ein. Gegen das Sparprogramm der Bundesregierung solle Widerstand geleistet werden: Read the rest of this entry »

Vor nicht mal einem Monat haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Die neue Regierung steht und versucht nun das Defizit mit Einsparungen von über sieben Milliarden Pfund zu bekämpfen.

In Berlin läuft die Krisenbewältigung etwas anders ab: Read the rest of this entry »

Kultur ist gut und Kultur ist populär. Daher ist die sogenannte Kulturpolitik ein dankbares Feld für die Politik. Auf diesem Parkett zeigen sie sich gerne, rote Teppiche laden zum unbeschwerten repräsentieren, “Kulturschaffende” sorgen für tolle Fotos in der Presse. Aber der ganze Zirkus kostet auch eine Menge Geld. Unter Rot-Grün folgte die Regierung der linken Vorstellung, dass nur zentralisierte Organisation effektiv funktionieren kann und schaffte das Amt des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien”. Der Kulturstaatsminister genannte Inhaber dieses Postens hat die Aufgabe, den Ländern in eine ihrer ureigenen Kompetenzen hineinzupfuschen. Read the rest of this entry »

Guido Westerwelle hat heute einen der beiden palästinensischen Premierminister empfangen. Salam Fayyad, Regierungschef der Westbank, lächelte fröhlich in die Kamera und Westerwelle sagte weitere 20 Millionen Euro für “den Aufbau staatlicher Strukturen” zu. Dieses Geld kann getrost eingespart werden. Read the rest of this entry »

Die Staatschefs der EU haben gegen die Stimme des Vereinigten Königreichs beschlossen, das Finanzsystem durch eine Transaktionssteuer zu belasten. Außerdem müssen sich Manager aus Nicht-EU-Staaten zukünftig registrieren lassen. Die Medienvertreter à la Jörges und Prantl werden begeistert sein. Endlich geht es den drei modernen Volksschädlingen (Manager, Banker  und die ruchlosen Spekulanten) an den Kragen. Die Politik kann sich auf die Schulter klopfen: Symptome bekämpft, Ursache gemeinsam mit Medien und wissenschaftlichen Lakaien verschleiert.

Diese schöne Handvoll Sand in die Augen der Wähler wird spätestens dann verweht sein, wenn das nächste Land einen “Schutzschirm” fordert oder die nächsten Budgets aufgestellt werden und (selbstverständlich) neue Schulden aufgenommen werden. Denn dann werden die bösen Finanzmärkte wieder gebraucht, wenn nämlich die Politik auf jemanden angewiesen ist, der das Geld locker macht, mit dem Wohltaten für die Wähler zu finanziert werden sollen. Ob Transaktionssteuer oder nicht: Ohne eine geordnete Finanzpolitik wird der Euro wieder und wieder unter Druck geraten. Da werden dann lieber neue Steuern erhoben und Sündeböcke präsentiert, Sparen ist gegen die Natur der Politik.

Wie sich die Bilder gleichen. Die Griechische Staatspleite muß verhindert werden, weil sonst der Euro in Gefahr geriete. Das Land ist “systemisch” und deshalb wirft man gutem schlechtes Scheingeld hinterher. Die Verantwortung der Kreditgeber und der Griechen bleibt dabei auf der Strecke und die Nachricht für alle Marktteilnehmer lautet: Solange das Rad groß genug ist, dass ihr dreht, werfen wir irgendeine virtuelle Notenpresse an, um den Verlust per Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Die meisten der EU-Staaten, die den Griechen nun zur Hilfe eilen, sind genauso pleite. Das gilt übrigens auch für die Deutschen, die den größten Teil ihrer Schulden in Schattenhaushalten verstecken. Read the rest of this entry »

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