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Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

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Nun hat die Kanzlerin einen Achtungserfolg gegen den französischen Erpresser errungen: Erst im Laufe des nächsten Jahres haftet der deutsche Steuerzahler für die Schieflage aller europäischen Banken. Das ist der zweite Etikettenschwindel. Denn von Bankenaufsicht kann nicht die Rede sein.  Read the rest of this entry »

Den Bundestagspräsidenten halte ich für einen klugen Kopf. Fast bewundert habe ich ihn für die Entscheidung Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler gegen den Willen der eigenen Fraktionen reden zu lassen. Da hat er dem Minderheitenvotum Geltung verschafft. Da verwundert es den Zuschauer, dass er die Meinungsvielfalt unter den Ökonomen unterbinden will.  Das offenbart ein falsches Verständnis der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Ergebnisse meist nur noch nicht widerlegt sind. Und es zeigt, dass der Zeitgeist nicht nur bei der Euro- und Bankenrettung sondern auch bei der “Klimapolitik” in die falsche Richtung weist.  Read the rest of this entry »

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