You are currently browsing the tag archive for the ‘bundespräsident’ tag.

Nun wird ihm auch noch der Prozeß gemacht. Wegen nicht einmal 1000 Euro und einem Brief an den Siemens-Konzern, der nicht mal erfolgreich war und in dem er dafür warb, dass der private Konzern einen Film über einen Siemens-Mann in China mit finanziert. Das ist nach einem fast jahrelangen Ermittlungsverfahren übrig geblieben. Und doch ist die Affäre ein Sittengemälde über die Spießigkeit der Republik.  Read the rest of this entry »

Mittlerweile wird im Netz kolportiert, Joachim Gauck habe eine “ungeklärte Stasi-Vergangenheit” und sei von den Widerlingen als “begünstigte Person” geführt worden. Das lege das von einem Stasi-Hauptmann formulierte “Terpe-Papier” – ein Besuchsbericht im Jahre 1988 nahe. Doch die Vorwürfe halten einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Das belegt ein offensichtlich umfangreich recherchierter Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2000. Read the rest of this entry »

Ich habe es schon mehrfach dargelegt, aber das Amt des Bundespräsidenten ist in seiner jetzigen Form eine Verhöhnung der bundesrepublikanischen Demokratie. Daher wäre es am besten, wenn es in seiner jetzigen Form abgeschafft würde. Hier noch einmal die Gründe:

1. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, dessen einzige Aufgabe es ist, den Präsidenten zu wählen. Die Kandidaten werden von den Parteichefs gekürt, es kommt zu keinem Wahlkampf, das Ergebnis steht vor der “Wahl” fest und die Zusammensetzung der Bundesversammlung ist vor allem eines: undemokratisch. Eine Hälfte Abgeordnete, die andere irgendwelche Politrentner oder Prominente, die von den Parteien ernannt werden.

2. Der Bundespräsident ist überflüssig. Seine Funktion kann perfekt von anderen Amtsträgern ausgefüllt werden, zum Beispiel vom Bundesratspräsidenten. Die Auslandsreisen des Präsidenten sind reine Angeberei, haben kein politisches Gewicht und entgehen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in den meisten Fällen sowieso.

3. Der Bundespräsident und der ihn umgebende Apparat kosten eine Menge Geld, das ganz einfach eingespart werden könnte.

Wenn der Amtsinhaber schon nicht direkt gewählt wird, dann sollte das Land einfach ganz auf ihn verzichten. Der Politikbetrieb wird auch ohne einen Bundespräsidenten weiterlaufen.

Der Bundespräsident hat reiche Freunde. Und die tun ihm gelegentlich einen Gefallen. In diesem Fall hat die Gattin eines Schmuckhändlers dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff 500.000 € zu einem marktüblichen Zins von 4% geliehen, damit der frisch Geschiedene sich mit seiner noch frischer Angetrauten ein ziemlich spießiges Eigenheim in Großburgwedel kaufen konnte. Weder die Gattin noch der Schmuckhändler hatten davon einen Vorteil außer der Tatsache zu erwarten, gelegentlich wie andere Hofschranzen auch auf den überflüssigen Auslandsreisen des MPs  auf eigene Kosten mit zu reisen. Sieht man mal davon ab, dass Anfang 2008 4% Zinsen eine ziemlich gute Rendite war.

Read the rest of this entry »

Nachdem er seine Inkompetenz in der letzten Zeit schon so schön demonstrieren durfte, mach Präsident Wulff jetzt einen auf Özkan und fordert “eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus”. Der ehemalige Schülersprecher verlangt nach Journalisten, “die Verantwortungsbewusstsein zeigen, die glaubwürdig sind”. Diese Überlegungen liegen nicht im Aufgabenbereich des Aufgabenbereich des Bundespräsidenten? Doch sicher, denn: “Medien, die Zusammenhänge deutlich machten, dienten der Demokratie, weil dadurch jedes Mitglied der Gesellschaft in der Lage sei, an ihr teilzuhaben”.

Mit anderen Worten: Wer nicht Kultursensibel, staatsfern oder nicht gesellschaftsfördernd schreibt, der… ja, was passiert mit ihm? Berufsverbot? Knast? Ein in gewohnt schmalzigem Ton verfasstes Schreiben des Präsidenten? Und wer soll diesem Überwachungsgremium vorsitzen? Wird der Präsident den “Bundesleiter für die Presse” persönlich ernennen oder nur auf die Ernennung “Einfluss nehmen”?

Fragen über Fragen, aber zum Glück hat das Land einen Präsidenten, der sich um alles kümmert, außer um seine verfassungsmäßigen Amtspflichten.

Schon vor Sarrazin zeichnete sich ab, dass Christian Wulff ein schlechter Präsident wird. Nicht nur das eklige Geschacher um seine Wahl dürfte den ein oder anderen Bürger angewidert haben, auch seine ersten Wochen im Amt wurden von einem starken Element des Fremdschämens begleitet. Als der neue Präsident seine Anstrittsrede zum Beispiel mit der peinlichen und konsensverliebten Formulierung von “unserer bunten Republik” anreicherte. Oder seine plötzliche Neudefinition seiner Aufgaben, auf einmal suchte sich der Parteisoldat eine neue Aufgabe und wollte als “Mittler zwischen Politik und Bürger” auftreten. Auch in Sachen Sarrazin wird sich der Präsident höchstwahrscheinlich als williger Vollstrecker seiner Parteichefin gerieren, die Abberufung des Bundesbankers unterzeichnen und die deutsche Parteiendemokratie ein Stückchen weiter in die Krise bugsieren.

Das Parteiestablishment hat sich den Staat zur Beute gemacht und demonstriert eindrucksvoll, dass es damit in jeder Hinsicht überfordert ist. Der Fisch stinkt vom Kopf und nie hat jemand diesen Zustand besser dargestellt als Christian Wulff, der Präsident, den keiner gewählt hat,  den keiner wollte und den keiner braucht.

Zur Erinnerung: Die Bundesversammlung besteht nur zur Hälfte aus rechtmäßig gewählten Abgeordneten! Die andere Hälfte setzt sich aus ernannten Politrentnern, Sportlern, Schauspielern, B-Promis und anderen sogenannten “Personen des öffentlichen Lebens” zusammen. Auf Grund der Kürze ihrer Karriere dürfte die Grand-Prix-Siegerin die Wahlfrau werden, die am ehesten auf dem Teppich geblieben ist.

Wer sich nun also über die Zusammensetzung der Bundesversammlung wundert: Eine Direktwahl könnte diese Institution der Parteien und ihrer jeweiligen Günstlinge ganz einfach im Orkus der Geschichte verschwinden lassen.

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers suchen die Parteien nun einen Nachfolger für das Amt des Staatsoberhaupts. Ganz richtig, es sind noch immer die Parteien, die nach Gutdünken einen der ihren auswählen, um ihn für fünf Jahre zum obersten Repräsentanten der Bundesrepublik zu ernennen. Die Reihe der Begründungen, warum ausgerechnet die Parteien und nicht die Bürger am besten wissen, wer Bundespräsident wird, wurde gestern in der Phoenix-Runde von Dieter Wiefelspütz vorgebracht. Sie ist einfach und klar, weswegen sie auch in den Sandkästen der Republik häufig genutzt wird: “Weil das ist so.” Read the rest of this entry »

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 648 other followers