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In der Tagesschau wurden die CDU-Ministerpräsidenten Tillich und Lieberknecht als Kronzeugen gegen Steuersenkungen vorgeführt und der Tenor ist der immer gleiche: “Steuern senken? Ok, aber erst müssen wir die Haushalte konsolidieren und die Gelegenheit dafür ist günstig, schließlich brummt die Wirtschaft.”

Dieses Argument ist aber völliger Blödsinn, denn keine deutsche Regierung konsolidiert auch nur einen einzigen Haushalt. Jede deutsche Regierung lebt auf Pump und leiht sich bei denen, die später dann als Feindbild “Spekulant” hinhalten müssen, Unsummen von Geld. Gründe gibt es immer: das “Ankurbeln” der Wirtschaft, Social Engineering (Sozial- und Familienministerium) oder so ein Irrsinn wie die Abwackprämie. Und wenn die Wirtschaft nicht brummt, müssen eben “soziale Verwerfungen” abgemildert werden.

Fazit: Die deutsche Politik will weder Steuern senken noch den Haushalt endlich einmal ausgleichen. Denn man hat sich im Status Quo doch ganz bequem eingerichtet und noch läuft alles. Fragt sich nur wie lange noch.

Es grenzt an Wahnsinn: Die Bundesregierung will endlich mal damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Das ganze wird im Anblick der Schuldenberge aber noch immer sehr halbherzig angegangen und die linke Opposition macht mit ihren Freunden bei den Medien schon ordentlich Stimmung gegen das Sparprogramm. Kürzlich wurde im Rahmen dieser kleinen Serie über die Unsummen berichtet, die für die Arbeitsplatzsicherung sogenannter “Kulturschaffender” aus dem Fester geworfen werden. Ein solcher Fall soll dieses Mal stellvertretend für einen ordentlichen Batzen überflüssig eingesetzter Steuereuros stehen: Das Land Niedersachsen leistet sich seit zwei Jahren eine vom jetzigen Bundespräsidenten höchstpersönliche erdachte Einrichtung namens “Musikland Niedersachsen” finanziert wird das ganze aber auch vom nichts-niedersächsischen Rest der Republik! Read the rest of this entry »

Heute meldete sich die bekannte Verkehrssünderin und Sozialeule Margot Kässmann mit einem weiteren weltbewegenden Kommentar zu Wort. Dieses Mal geht es (natürlich) um die unglaubliche soziale Ungerechtigkeit in diesem Land und die Ex-Bischöfin stimmte mit voller Inbrunst in die aktuelle Klassenkampfrethorik ein. Gegen das Sparprogramm der Bundesregierung solle Widerstand geleistet werden: Read the rest of this entry »

Kultur ist gut und Kultur ist populär. Daher ist die sogenannte Kulturpolitik ein dankbares Feld für die Politik. Auf diesem Parkett zeigen sie sich gerne, rote Teppiche laden zum unbeschwerten repräsentieren, “Kulturschaffende” sorgen für tolle Fotos in der Presse. Aber der ganze Zirkus kostet auch eine Menge Geld. Unter Rot-Grün folgte die Regierung der linken Vorstellung, dass nur zentralisierte Organisation effektiv funktionieren kann und schaffte das Amt des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien”. Der Kulturstaatsminister genannte Inhaber dieses Postens hat die Aufgabe, den Ländern in eine ihrer ureigenen Kompetenzen hineinzupfuschen. Read the rest of this entry »

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