You are currently browsing the tag archive for the ‘parteienstaat’ tag.

Das Mitglied des Bundestages ist mehr von seiner Partei abgeordnet als dass er das Volk vertritt. Während die Parlamentarierer noch über das Rederecht von Abweichlern aus den eigenen Reihen feilschen, haben ausgerechnet die Parteien das Konzept perfektioniert: Dort dürfen Funktionäre nicht einmal in Talk-Shows oder der allgemeinen Öffentlichkeit eine eigene Meinung äußern. Das sollten sich die Wähler der “Protestpartei” mal auf der Zunge zergehen lassen.
Read the rest of this entry »

Schon vor Sarrazin zeichnete sich ab, dass Christian Wulff ein schlechter Präsident wird. Nicht nur das eklige Geschacher um seine Wahl dürfte den ein oder anderen Bürger angewidert haben, auch seine ersten Wochen im Amt wurden von einem starken Element des Fremdschämens begleitet. Als der neue Präsident seine Anstrittsrede zum Beispiel mit der peinlichen und konsensverliebten Formulierung von “unserer bunten Republik” anreicherte. Oder seine plötzliche Neudefinition seiner Aufgaben, auf einmal suchte sich der Parteisoldat eine neue Aufgabe und wollte als “Mittler zwischen Politik und Bürger” auftreten. Auch in Sachen Sarrazin wird sich der Präsident höchstwahrscheinlich als williger Vollstrecker seiner Parteichefin gerieren, die Abberufung des Bundesbankers unterzeichnen und die deutsche Parteiendemokratie ein Stückchen weiter in die Krise bugsieren.

Das Parteiestablishment hat sich den Staat zur Beute gemacht und demonstriert eindrucksvoll, dass es damit in jeder Hinsicht überfordert ist. Der Fisch stinkt vom Kopf und nie hat jemand diesen Zustand besser dargestellt als Christian Wulff, der Präsident, den keiner gewählt hat,  den keiner wollte und den keiner braucht.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 651 other followers