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Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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“Unterhöhlung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes zugunsten einer unlegitimierten Brüsseler Autokratie” – der antiliberale Nationalliberalismus hat gesprochen und es klingt doch sehr nach Nazi.

Dieser Reflex von Felix Riedel ist symptomatisch für den Minderwertigkeitskomplex der deutschen Intellektuellen und die Unterwürfigkeit der deutschen Politik. Und er ist eine der Ursachen für die Misere Europas, in der Deutschland es seit Jahrzehnten nicht wagt, seine Interessen so selbstbewusst durchzusetzen wie die englischen oder französischen Freunde. Die deutsche Geschichte besteht auch aus den 15 Jahren des Tausendjährigen Reichs – aber nicht nur. Und das Unheil, das im 19. und 20. Jahrhundert über Europa gebracht wurde, ging nicht nur von Deutschland aus. Wir sind mit zu hoher Geschwindigkeit auf einer Allee unterwegs. Und starren auf den Baum statt auf die Lücke. Und treffen ihn genau deshalb.  Read the rest of this entry »

Ich liebe Europa. Nachdem ich während der Schulzeit acht Monate in Australien zugebracht habe und feststellen musste, das auch die amerikanische Kultur recht einförmig ist, freue ich mich auf einem Kontinent zu leben, der mir so viel Vielfalt und Abwechslung bietet. Und ich bin auch ein Anhänger der europäischen Union. Ich freue mich, dass ich keine Grenzkontrollen über mich ergehen lassen kann, ohne Arbeitserlaubnis in Paris arbeiten oder in Rom leben kann. Dass ich investieren und konsumieren kann und mir aus England ordentliche Hemden mit Manschetten kaufen kann. Das alles will ich nicht, es ist Realität. Diejenigen die es zu verspielen drohen,  werfen gerade neue Nebelkerzen. Nach “Scheitert der EURO, scheitert Europa” heißt es jetzt “Ich will Europa”. Read the rest of this entry »

Die Friedrich Naumann Stiftung wollte mal was gegen den Vorwurf tun, sie sei zu europakritisch und bot zum Beweis einen Auftrieb alter Männer. Angeführt vom gefühlten ewigen Bundesminister des Äußeren Hans-Dietrich Genscher diskutierten die vier Herren unter Leitung des Brüsseler ZDF-Korrespondenten hauptsächlich über die Geschichte. Zur Zukunft des Kontinents machte nur der amerikanische Investmentbanker John Kornblum ein paar spitze Bemerkungen.

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Jetzt muss auch unsere gute alte Bundesrepublik um ihr Triple A bangen und befürchten in Zukunft höhere Zinsen fürchten. Wenn das überrascht, der muss von dem Geschwafel von Rettungssschirmen, Ansteckungsgefahren und Brandmauern schon vollständig benebelt sein. Wir haften längst für alle Staatsschulden des EURO-Raums. Und dass die siebzehn Staaten alle diese Schulden zurück zahlen können, es handelt sich ja nur um mindestens 6 Billionen €, wird halt nicht wahrscheinlicher.  Read the rest of this entry »

“Für ein stabiles Europa” treten die Befürworter des ESM beim FDP-Mitgliederentscheides ein. Doch dieses stabile Europa wäre eines des Stillstandes, das die Unterschiede in Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit solange subventioniert, bis sie nicht mehr zu bezahlen sind. Und dieser Zeitpunkt könnte noch vor dem Ende der Abstimmung eintreten. Wahre Liberale sind aber für ein dynamisches Europa des Wettbewerbs, in dem das Wachstum Wohlstand schafft und diejenigen, die heute in der Bredouille sitzen, in die Lage versetzt, die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.

Nicht mehr Europa ist gefragt, sondern ein besseres. Die Eurokratie hat sich verannt in einer sozialistischen Ideologie der Gleichmacherei und der steten unlegitimierten Intervention in das Leben ihrer Bürger von der Anti-Diskriminierung bis zum Glühbirnenverbot. Durch diese stete Zentralisierung wird der Willen der Bürger verachtet und das Wissen der Menschen auf das der Bürokraten reduziert.

Ein Europa der Subsidarität setzt auf den Wettbewerb zwischen den Kommunen, den Regionen, Länder und Nationen, in dem sich so die beste Lösung, das einfachste Steuersystem und der Willen und die Freiheit der Bürger manifestiert.

Ein stabiles Europa ist ein Europa des Stillstands. Wenn sich die Waage einmal im Gleichgewicht befindet, gibt es keine Bewegung mehr. So bekommt der Begriff “Gleichgewicht des Schreckens” eine ganz neue Bedeutung.

Wir brauchen kein stabiles und kein solidarisches aber ein solides Europa. Und das ist eins, in der jeder Bürger, jeder Unternehmer, jede staatliche Organisation unerbittlich und ohne Rücksicht auf die vermuteten Folgen für seine Fehlentscheidungen bis zum letzten Hemd zu haften hat. Das wird auch die Gläubiger darüber nachdenken lassen, bei wem sie in´s Risiko gehen.

Der Begriff der Solidarität wird missbraucht, um eine Struktur zu subventionieren, die nicht überlebensfähig ist. Die Spardiktate, die im Gegenzug ausgesprochen werden, stürzen die betroffenen Staaten in eine Rezession, die die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit unmöglich machte. Bisher hatte die Sanierung maroder Staaten zwei Kernelemente: Einen Kapitalschnitt und die Abwertung der jeweiligen Währung. Wer den Staaten die letzere Möglichkeit zur schlagartigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nimmt, muss erklären, wie sie sonst erreicht werden soll. Konjunkturprogramme haben bisher stets nur eins unter Beweis gestellt: Ihre Wirkungslosigkeit abseits des Strohfeuers, das mit dem frisch gedruckten Geld entzündet wird.

Die politische Klasse wird beherrscht von mutlosen Kleingeistern, die sich verzweifelt an den Status quo klammern und so die letzten Ressourcen, die für einen Übergang und einen wirklichen Neuanfang dringend gebraucht würden, buchstäblich verbrennen. Ihnen fehlt der Mut zur klaren Analyse und zur Anwendung der Prinzipien und Regelndes freiheitlichen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft, die genau für die Situation entstanden sind in der wir uns befinden. Sie verhalten sich wie der Arzt, der den Tumor mit Schmerzmitteln bekämpfen, statt beherzt das Skalpell zu zückt, vielleicht weil sie schon mit dem feindlichen Gewebe verwoben sind. Nur die radikale Operation, die auch Schmerzen bringt und ein Risiko birgt, kann Besserung bringen.

Diese Operation muss uns von den Fesseln der Gleichmacherei befreien und Europa die Freiheit zurück geben. Wir brauchen in Europa eine Ordnung klarer Regeln aber keine Organisation, die durch stete Zielvorgaben die Freiheit ihrer Bürger und Selbstbestimmung ihrer Staaten einschränkt. Es gibt ein Vorbild für diese Operation und einen empirischen Beweis für ihren Erfolg:

Wer die Entwicklung der ehemaligen Staaten des Rates für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in den letzten zwanzig Jahren sieht, der erkennt, welchen Wohlstandsgewinn ein liberaler Rechtsstaat ermöglicht. Weil er nicht auf die angemaßte Allwissenheit der allmächtigen Politik setzt und nicht – wie bei der deutschen Wiedervereinigung – “gleiche Lebensverhältnisse – schlagartig herbeisubventionieren will und die Beschenkten ungewollt demütigt. Sondern auf den Mut, den Willen und das Können jedes einzelnen Bürgers setzt, sich seinen eigenen Wohlstand zu schaffen. Wer wie die Menschen in Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Polen oder dem Baltikum und selbst in Ungarn heute ungleich besser dasteht wie vor 20 Jahren,  ist stolz auf das Erreichte und vertraut der eigenen Freiheit, weil er weiß, was er sich selbst zutrauen kann. Daran können auch wir Deutsche uns nur ein Beispiel nehmen. Der Rest Europas auch.

Die Stimme des Marktgrafen fehlt in diesen Tagen. Das wird einem besonders klar, wenn man seinen Neffen morgens im DLF-Interview ertragen muss:

Bleibt die FDP eine Europapartei?

Lambsdorff: Ganz eindeutig ja. Der Kollege Frank Schäffler, der ist Abgeordneter – Burkhard Hirsch ist das nicht mehr -, der ist ja nun mit seinen Anträgen auf allen Parteitagen angetreten, das ist sein gutes Recht, aber der hat auf allen Parteitagen, auf allen Ebenen, sowohl auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen als auch auf der Bundesebene, sehr deutlich verloren. Die FDP bleibt eine proeuropäische Partei, die auf soziale Marktwirtschaft achtet…,

Lambsdorff, der ein paar Antworten vorher schon mal die Kompetenz von Peer Steinbrück “unbestritten nennt”, unterstellt hier Frank Schäffler und allen, die diesen Rettungswahnsinn nicht wollen, eine Anti-Europäische Haltung. Das Gegenteil ist der Fall: Ein friedliches, stabiles Europa wird durch Griechen-Rettung, ESM und EFSF (oder wie das auch immer heißt) gefährdet. Read the rest of this entry »

Als “Sturmgeschütz der Demokratie” wurde der Spiegel einst bezeichnet, danach wurde er zur Konfettikanone, jetzt ist er ein Trommler für den Europäischen Superstaat. Denn das Blatt und seine Autoren sehen sich weniger als Journalisten. Vielmehr ist die Erziehung der Leserschaft das Hauptanliegen des Hamburger Blattes und seiner Online-Vertretung aus Berlin. Ein wunderbares Beispiel ist Jungredakteur Sven Böll, der sich mit einem weiteren Schauermärchen für das Ende der europäischen Nationalstaaten und die Errichtung eines sozialistischen Imperiums ausspricht. Dabei hält er sich an die Vorgaben seiner unter der Marke Spiegel publizierenden Spießgesellen und erhebt seine Stimme zum Ruf nach “mehr Europa” und meint doch mehr Zwang, mehr Regulierung, mehr Repression und vor allem weniger Demokratie. Read the rest of this entry »

Ein Monat offizieller Wahlkampf, fünf Tage für Koalitionsgespräche, Regierungswechsel in zwei Stunden. Das oftmals belächelte Westminster-System funktioniert schneller und effektiver als die kontinentale Version der parlamentarischen Demokratie. Obwohl seit dem Krieg im Vereinigten Königreich keine Koalitionsregierung gebildet wurde, brauchten Konservative und Liberale einen Bruchteil der Zeit für ihren Deal, die die koalitionsgeübten Politiker Deutschlands durchschnittlich für eine Einigung brauchen.

Ebenfalls interessant: Während kontinentale Regierungen bei ihrem Antritt gerne Geschenke verteilen und zum Beispiel das Kindergeld um 10 Euro erhöhen, hat die Regierung Cameron scheinbar verstanden, dass der Fisch namens Defizit vom Kopf her stinkt und ihr eigenes Gehalt um 5% gekürzt. Das mag Symbolpolitik sein und den Haushalt nur minimal beeinflussen, aber zumindest stimmt das damit ausgehende Signal. Und während in London nun gekürzt wird, diskutiert man in Berlin über eine baldige Anhebung der Diäten – auch das wird den Haushalt nicht besonders schwer belasten, aber ein falscheres Signal kann in der europäischen Schuldenkrise von einer Regierung nicht ausgesendet werden.

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