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Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

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Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich lasse mich von den größenwahnsinnigen Eurokraten in Brüssel und ihren Erfüllungsgehilfen in Berlin nicht ohne Gegenwehr um meine Zukunft bringen. Deswegen unterstützte ich die Kampagne “Volksentscheid – Sonst klagen wir”  Näheres bei Jo@chim. Wer Demokratie statt Bürokratur will, der sollte sich beteiligen.

Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten: Wer heute am Kapitalmarkt eine kurzfristige griechische Staatsanleihe für 40 € kauft, erhält Mitte März eine Rückzahlung von 100. Das nenne ich mal ein gutes Geschäft. Die FAZ hat ausgerechnet, dass das eine jährliche Rendite von 3800 Prozent ergibt. Staatlich garantiert durch Rettungsschirm und EU-Beschluss. Absurd.
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Die Strategie des politischen Mainstreams ist ob beim Klimaschutz noch beim Rettungsschirm immer gleich: Statt die Argumente zu widerlegen, versucht man diejenigen, die sie äußern zu ignorieren oder wahlweise zu diffamieren. Nun pflegt der Berlin-Korrespondent der Rheinpfalz vermutlich seine exzellenten Beziehungen zum FDP-Bundesvorstand durch einen Schmähartikel übelster Sorte über den Befürworter des Mitgliederentscheides Frank Schäffler, nachdem er unlängst schon den Rettungsschirm Volker Wissing über den grünen Klee gelobt hatte.

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Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »

Eines ist klar: Ohne den von den Medien propagierten EU-Nationalismus wäre das Brüsseler Staaten-Konglomerat bereits am Ende. Denn die sonst so kritischen Qualitätsjournalisten haben seit der Euro-Krise nichts anderes zu tun, als den Lesern einzuhämmern, wie toll und wichtig und alternativlos doch das Modell der politischen Union ist. Im Neusprech wird die Union daher nur noch als “Europa” bezeichnet, so als gehörten Norwegen, die Schweiz oder die Ukraine nicht zum Kontinent. Read the rest of this entry »

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