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Kürzlich hat Euckenserbe an dieser Stelle bemerkt, daß zwar über Stefan Raabs politische Talkshow berichtet wird, nicht aber darüber, dass in den ersten beiden Ausgaben jeweils ein FDP-Kandidat oder eine FDP-Kandidatin gewann. Wahrscheinlich sind einige deswegen immer noch starr vor Entsetzen, andere möchten dieses Ereignis bewußt totschweigen.

Die Rechtgläubigen dieser Republik dürften sich aber darin einig sein, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Darum besteht dringender Handlungsbedarf! Dieser Pflicht kann sich auch Jakob Augstein nicht entziehen. In seiner Kolumne vermeidet er es, die FDP-Siege (wobei man darüber streiten kann, ob es FDP-Siege oder vielmehr Siege von FDP-Mitgliedern waren) zu thematisieren und stellt Stefan Raab als hohle Witzfigur dar. Das Ende ist nah! Es droht – Donnergrollen, getragene Musik – die Raab-Republik. Read the rest of this entry »

Am ersten Dezember 2009 trat der Lissabonvertrag mit Pauken und Trompeten in Kraft. Das Vertragswerk, das der gescheiterten EU-Verfassung entsprach, wurde als der größte aller Würfe gefeiert, der die EU “transparenter” und “handlungsfähiger” machen sollte. Schon heute liegt der angebliche Jahrhundertvertrag tot am Boden und wird von der Politik nicht mehr erwähnt, da sie mit ihren Bailouts kräftig auf ihm herumtrampeln und ihn de facto außer Kraft gesetzt haben. Gestern haben die beiden Obermotze der EU, Merkel und Sarkozy, mal eben entschieden, die Souveränität der Europäer um einen weiteren Kopf kürzer zu machen. Die Forderung nach einer EU-weiten Steuer, die Änderung der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Einrichtung einer “Wirtschaftsregierung” unter der Führung des von niemandem gewählten und bei einem großen Teil der Europäer unbekannten Hermann van Rompuy entbehrt jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Das liberale Feigenblatt Rösler hat heute im Radio schon einmal gefordert, diese Maßnahmen müssten so schnell wie möglich auch auf den Teil der EU ausgedehnt werden, der den Euro nicht eingeführt hat. Read the rest of this entry »

Es ist möglich, eine Demokratie auszuhebeln, ohne diesen Vorgang als solchen zu benennen. Eine Möglichkeit besteht darin, schrittweise den Souverän, also den Wähler, seiner Kompetenzen zu berauben. Die Entwertung der Wählerstimme kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, die EU ist eine Methode, die Geißlerisierung der Politik eine andere. Die “Ethikkommission Atomkraft” oder eben die “Stuttgart 21-Schlichtung” gehören in die zweite Kategorie und haben den Vorteil, dass ihre undemokratischen Tendenzen perfekt hinter vermeintlichen Reizthemen versteckt werden können. Read the rest of this entry »

Es ist nicht leicht, Korrespondent eines linken Magazins in einem Land zu sein, das von Linken abgrundtief verachtet wird. Da kann vieles schiefgehen in Sachen Oberstübchen und Realität. Die in die Welt gesandten Inquisitoren des Spiegels sind da ein hervorragendes Beispiel, die Herren Pitzke und Schmitz zeigen es in Amerika, Frau Putz in Israel und Carsten Volkery und Marco Evers in Großbritannien. Ihre linken Überzeugungen und die durch und durch deutschzentrierte Sicht der Dinge lassen nur Verachtung für die Länder zu, in denen sie arbeiten. Und auch die Titelgeschichte des Spiegel an diesem Montag speist sich aus diesen Gefühlen, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum zu Recht hochbezahlte Journalisten so bereitwillig die eigene Arroganz, Unkenntnis und Bigotterie zur Schau stellen müssen. Read the rest of this entry »

Staatsminister Werner Hoyer vertritt natürlich die seit dem ägyptischen Aufstand massiv propagierte Behauptung, es handele sich bei den Muslimbrüdern um die arabische Sektion der Arbeiterwohlfahrt. In einer Pressemitteilung gab Hoyer deswegen bekannt: Read the rest of this entry »

Erst vor kurzem bewiesen 62% der Iraker, dass sie entgegen allen Behauptungen sogenannter Realpolitiker, der sogenannten Friedensbewegung und sogenannter Nahost-Experten, die Demokratie wollen und dafür bereit sind, Risiken auf sich zu nehmen, wie sie in den Ländern des Westens niemand kennt. Die Terroristen bombten sich die Seele aus dem Leib, aber die Wahlen fanden statt und auf den Straßen des Landes wurden wieder stolz und begeistert die markierten Zeigefinger in die Kameras westlicher Journalisten gestreckt. Seit der Wahl passieren nun wunderliche Dinge in den europäischen Qualitätsmedien: Die “4. Macht” fängt an umzudenken, der Krieg gegen Saddam Hussein erscheint plötzlich in einem anderen Licht und George Bushs “Mission Accomplished”-Rede erscheint weniger lächerlich. Read the rest of this entry »

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