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Bremen hat ihn als Landesgesetz beschlossen und in Thüringen will Ministerpräsidentin Lieberknecht jetzt nachziehen: Der Mindestlohn kommt über die Länder. Und das ist auch gut so, nicht, weil der Mindestlohn vernünftig wäre, aber auf diese Weise entsteht ein neuer Standortvorteil und die Länder können konkurrieren. Überhaupt sollten derartige sozialpolitische Maßnahmen Stück für Stück auf die Länder übertragen werden. So könnte bei den üblichen Sozialpopulisten vielleicht ein wenig wirtschaftspolitischer Verstand zustande kommen. Eine echte Konkurrenzsitutation öffnet selbst dem verschlafensten Sozialpolitiker die Augen.

Die SPD hat tatsächlich mal etwas richtig gemacht und ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein in geheimer Wahl ermittelt. Gewonnen hat der Kieler Bürgermeister Torsten Albig, der sich nun für ein Amt bewirbt, das er am liebsten sofort abschaffen würde. Denn Albig hält den Föderalismus für etwas Gefährliches und will ihn am liebsten durch einen strikten Zentralismus ersetzen.

Ob die Bewerbung lediglich ein Schritt auf Albigs Karriereleiter darstellt und wie es um die Verfassungstreue des Kandidaten bestellt ist, kann jeder leicht für sich selbst entscheiden.

Garrelt Duin kennen nur wenige Deutsche und selbst in seinem eigenen Wirkungsbereich dürfte der Mann nicht besonders bekannt sein. Duin war bis vor kurzem Chef der Niedersächsischen SPD, bis er von den eigenen Leuten aus dem Amt gemobbt wurde und betätigt sich nun, nachdem er nicht mal die eigene Partei in den Griff bekommen konnte, als großer Visionär und Staatsreformer. Zumindest denkt er das und bringt einen bekannten Plan ins Spiel: Die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer. Aus den bisher 16 Ländern sollen weniger als acht werden. Damit will Duin “in keiner Weise lebensfähige” Länder an wirtschaftlich stärkere Einheiten anschließen. Read the rest of this entry »

Von Hindenburg, dem Totengräber der ersten deutschen Republik, sagte man, er habe die komplette Weimarer Reichsverfassung auswendig gekonnt. Sollte das stimmen, hatte der greise Feldmarschall ein gutes Gedächtnis, das ihm als Präsident des heutigen Deutschlands aber nicht viel genützt hätte. Knapp 60 DIN A4-Seiten füllt das Grundgesetz, etwa doppelt so viele Seiten wie die alte Reichsverfassung, in der sogar noch das Kolonialwesen aufgeführt war. Die aktuelle Fassung des Grundgesetzes gleicht dem Zustand unter Hempels bekanntem Sofa. Read the rest of this entry »

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