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EUDSSR, Volkskammer 2.0, Ermächtigungsgesetz – der eine oder andere Euroskeptiker hantiert gerne mit diesen Begriffen, wenn er seinem Entsetzen über die Fantastilliarden-Jongleure in Regierung und Bundestag Ausdruck verleihen möchte. Das finden die Befürworter des Rettungschirms wiederum unredlich, schließlich ist EFSF kein neues Akronym für Gulag und der ESM begründet keine faschistische Diktatur. In diese Kerbe schlägt auch Christoph Giesa, Mitglied des links-liberalen Dahrendorfkreises in der FDP :

Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.

Eigentlich wäre ich geneigt dem zuzustimmen, wenn da nicht der größere Kontext wäre, nämlich der vor allem von linker Seite betriebene Verfall der Debattenkultur in diesem Land. Read the rest of this entry »

Es ist völlig klar, das Wort “populistisch” bedeutet rein gar nichts mehr. Es ist zu einem reinen Kampfbegriff verkommen, der je nach Bedarf auf Personen und Meinungen angewendet wird, die nicht in den linken (oft auch als “linksliberal” bezeichneten) politischen Mainstream passen. Die Stimmen gegen den organisierten Rechtsbruch der Regierung in Sachen ESM, die in der FDP laut wurden, sind nach diesem Prinzip natürlich populistisch. Genauso wie Sarrazin vor einem Jahr. So wie Kritik an Religionen, nein eigentlich nur einer einzigen ganz bestimmten Religion, der Papst und Scientology dürfen mit gutem Gewissen verteufelt werden. Es ist populistisch, wenn jemand nicht an den esoterischen Mist einiger Weltuntergangsfreaks glaubt, die meinen, dass der Mensch in den letzten 40 Jahren die Erde zu stark aufgeheizt hat. Es ist populistisch zu glauben, dass Staaten kein naturgegebenes Recht haben, ihren Bürgern soviel Kohle wie nur möglich wegzunehmen. Es ist populistisch zu glauben, dass jemand, der einen festen Job hat, monatlich mehr Geld haben sollte als jemand, der nicht arbeitet. Es ist populistisch, dem Bürger zu viel Verantwortung aufzubürden. Read the rest of this entry »

Die Linkspartei sehnt sich noch heute nach den revolutionären Zuständen, die Deutschland in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg prägten. Und so kommen die alten und neuen SED-Kader immer wieder mit Vorschlägen aus ihren Löchern, die nicht nur unglaublich doof sind, sondern auch einen Einblick in die rechtliche und geschichtliche Leere linker Hirne gewähren. Die neueste Idee: Adelstitel abschaffen. Read the rest of this entry »

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