Das Ende des Liberalismus in der FDP

Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Kollektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 und proklamierrten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal.

UnbelehrBahr

Daniel Bahr, Gesundheitsminister und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, ließ gestern folgendes zur Zypern-Rettung verlauten:

 Deutschland sei deswegen so erfolgreich, “weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.” Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, “ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren”.

Diese Aussagen sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Hoch leben die öffentlich-rechtlichen Volkskongresse!

Kürzlich hat Euckenserbe an dieser Stelle bemerkt, daß zwar über Stefan Raabs politische Talkshow berichtet wird, nicht aber darüber, dass in den ersten beiden Ausgaben jeweils ein FDP-Kandidat oder eine FDP-Kandidatin gewann. Wahrscheinlich sind einige deswegen immer noch starr vor Entsetzen, andere möchten dieses Ereignis bewußt totschweigen.

Die Rechtgläubigen dieser Republik dürften sich aber darin einig sein, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Darum besteht dringender Handlungsbedarf! Dieser Pflicht kann sich auch Jakob Augstein nicht entziehen. In seiner Kolumne vermeidet er es, die FDP-Siege (wobei man darüber streiten kann, ob es FDP-Siege oder vielmehr Siege von FDP-Mitgliedern waren) zu thematisieren und stellt Stefan Raab als hohle Witzfigur dar. Das Ende ist nah! Es droht – Donnergrollen, getragene Musik – die Raab-Republik.

Wir wollten eine Steuerreform und bekamen die Praxisgebühr

Der Koalitionsgipfel war nichts anderes als die Fortsetzung des  Offenbarungseids der FDP. Nicht mehr und nicht weniger. Der begann genau genommen schon im Oktober 2009. Obskur, wie man sich mit einem Wahlergebnis von 14,9% selbst bankrott erklärt.  

Regierung und Opposition beschließen Stärkung des Finanzplatzes London

Auf eine Steuer mehr kommt es auch nicht mehr an. Das hat sich Merkel gedacht, als sie Schäuble mal wieder beauftragte, die Weicheier von der FDP vorzuführen. Nun ist die Finanzmarkttransaktionssteuer beschlossene Sache und der neue Deutsche Bank Chef Jain wird den Rest des Investment-Bankings und des Börsenhandels, der noch nicht in London ist, an den britischen Finanzplatz holen. Wenn nicht gleich nach New York oder Singapur. Zürich ginge auch noch. 

2 Tonnen FDP-Bullshit-Bingo mit Professor Habermann

gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit, Liberalität, Bedürfnisgerechtigkeit, internationaler Liberalismus, Lebenschancen, neuer Wachstumsbegriff, Persönliches Wachstum, Wachstumspolitik, Blaues Wachstum, Blue economy, “Verursacherprinzip mit intensiver Bürgerbeiteiligung”, “langfristige und globale Lebenschancen”, “maximal 2 Tonnen CO²-Ausstoß pro Kopf und Jahr”, “globales Handeln durch

Nicht Lindner, Röttgen hat die FDP gerettet

Diese CDU kann keiner, der sich konservativ nennt, wählen. Sie ist die schlechte Kopie der Betonkopf-SPD in NRW, die den jahrzehntelangen Niedergang des Bundeslandes verantwortet. Die Merkelsche Modernisierung der Partei ist gescheitert. Eine schlechte Kopie von Ökologen und Sozialisten braucht niemand. 

SPON/Medick: FDP schuld an Schlecker-Pleite

Eine Transfergesellschaft kauft nur Zeit. Und gibt wagemutigen Politikern wie dem SPD-Vizeministerpräsidenten Nils Schmidt die Chance, sich auf Kosten der entlassenen Mitarbeiter und der Steuerzahler zu profilieren. Und nun fällt die versammelte Presse über die FDP her, als ob die nicht die Transfergesellschaft verhindert hätte, sondern die Firma Schlecker in die Pleite getrieben hätte.

Am heftigsten polemisiert Veit Medick bei SPON, dessen Schlagzahl im gegenteiligen Verhältnis zu seiner Sachkenntnis steht:

Im Saarland verfehlt die “große Koalition” die absolute Mehrheit

Für die CDU entschieden sich lediglich 21,81% der Wahlberechtigten, bei der SPD waren es 19.18%. Macht genau 41%. Das sind genauso viel wie voraussichtlich nicht im Parlament vertreten sind. Schaffen es die Grünen nicht, sind die Wähler, die nicht im Parlament vertreten sind, mit 44,1% klar in der Mehrheit. Niederschmetternd ist das FDP-Wahlergebnis, die Partei konnte nur 6.000 Wähler gewinnen, was deFacto 0.75% aller Wahlberechtigten darstellt. 

Bambi ist wieder da

Wer zu früh kommt, der verpasst das Leben. Der FDP-Vorsitzende Philip Rösler veröffentlicht mit 38 seine Biographie und wartet wohl langsam auf den Bambi für das Lebenswerk. Christian Lindner bringt mit 33 mehr Lebenserfahrung mit. Seine Werbeagentur war insolvent und mit 32 hatte er seinen ersten Rücktritt als FDP-Generalsekretär hinter sich. Knapp ein halbes Jahr später feiert er sein Comeback. Und wer ihm heute im Deutschlandfunk zugehört hat, hat wenig Hoffnung, dass das gelingt. 

Schlechter Durchschnitt statt starke Mitte

Die Reden Dörings und Rösslers brauchten gar nicht durch den Koalitionsbruch im  Mini-Saarland untermeniert zu werden. Sie waren desaströs genug: Eine Belanglosigkeit reihte sich an die andere, eine Plattitüde folgte auf die nächste. Die Überraschung des Tages war mal wieder Ex-Fallschirmspringer Niebel, der bei einem Absturz auch schon mal dem Tod ins Auge geblickt hat. Der Mann kann ohne Hicks und Komma reden und bringt auch noch Thomas Mann und Churchill unter. Vielleicht wäre das ja mal eine würdige Alternative für die Boy-Group. Ausgerechnet Niebel verpasste im Interview zum saarländischen Doppel-Namen Desaster der CDU die angezeigte Breitseite. Von Parteichef und designiertem Generalsekretär war dagegen selbst in den Hauptnachrichten nichts zu sehen. 

Rösler, hör die Signale, auf in´s letzte Gefecht

Totgeglaubte leben länger. Das galt insbesondere für die FDP, deren Totenglöckchen ich, seit ich mich für Politik interessiere, schon öfters. Etwa als  Genscher und Lambsdorff 1982/83 die Seiten wechselten. Oder Mitte der Neunziger als Klaus Kinkel sich mit dem Slogan eines Kanzler-Wahlvereins über die Fünf-Prozent-Hürde rettete. Doch nun wird es wohl ernst. Die Partei scheint ihre Existenzberechtigung zu verlieren.

Zurück in’s Glied!

Vor einigen Tagen war den Qualitätsmedien Unerhörtes zu entnehmen: In der CDU hat sich unter dem Namen „Berliner Kreis“ eine Gruppe zusammengefunden, die in der Partei konservative Werte hochhalten will. Das Entsetzen unter Muttis Besten war groß: Konservative in der CDU? Ja wo kommen wir denn da hin! Umgehend hagelte es Kritik von den Geschlossenheitsfetischisten und bei der roten Schwesterpartei  ging vor lauter Schreck sogar der Fascho-Alarm an.

FDP – trügerische Weihnachtsruhe

Der Aktionismus um den Mitgliederentscheid hat den Blick auf die Lage scheinbar verstellt. Hier ein paar aufrechte Liberale, dort ein untätiges und unfähiges Establishment. Die Partei verdankt meine Stimme seit geraumer Zeit mangels Alternative wider besseren Wissens nicht ihrem wenig überzeugenden Angebot. Gebrochen habe ich, wie oft genug berichtet, mit meiner politischen Wahlheimat spätestens wegen des halbherzigen und rückratlosen Umgangs mit dem offensichtlich von arabischen Potentaten ausgehaltenen Antisemiten Jürgen W. Möllemann. Schon damals musste man

Bahr pfeift nicht nur im Wald sondern auch in der Welt!

Je näher das Ende des Mitgliederentscheides wird, desto merkwürdiger wird die Parteispitze. Jetzt sorgt sich Jung-Gesundheitsminister Bahr in der WELT um seine Pfründe und sieht bei Annahme des Mitgliederentscheides die Koalition in Gefahr. Viele Unterstützer Frank Schäfflers wollten eine andere FDP. Eins ist aber sicher: Diese FDP will so auch keiner mehr.