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Nach Figuren wie Arafat, Obama, Jimmy Carter, Wangari Maathai oder Al Gore hat nun die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Begründung: “Die EU zeige, wie alte Feindschaften nach und nach überwunden werden können.” Die Reaktion der Griechen auf Merkels Besuch vor einigen Tagen hat diesen Umstand beeindruckend verdeutlicht.

Natürlich ist diese Wahl (mal wieder) eine politische. Das “Projekt Europa”, dem die Norweger aus guten Gründen fern bleiben wollen, soll durch das linke Establishment etwas mehr Prestige verschafft werden.

Auf Nachfrage sagte das Kommittee, dass es bei der Vergabe besonders an die Balkankriege und die “Friedensschaffende Arbeit der EU” gedacht habe. Diese hat natürlich nie existiert, der Preis hätte in diesem Zusammenhang eher an die Streitkräfte der USA gehen sollen.

Was genau ist eigentlich ein “Scharfmacher”? Spiegel Online scheint das ganz genau zu wissen, seit einigen Tagen werden dort Artikel über diese “Scharfmacher” veröffentlicht, die sich laut SPON durch eine einzige Sache auszeichnen: Sie haben ein Problem mit den “Eurorettern”, einer weiteren Spezies, über die Spiegel Online regelmäßig schreibt. Jetzt hat die Online-Sparte der “Konfettikanone der Demokratie” einen Steckbrief mit den “zehn gefährlichsten Politikern Europas” veröffentlicht – alles “Scharfmacher”. Read the rest of this entry »

Die Wirklichkeit hat sowohl Francois Hollande als auch die hiesige Journallie erstaunlich schnell eingeholt. Der sozialistische Biedermann wurde als Messias gegen das Sparen und den Neoliberalismus gefeiert, der den Linken eine nette Umdeutung des Wortes Wachstum schmackhaft machte und dabei doch Verschwendung meinte. Jetzt muss er blitzartig die Steuern erhöhen, weil der Haushalt ein zusätzliches Defizit von lachhaften 40 Milliarden aufweist. Also werden die Steuern erhöht und wohlhabende Franzosen mit Sonderabgaben zur Solidarität mit dem Verschwenderstaat gezwungen. Damit kann Hollande die Neuverschuldung auf sensationelle 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken! Und die Schuldenuhr läuft weiter, aber kein Problem, die anderen werden es schon irgendwann zahlen, solange gibt es Rotwein, Käse und großsprecherisches Gehabe! Auch die Freundin des Präsidenten ist ganz plötzlich aus den Medien verschwunden, nachdem sich Frau Trierweiler, die eben noch als die perfekte First-Freundin aus “einfachen Verhältnissen” dargestellt wurde, vor den Parlamentswahlen als eifersüchtiges Biest entpuppt hatte.

Frankreich ist wieder auf dem Weg in die 80er Jahre und es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis es dort angekommen ist. Dank der EU kann dieses Mal aber nicht nur auf die Steuermittel der eigenen Bürger zurückgegriffen werden, wenn es darum geht, die Schäden zu beheben. Dieses Mal dürfen alle Mitglieder des Brüssel-Bundes für die Dummheit des französischen Präsidenten zahlen.

Daniel Hannan und Marc Oliver Hartwich über den Zustand der EU.

Die Friedrich Naumann Stiftung wollte mal was gegen den Vorwurf tun, sie sei zu europakritisch und bot zum Beweis einen Auftrieb alter Männer. Angeführt vom gefühlten ewigen Bundesminister des Äußeren Hans-Dietrich Genscher diskutierten die vier Herren unter Leitung des Brüsseler ZDF-Korrespondenten hauptsächlich über die Geschichte. Zur Zukunft des Kontinents machte nur der amerikanische Investmentbanker John Kornblum ein paar spitze Bemerkungen.

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“Ultimately, however, there was no option but to stake out a radically different position from the direction in which most of the Community seemed intent on going, to raise the flag of national sovereignty, free trade and free enterprise — and fight. Isolated I might be in the European Community — but taking the wider perspective, the federalists were the real isolationists, clinging grimly to a half-Europe when Europe as a whole was being liberated; toying with protectionism when truly global markets were emerging; obsessed with schemes of centralization when the greatest attempt at centralization — the Soviet Union — was on the point of collapse.

Gefunden bei Benny Peiser auf der Achse.

Deutsche Politiker wünschen sich die Vereinigten Staaten von Europa und achten dabei nicht auf die simple Tatsache, dass diese franko-teutonische Idee in einigen europäischen Ländern vielleicht gar nicht so gut ankommt. Zumindest mit den Briten und den Schweden wird ein Superstaat kaum durchsetzbar sein. Und die Inselnation hat gestern schon einmal den Anfang gemacht. Read the rest of this entry »

“Doch während eine Beschimpfung als schlechter Deutscher heute relativ selten ist, müssen sich sehr viele als schlechte Europäer beschimpfen lassen, die Kritik an der Delegierung von Kompetenzen nach Brüssel oder an Institutionen übern, die völlig falsche Anreize setzen – Anreize zum Leben auf Kosten anderer. Doch das ist falsch auf allen Ebenen – von der individuellen bis zur europäischen.”

Knapp und präzise beschrieben beim Antibürokratieteam.

Das ist ungefähr der Duktus, den “Wirtschaftsexperte” Sven Böll bei Spiegel Online an den Tag legt. Natürlich würde dieser Fachmann das niemals so formulieren, solche Flausen wurden ihm auf der Journalistenschule ausgetrieben. Böll versteht es, das alles mehr oder weniger nüchtern zu formulieren. Mit der nötigen Distanz zu den Vorgängen am Boden, dort wo sich die Opfer seiner Forderungen tummeln. Denn Böll will zur Rettung des politischen Projekts Euro nichts geringeres als die schleichende Enteignung der breiten Masse. Read the rest of this entry »

In Italien ist es Mario Monti, in Griechenland Loukas Papadimos. Beides Figuren, die im technokratischen Milieu Brüssels aufwuchsen und sich durch ihre Parteilosigkeit den Anschein von Überparteilichkeit geben. Aber diese Herren brauchen auch gar keine Parteien: Monti ist ehemaliger EU-Kommissar, Papadimos ehemaliger EZB-Banker, ihre Partei heißt Brüssel und an die Macht kommen solch unheimliche Gestalten nie durch Wahlen. Als willige Vollstrecker des EU-Willens werden sie gute Arbeit leisten.

Dieser Mann ist ein Held unserer Zeit! Warum? Er ist ein Sozialist, er ist ein Mitglied einer seit Jahrzehnten regierenden Polit-Clique und dennoch hat er etwas getan, was ihm nicht hoch genug angerechnet werden kann. Georgios Papandreou hat mit seiner Idee des mittlerweile abgesagten Referendums auf eine Schwäche innerhalb des Systems “größtmögliche Integration” hingewiesen. Seine Idee zeigte der Welt ganz kurz, wie brüchig jener Schein aus freundlicher Zusammenarbeit und politischer Freundschaft ist. Er hat gezeigt, dass Abweichler vom representativen Status quo ganz schnell wie dahergelaufenen Ganoven behandelt werden.

Das Misstrauensvotum hat er heute überstanden, aber seine Tage sind gezählt – vor einer Woche noch undenkbar, denn da ist Papandreou noch als williger Vollstrecker von IWF, EU und Merkozy aufgetreten. Als er diesen Pfad verließ, war er plötzlich ein Außenseiter in seiner Partei und in der EU. Demokratie alter Schule ist mit dem System EU nicht vereinbar. Wer das bisher nicht gemerkt hat, wurde von Georgis Papandreou eines Besseren belehrt.

Als Griechenland 1940 den selbsterklärten Caesaren Mussolini aus dem Land warf, den Italienern nachsetzte und ihnen bis zum Eingreifen der Wehrmacht mehr als nur ein blaues Auge verpasste, kommentierte Winston Churchill die Ereignisse so: “Hence we will not say that Greeks fight like heroes, but that heroes fight like Greeks.” Ganz so viel Kraft hatte Papandreou dann doch nicht, aber trotzdem ist er ein Held.

Daniel Hannan hat in seinem Blog ein Foto veröffentlicht, von dem er schreibt, es zeige den “Moment, in welchem Papandreou vor der widerlichen Macht der EU kapitulierte”. Zu sehen ist ein griechischer Premier, der wie ein Primaner mit gefalteten Händen vor Kanzlerin Merkel steht, die mit gestrengem Blick einige Papiere durchsieht.

Wenn Theobald von Bethmann Hollweg noch am Leben wäre, wären ihm beim Anblick dieses Fotos die Freudentränen gekommen: So in etwa hatte er sich den Umgang zukünftiger deutscher Kanzler mit den Vertretern anderer europäischer Staaten vorgestellt, damals im September 1914.

…dann verdient es die EU erst recht, jetzt sofort und endgültig aufgelöst zu werden. Laut Spiegel Online Liveticker (10.38 Uhr) ist Kostas Simitis als Nachfolger von Papandreou im Gespräch, falls diesem heute Abend das Misstrauen ausgesprochen wird. Simitis war von 1996 – 2004 im Amt. In dieser Zeit wurde der Euro eingeführt, in dieser Zeit hat die griechische Regierung das Land durch die Aufnahmekontrollen gemogelt. Das Beste: Angeblich wurde er “von EU-Kreisen” ins Gespräch gebracht.

Kann so etwas wahr sein? Möchte die EU gar belogen werden? Oder hat die griechische Regierung gar nicht so gut gemogelt und wurde von den EU-Prüfern viel eher durchgewunken?

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