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Schon heute lässt sich im Parlament die Dominanz des Mittelmasses erkennen. Oder wie Otto Graf Lambsdorff einst sagte: “das Parlament ist mal voller und mal leerer. Aber es ist immer voller Lehrer”. Und deren Hoffnung auf einen ordentlichen Zuverdienst ist begrenzt. Berater- und Redner-Honorare winken nur denjenigen, die neben einer Aura und einem ordentlichen a.D. hinter dem Titel auch noch über einen gewissen Unterhaltungswert haben. Zuviel Transparenz sperrt Rechtsanwälte, Unternehmer und Freiberufler aus, weil schon deren Kunden wenig Interesse daran haben, öffentlich bekanntzugeben, wieviel sie für welche Leistung zahlen. Von den Freiberuflern ganz zu schweigen.  Read the rest of this entry »

Erstaunlich, wofür so ein Massenmörder verwendet werden kann! Die deutsche Politik zeigt sich in diesen Tagen wirklich von ihrer allerschäbigsten Seite und stellt zuerst einmal Forderungen. Diese Forderungen sind zum Teil alter Tobak, zum Teil nutzlose Symbolpolitik, zum Teil einfach nur Wahlkampf. Die CDU und die EU-Kommission wollen die Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese gegen Anders Breivik nichts genützt hätte, die SPD will die NPD verbieten, obwohl die mit Breivik nichts zu tun hatte und er auch in keiner norwegischen Partei Mitglied war, die Grünen wollen mehr staatliches Engagement gegen Rechtsradikale, ein CSU-MEP  will extremistische Webseiten “bannen” und gegen die “Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgehen” – gefährlich, denn beides kann alles und nichts heißen.

Dazu gibt es dann die Formulierungen “nach den Anschlägen von Oslo” oder auch “im Lichte der Anschläge”, was beides durch die Blume nichts anderes heißt als “wir müssen das machen, sonst passiert sowas auch bei uns.”

Ist es nicht taktvoll wie sich die Politik aufführt? Es sind nicht mal alle Vermissten gefunden, da benutzen Vertreter aller Parteien den Massenmörder Anders Behring Breivik und damit auch seine 76 Opfer als Kronzeugen für ihre Politik. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist immer ein besonders gutes Schmiermittel, um sich selber gut zu positionieren. In diesem Zusammenhang wirkt es aber auch mal wieder ganz besonders widerlich.

Es wird eine neue Sau von Medien und Politikbetrieb durch das Dorf Deutschland getrieben: Die Vergangenheit des Auswärtigen Amts. Das war -zum Erstaunen aller- im Dritten Reich nämlich in der Hand der Nazis.

Es mag zunächst wie eine Binsenweisheit klingen, aber Politik und Medien scheinen wirklich überrascht zu sein. Was dachten sie sich denn, was während der Reichskanzlerschaft Hitlers im AA vor sich ging? Wusste diese Clique von Vergangenheitsbewältigern (“Nie wieder…”, “Wehret den Anfängen…”) nichts von den Taten des Außenministers von Ribbentrop, der sich bei den Verbündeten Deutschlands an vorderster Front dafür einsetzte, die Judengesetzgebung Deutschlands zu übernehmen? Der mit seinem sowjetischen Kollegen die bis 1990 andauernde Fremdherrschaft über große Teile Osteuropas einleitete? Wussten sie nicht, dass es das AA war, das für die Juden in den Gebieten, die im Westfeldzug besetzt worden waren, zuständig war? Und was dachten diese Experten, warum Ribbentrop nach dem Krieg sein verdientes Ende an einem Galgen fand?

Details in dem Bericht mögen neu sein, aber die Tatsache, dass das Auswärtige Amt einer der willigsten Vollstrecker der Wünsche Hitlers war, ist weder neu noch überraschend! Die Tatsache, dass diejenigen, die sonst schnell die deutsche Geschichte hervorkramen, um mit ihr zu argumentieren, offenbar keine wirkliche Vorstellung von den Begebenheiten im Nationalsozialismus haben, ist bezeichnend für die personelle Qualität in Medien und Parteien.

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers suchen die Parteien nun einen Nachfolger für das Amt des Staatsoberhaupts. Ganz richtig, es sind noch immer die Parteien, die nach Gutdünken einen der ihren auswählen, um ihn für fünf Jahre zum obersten Repräsentanten der Bundesrepublik zu ernennen. Die Reihe der Begründungen, warum ausgerechnet die Parteien und nicht die Bürger am besten wissen, wer Bundespräsident wird, wurde gestern in der Phoenix-Runde von Dieter Wiefelspütz vorgebracht. Sie ist einfach und klar, weswegen sie auch in den Sandkästen der Republik häufig genutzt wird: “Weil das ist so.” Read the rest of this entry »

Vor nicht mal einem Monat haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Die neue Regierung steht und versucht nun das Defizit mit Einsparungen von über sieben Milliarden Pfund zu bekämpfen.

In Berlin läuft die Krisenbewältigung etwas anders ab: Read the rest of this entry »

Ein Monat offizieller Wahlkampf, fünf Tage für Koalitionsgespräche, Regierungswechsel in zwei Stunden. Das oftmals belächelte Westminster-System funktioniert schneller und effektiver als die kontinentale Version der parlamentarischen Demokratie. Obwohl seit dem Krieg im Vereinigten Königreich keine Koalitionsregierung gebildet wurde, brauchten Konservative und Liberale einen Bruchteil der Zeit für ihren Deal, die die koalitionsgeübten Politiker Deutschlands durchschnittlich für eine Einigung brauchen.

Ebenfalls interessant: Während kontinentale Regierungen bei ihrem Antritt gerne Geschenke verteilen und zum Beispiel das Kindergeld um 10 Euro erhöhen, hat die Regierung Cameron scheinbar verstanden, dass der Fisch namens Defizit vom Kopf her stinkt und ihr eigenes Gehalt um 5% gekürzt. Das mag Symbolpolitik sein und den Haushalt nur minimal beeinflussen, aber zumindest stimmt das damit ausgehende Signal. Und während in London nun gekürzt wird, diskutiert man in Berlin über eine baldige Anhebung der Diäten – auch das wird den Haushalt nicht besonders schwer belasten, aber ein falscheres Signal kann in der europäischen Schuldenkrise von einer Regierung nicht ausgesendet werden.

Von Hindenburg, dem Totengräber der ersten deutschen Republik, sagte man, er habe die komplette Weimarer Reichsverfassung auswendig gekonnt. Sollte das stimmen, hatte der greise Feldmarschall ein gutes Gedächtnis, das ihm als Präsident des heutigen Deutschlands aber nicht viel genützt hätte. Knapp 60 DIN A4-Seiten füllt das Grundgesetz, etwa doppelt so viele Seiten wie die alte Reichsverfassung, in der sogar noch das Kolonialwesen aufgeführt war. Die aktuelle Fassung des Grundgesetzes gleicht dem Zustand unter Hempels bekanntem Sofa. Read the rest of this entry »

Pädophilie ist zur Zeit ein großes Thema, da immer mehr Opfer schulischen Missbrauchs an die Öffentlichkeit gehen und über ihr Martyrium berichten. Natürlich schaltet sich die Politiker ebenfalls in das Thema ein: Sie sprechen aber nicht nur über Gesetzesänderungen, die den Opferschutz verbessern oder es vereinfachen, die Täter auch nach Jahren noch zu belangen. Nein, sie richten Runde Tische ein, berufen eine abgehalfterte Ex-Ministerin und Hartz-IV-Ombudsfrau in einen völlig überflüssigen Beauftragten-Posten oder machen sich grundsätzliche Gedanken über Prävention und dergleichen. Read the rest of this entry »

Wer erinnert sich noch an die deutschen Politiker, die plötzlich die großen Konzernschmiede spielten, als General Motors am Boden lag? Es verging kein Vormittag, an dem nicht die Kanzlerin, ein Minister oder Landeschef verlauten ließ, wie toll “New Opel” werden sollte. Die politische Klasse wusste ganz genau, wie es zu funktionieren hatte und sie trat gegenüber den Vertretern des Mutterkonzern auch dementsprechend auf und verkaufte der Öffentlichkeit die Heimholung von Opel als eine Rettung der Firma vor dem amerikanischen Raubtierkapitalismus. Read the rest of this entry »

“Schmuck inszeniert und stilvoll fotografiert: Was sonst nur den Großen der Weltpolitik vergönnt ist, hat der Bundestag nun seinen Abgeordneten spendiert. Für eine Ausstellung begleiteten Fotografen 16 Parlamentarier in ihre Wahlkreise. Plötzlich glänzen gewohnte Gesichter mit echter Star-Power.”

Ja, genau darauf hat das Land gewartet!

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