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Schon wieder hat das Finanzministerium von NRW eine CD mit gestohlenen Daten für 3,5 Mio. € gekauft und sich mit den vermeintlichen Verbrechern gemein gemacht, die man dafür abkassiert hat. Die zuständigen Steuerfahnder werden zu Recht mittlerweile in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht. Dass der Rechtsbruch wiederholt wird, macht es nicht besser. In jedem gewöhnlichen Strafverfahren werden Beweismittel, die sich der Staat illegal beschafft hat, nicht einmal ignoriert. Das gilt nur dann nicht, wenn die sozialdemokratischen Neidministern, den “Vermögenden” an die Tasche wollen.   Read the rest of this entry »

Drei Beamte der deutschen Steuerfahndung werden in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage gesucht, weil ihre Beteiligung am Kauf einer CD mit gestohlenen Daten nachweisbar ist. Diebstahl bleibt Diebstahl. Hannelore Kraft, die sich darüber empört, beweist ein seltsames Staatsverständnis. Denn der Staat betätigt sich hier als Hehler und profitiert von einer Straftat. Das ist keine Petitesse. Von solchen Leuten werden wir regiert, sie kontrollieren das Gewaltmonopol und verletzen rechtsstaatliche Prinzipien. Und sie wollen unser aller bestes: Unser Geld.  Read the rest of this entry »

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