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Spassbadbauer Schulz kennt sich mit Wasser aus. Deshalb mutet es wie politische Brunnenvergiftung an, wenn er in einer vor der Knesset gehaltenen Rede eine “Frage” formuliert, die ein arabischer Jugendlicher in Ramallah an ihn richtete: Ob es gerecht sei, dass die Israelis viermal so viel Wasser pro Kopf verbrauchen würden, wie die Palästinenser. Hängen blieb: Die Israelis lassen die Bewohner der “Besetzten Gebiete” vertrocknen, während sie selbst sich im kühlen Whirlpool suhlen. Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments nicht nur 14 Vizepräsidenten hat, die ihn bei der Vorbereitung der Nahost-Reise entlasten, und auch noch über einen Kammerdiener verfügen soll, hätte seinem hauseigenem Kabinett und nicht der Knesset diese Frage stellen müssen. Und das Hätte geantwortet: Israel liefert der palästinensischen Autonomie-Behörde mehr als 53 Millionen Kubikmeter Wasser (mehr als 20 Millionen mehr als im Oslo-Vertrag vereinbart) und subventioniert diese Lieferung mit rund 19 Mio $. Der Wasserverbrauch zwischen Palästinensern und Israelis gleicht sich seit 1967 kontinuierlich an, wobei der israelische sinkt und der arabische steigt. Und rund 20 Millionen Kubikmeter versickern in der maroden palästinensischen Infrastruktur. Die Araber haben auf der Westbank nicht mal eine Kläranlage.  Read the rest of this entry »

Nachdem sich die Mitgliedsstaaten diesen Februar nach zähen Verhandlungen auf einen EU-Haushalt für 2014-2020 geeinigt hatten twitterte Ratspräsident van Rompuy: “Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden“. Wie wahr. 9o8 Milliarden Euro sind wirklich eine ganze Menge Geld und aus Sicht der europäischen Steuerzahler ist das alles andere als perfekt. Read the rest of this entry »

Es gibt viele Vorurteile gegen das Politpersonal. Es sei korrupt, eitel, habe keine eigene Meinung und sei obendrein unfähig, diese auszudrücken. Diese gängigen Klischees hat Martin Schulz, weithin unbeliebter SPD-Europapolitiker und Bruder im Geiste eines Unbekannten mit dem „Charisma eines nassen Lappens“ (Nigel Farage) einmal mehr überzeugend widerlegt. Read the rest of this entry »

Europa ist gut. Die EU ist schlecht. Manchmal ist es so einfach. Als die Gründerväter Adenauer und de Gaulle die Montan-Union gründeten, hatten sie weder Gurkenkrümmung noch Gendermainstreaming, Frauenquote, CO²-Ausstoß, Diesel-Steuer, den Lissabon- oder Bologna-Prozess und nicht einmal die Maastrichtkriterien im Blick. Vom EURO war auch nicht die Rede. Die Gründerväter der EU hatten ein ganz anderes Konzept: Frieden und Freiheit durch Freihandel. Und das hat blendend funktioniert.

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Ja wirklich und es ist unglaublich einfach. Natürlich könnte er es auch so machen, wie es ihm Henryk Broder vorschlägt, aber da sich vor allem die Linkspartei und die Grünen so um den Wert des Freiherrlichen Ehrenwortes sorgen, sollte Guttenberg sich doch eher nach ihnen richten. Was von den moralischen Werten eines Polit-Gangsters wie Gysi zu halten ist, bedarf keiner weiteren Erklärung, aber die Strategie der Grünen ist für Fälle wie Guttenberg einfach perfekt:

1. Zerknirscht die Schuld eingestehen.

2. Für fünf Jahre im EU-Parlament verschwinden, die Füße hochlegen, Pensionsansprüche sammeln, ausrangierte Politmumien treffen und von der bundesdeutschen Bildfläche verschwinden.

3. Als jungdynamischer Hoffnungsträger wieder zurückkehren und de facto vor dem Skandal wieder einsteigen.

Und das alles zum Preis von nur fünf gutversorgten Jahren. Danach ist der Makel endgültig gelöscht und wird nie wieder angesprochen werden – so hat es zumindest bei Cem Özdemir funktioniert und warum sollte es bei Guttenberg nicht klappen? An den Medien kann es nicht liegen, die sind schließlich hochneutral und machen sich mit keiner Sache gemein, oder?

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