You are currently browsing the tag archive for the ‘merkel’ tag.

Attac nennt Fiskalpaket und ESM beim Namen und erntet die alltägliche Empörung: “Ermächtigungsgesetz” haben wir die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentes auch hier schon genannt. Vielleicht liest man bei den Linken ja FdoG. Oder der Gedanke ist einfach zu naheliegend. Auch wenn man das Rad nicht neu erfinden muss, weiß man doch, dass wohl mehrere Menschen unabhängig voneinander auf die selbe Idee kamen. Auch wenn durch die heutige Abstimmung die Macht des deutschen Souveräns endgültig durch das Parlament verraten wird, wie die Nachtsitzung des EU-Gipfel zeigte: Wer sich einmal erpressen lässt, bleibt immer erpressbar. Das einzige was über Verträge, Gesetze und Prinzipien mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass sie fortgesetzt gebrochen werden.  Die Strategie der Kanzlerin besteht wahrscheinlich darin, die Kosten der “Energiewende” wegzuinflationieren. Aber selbst da hat sie sich verrechnet.

Read the rest of this entry »

Europa könnte am Euro scheitern. Nicht umgekehrt. Wie ungeniert der neue französische Präsident versucht, in die Taschen deutscher Steuerzahler zu greifen, um die sozialen Wohltaten unter´s französische Volk zu bringen, mit denen er seine Wähler  bestochen hat – Das wird neue Ressentiments unter den Deutschen fördern. Und es erinnert fatal an die Reparationszahlungen, zu denen Deutschland nach dem ersten Weltkrieg genötigt wurde, den in Wahrheit ganz Europa verloren hat und an dem die Deutschen auch nicht alleine Schuld waren. Aber auch.  Read the rest of this entry »

Auf eine Steuer mehr kommt es auch nicht mehr an. Das hat sich Merkel gedacht, als sie Schäuble mal wieder beauftragte, die Weicheier von der FDP vorzuführen. Nun ist die Finanzmarkttransaktionssteuer beschlossene Sache und der neue Deutsche Bank Chef Jain wird den Rest des Investment-Bankings und des Börsenhandels, der noch nicht in London ist, an den britischen Finanzplatz holen. Wenn nicht gleich nach New York oder Singapur. Zürich ginge auch noch.  Read the rest of this entry »

Diese CDU kann keiner, der sich konservativ nennt, wählen. Sie ist die schlechte Kopie der Betonkopf-SPD in NRW, die den jahrzehntelangen Niedergang des Bundeslandes verantwortet. Die Merkelsche Modernisierung der Partei ist gescheitert. Eine schlechte Kopie von Ökologen und Sozialisten braucht niemand.  Read the rest of this entry »

Sie weiß es auch, aber es schert sie einen Dreck! Merkel, Westerwelle und Niebel sind gut darin, mit Phrasen um sich zu werfen, aber wenn es ans Eingemachte geht, verkriechen sie sich und kuscheln mit China und Russland. Dieser peinliche Umstand bleibt nicht unbemerkt:

“Am Rande des Freitagsgebets in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi kommt es immer wieder zu Sprechchören, die sich sehr kritisch mit der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur internationalen Militäraktion in Libyen beschäftigen. “Kanzlerin Merkel sollte sich schämen”, skandierten Gruppen von Männern, “Deutschland hat uns im Stich gelassen”. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Matthias Gebauer und andere deutsche Reporter wurden immer wieder und teils aggressiv aufgefordert, die deutsche Regierung scharf für ihre Position zu kritisieren. “Frau Merkel sollte wissen, wie wichtig die Freiheit ist”, schrie ein älterer Mann, “der Fall der Mauer wurde auch massiv vom Ausland unterstützt”. Nun aber habe Deutschland die Libyer allein gelassen. “Wenn wir unsere Freiheit erkämpft haben und selber entscheiden können”, prophezeite er, “werden wir keine Geschäfte mit Deutschland machen”. Nur, wer die Libyer unterstützt habe, solle vom Ölreichtum des Landes profitieren. Ganz weit vorne auf der Sympathie-Liste der Gruppen steht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach ihm soll, so glauben viele Rebellen, schon bald die Straße an der Corniche von Bengasi benannt werden.”

So der Live-Ticker von Spiegel Online. Jedes Mitglied der Regierung könnte jetzt bestimmt eine halbe Stunde referieren, warum sie aber doch auf der richtigen Seite stehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie eben doch auf der falschen Seite stehen. In Syrien werden die Proteste ebenfalls stärker, Westerwelle sollte schnell damit anfangen, die Protestbewegung zu ermutigen und zum Weitermachen anzuhalten, denn dann ist es um so härter, wenn er sie anschließend wieder fallen lässt und desinteressiert mit den Schultern zuckt.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 646 other followers