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Wie erwartet hat die FDP auf dem Bundesparteitag in Berlin Christian Lindner zum Parteivorsitzender gewählt. Der verlor keine Zeit um deutlich zu machen, warum das eine schlechte Idee war. Die AFD beschimpfte Lindner als „Bauernfänger“, und ließ damit erkennen, was er von den viele ehemaligen FDP-Wählern hält, die wegen der schwarz-gelben Europolitik von der Fahne gingen. Sie werden wohl nicht so schnell zurückkommen. Read the rest of this entry »

Mehr oder weniger verdienstvolle Gänsefüßchen-Liberale ziehen auch zwei Wochen nach der Abwahl der blau-gelben Unfreidemokraten eine Schleimspur durch die linksstehenden Qualitätsmedien. Was als Balzverhalten gegenüber dem etatistisch gesinnten Establishment gedacht war ist nichts weiter als der Totentanz einer sich selbst überflüssig machenden Partei. Das mag manch einer tragisch finden, aber wenn die Lindners dieser Welt uns jetzt treuherzig versichern, dass sie den deutschen Liberalismus retten werden, indem sie ihn “mitfühlend” gestalten, dann wird’s durchaus komisch. Read the rest of this entry »

Die europäische Zentralverwaltungswirtschaft schreitet munter voran. Vor zwei Tagen wurde die Bankenaufsicht supranationalisiert, wieder war dies nur durch Rechtsbruch möglich. Wieder haben unsere Volksvertreter mit großer Mehrheit für ein Weniger an Souveränität und demokratischer Kontrolle gestimmt. Obwohl das mit unschöner Regelmäßigkeit vorkommt sollte man sich nicht daran gewöhnen.

Je näher das Ende des Mitgliederentscheides wird, desto merkwürdiger wird die Parteispitze. Jetzt sorgt sich Jung-Gesundheitsminister Bahr in der WELT um seine Pfründe und sieht bei Annahme des Mitgliederentscheides die Koalition in Gefahr. Viele Unterstützer Frank Schäfflers wollten eine andere FDP. Eins ist aber sicher: Diese FDP will so auch keiner mehr. Read the rest of this entry »

Die Strategie des politischen Mainstreams ist ob beim Klimaschutz noch beim Rettungsschirm immer gleich: Statt die Argumente zu widerlegen, versucht man diejenigen, die sie äußern zu ignorieren oder wahlweise zu diffamieren. Nun pflegt der Berlin-Korrespondent der Rheinpfalz vermutlich seine exzellenten Beziehungen zum FDP-Bundesvorstand durch einen Schmähartikel übelster Sorte über den Befürworter des Mitgliederentscheides Frank Schäffler, nachdem er unlängst schon den Rettungsschirm Volker Wissing über den grünen Klee gelobt hatte.

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EUDSSR, Volkskammer 2.0, Ermächtigungsgesetz – der eine oder andere Euroskeptiker hantiert gerne mit diesen Begriffen, wenn er seinem Entsetzen über die Fantastilliarden-Jongleure in Regierung und Bundestag Ausdruck verleihen möchte. Das finden die Befürworter des Rettungschirms wiederum unredlich, schließlich ist EFSF kein neues Akronym für Gulag und der ESM begründet keine faschistische Diktatur. In diese Kerbe schlägt auch Christoph Giesa, Mitglied des links-liberalen Dahrendorfkreises in der FDP :

Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.

Eigentlich wäre ich geneigt dem zuzustimmen, wenn da nicht der größere Kontext wäre, nämlich der vor allem von linker Seite betriebene Verfall der Debattenkultur in diesem Land. Read the rest of this entry »

Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »

Die FDP verliert reihenweise Wahlen, weil sie n a c h der Wahl n i c h t das umgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprach. Sie verliert nicht, weil sie nicht ökosozialistisch genug ist. Da unterliegen Parteispitze und veröffentlichte Meinung einer Fata Morgana.  Read the rest of this entry »

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