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Je näher das Ende des Mitgliederentscheides wird, desto merkwürdiger wird die Parteispitze. Jetzt sorgt sich Jung-Gesundheitsminister Bahr in der WELT um seine Pfründe und sieht bei Annahme des Mitgliederentscheides die Koalition in Gefahr. Viele Unterstützer Frank Schäfflers wollten eine andere FDP. Eins ist aber sicher: Diese FDP will so auch keiner mehr. Read the rest of this entry »
Die Strategie des politischen Mainstreams ist ob beim Klimaschutz noch beim Rettungsschirm immer gleich: Statt die Argumente zu widerlegen, versucht man diejenigen, die sie äußern zu ignorieren oder wahlweise zu diffamieren. Nun pflegt der Berlin-Korrespondent der Rheinpfalz vermutlich seine exzellenten Beziehungen zum FDP-Bundesvorstand durch einen Schmähartikel übelster Sorte über den Befürworter des Mitgliederentscheides Frank Schäffler, nachdem er unlängst schon den Rettungsschirm Volker Wissing über den grünen Klee gelobt hatte.
EUDSSR, Volkskammer 2.0, Ermächtigungsgesetz – der eine oder andere Euroskeptiker hantiert gerne mit diesen Begriffen, wenn er seinem Entsetzen über die Fantastilliarden-Jongleure in Regierung und Bundestag Ausdruck verleihen möchte. Das finden die Befürworter des Rettungschirms wiederum unredlich, schließlich ist EFSF kein neues Akronym für Gulag und der ESM begründet keine faschistische Diktatur. In diese Kerbe schlägt auch Christoph Giesa, Mitglied des links-liberalen Dahrendorfkreises in der FDP :
Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.
Eigentlich wäre ich geneigt dem zuzustimmen, wenn da nicht der größere Kontext wäre, nämlich der vor allem von linker Seite betriebene Verfall der Debattenkultur in diesem Land. Read the rest of this entry »
Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »
Die FDP verliert reihenweise Wahlen, weil sie n a c h der Wahl n i c h t das umgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprach. Sie verliert nicht, weil sie nicht ökosozialistisch genug ist. Da unterliegen Parteispitze und veröffentlichte Meinung einer Fata Morgana. Read the rest of this entry »
