Außerdem ist die Kommission als „Hüterin der Verträge“ für die Einhaltung des Europarechts verantwortlich. Da wird sie demnächst einiges zu tun haben, denn die Mitgliedsstaaten bereiten in aller Stille einen glatten Rechtsbruch vor. Anstatt die Kommission wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen von 27 auf 19 Kommissare zu verringern soll alles beim alten bleiben. Nun sind Rechtsbrüche in der EU nichts Neues – No Bailout lässt grüßen – aber wenn man bedenkt, dass pro Kommissar so um die zwei Millionen Euro pro Jahr anfallen, dann ist das schon ein ganz schöner Happen für den gebeutelten europäischen Steuerzahler. Angesichts von Wirtschaftskrise und Sparzwängen könnte es schwer werden, diesen Schritt den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen.

Bei allem Ärger darf aber nicht übersehen werden, dass die Politik der Kommission essentiell für Frieden und Wohlstand in Europa ist. Dank ihrer Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl gehören Ölkännchen in Restaurants zum Beispiel bald der Vergangenheit an. Nur Einwegbehältnisse sind dann noch erlaubt. Zum Glück, die chaotischen Zustände in der Olivenöldareichung- mal im Kännchen, mal in der Karaffe oder im Fläschchen – haben viel zu lange für Verwirrung bei Gastronomiebesuchern gesorgt. Es geht wie immer um hehre Ziele: Die Qualität europäischen Olivenöls und den Schutz des arglosen Verbrauchers. Schließlich kann ein Gastwirt alles mögliche in so ein unbeschriftetes Kännchen füllen – Motoröl zum Beispiel. Mit detaillierten Hinweisen versehene Plastikpackungen werden diesem gefährlichen Missstand endlich ein Ende machen.

Der weise Beschluss der Kommission wird nicht nur Bürgerinnen und Bürger vor schwerem Schaden bewahren, er kurbelt auch die Wirtschaft an. Viele kleine Einwegpackungen bedeutet mehr Müll und damit Aufträge und Arbeitsplätze in der Abfallbeseitungsbranche. Experten nennen so etwas Win-Win-Situation. Die boomenden Unternehmen erwirtschaften dann ganz viele Steuern, und schon sind die 27 Kommissare wieder bezahlbar. Soll noch einer sagen Zentralverwaltungswirtschaft würde nicht funktionieren.

Zu staatlichen Kernaufgaben zählt sie sowohl „die Kinder“ als auch die Verfolgung von Volksschädlingen wie Uli Hoeneß. Business as usual im leviathanschen Wolkenkuckucksheim möchte man meinen. Doch es weht ein Hauch von Melancholie durch das Interview als Kraft bekennt, wie gerne sie „Geschenke verteilen“ würde, wenn doch nur Ländern und Kommunen nicht die notwendigen Finanzmittel fehlten.

Dass selbst Schuldenkönigin Kraft langsam aber sicher die Spendierhosen ausziehen muss dürfen in NRW aktuell die Beamten erfahren, denen entgegen der SPD-Wahlversprechen nun doch keine flächendeckenden Tarifverbesserungen gewährt werden. Vertreter der Steuergeldschmarotzergewerkschaften toben und wittern „Enteignung“, „frühkapitalistische Verhältnisse“ und „Diskriminierung“. In ihrer Regierungserklärung hatte sich Kraft noch für den „Mut“ gelobt, „selbstbewusst“ höhere Ausgaben und neue Schulden in Angriff zu nehmen. Jetzt, bei einem Schuldenstand von 138 Milliarden Euro, ist der nicht vorhandene Steuegroschen offenbar gefallen.

Hannelore Kraft erlebt im Kleinen, was ihr Genosse Francois Hollande in der Grande Nation durchmachen muss. Die sozialistische Freibier-für-alle-Party ist vorbei und ein je nach politischem Standpunkt grausames oder gerechtes Schicksal zwingt ausgerechnet eine linke Regierung dazu, den Bürgern die unbezahlbare Rechnung jahrzehntelanger etatistischer Misswirtschaft zu präsentieren. Hollande, der strahlende Sarko-Bezwinger, versprach vor der Wahl ein Märchenland, in dem soziale Wohltaten fließen, jetzt muss er den Bürgern erklären, warum Dank Politikern wie ihm Kürzungen und Sparzwänge bisher unbekannten Ausmaßes ins Haus stehen. Kein Wunder dass der Mann seit Monaten wie ein hilfloser Trottel von einer Panne zu nächsten taumelt.

Hollands Malaise wird stilbildend sein für die nähere Zukunft der europäischen Sozialdemokratie: In Zeiten erdrückender Staatsschulden ist paternalistische Bürgerbestechung nicht mehr machbar, das Geschäftsmodell linker Parteien steht damit grundsätzlich in Frage. Diese Hollandaise hat nun auch die mächtigste Sozialdemokratin Deutschlands eingeholt, und das ist nur der Anfang.

Das passende Klopapier für die roten Ärsche der Karibik-DDR gibt es übrigens beim Klassenfeind in Miami.

Da passt es ins Bild, dass die Parteien vom Staat im letzten Jahr über 150 Millionen Euro bekommen haben, so viel Geld wie nie. Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung eine von drei Marktzugangsbeschränkungen, mit denen das herrschende Meinungsoligopol potentiellen Wettbewerb abwehrt:

1. Parteienfinanzierung

Neben dem Vorteil einer vorhandenen Infrastruktur haben die etablierten Parteien gegenüber jedem Newcomer den Vorteil, dass sie pro Wähler, Wahl und Legislaturperiode 5 Euro bekommen. Über 150 Millionen Euro reichen aus, um potentielle Wettbewerber abzuschrecken.

2. 5 Prozent Hürde

Organisches Wachstum ist für neue Parteien so unmöglich gemacht worden. Und das übrigens erst in der ersten Legislaturperiode, so dasss die dort vorhandenen Parteien sich vor Wettbewerb schützen wollten.

3. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar pro Forma staatsfern wird aber deFacto von den politischen Parteien kontrollliert, die in den Verwaltugs- und Fernsehräten sitzen. Wer als politischer Journalist hier sein Fortkommen sichern will, muss sich bei den hohen Damen und Herren beliebt machen. Da bekommt der Begriff Demokratieabgabe einen ganz anderen Klang. Auch hier sichert das Oligopol seine Macht, in dem es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die politische Meinungsbildung monopolisiert und vom Mainstream abweichende Meinungen ignoriert  Mit rund 9 Mrd. Euro wird der Wettbewerb wirksam erstickt.

Nun steigt die Zahl derjenigen ständig, die mit dem bestehenden Establishment nicht mehr zufrieden sind und sich gänzlich verweigern. Vielleicht schafft es ja die AfD, aus diesem Potential zu schöpfen.

Der Tatort war nicht einfach ein schlechter Film. Die völlig unglaubwürdige Handlung (ein Jugendlicher zündet ein Auto an, in dem sich eine Frau befindet, aber der Mörder war der Ehemann) ist hier weniger interessant als der Hintergrund nahezu täglicher Autobrandstiftungen und der ermittelnde Kommissar. Denn der ist ein Held der Willkür und als Vertreter eines Rechtsstaates eine solche Katastrophe, dass mir schlicht die Worte fehlen.

Das wird besonders in einer Szene deutlich, die Lengsfeld wie folgt beschreibt:

„Als er [der Kommissar] ein paar bürgerlich aussehende Elemente um das ausgebrannte Auto herum stehen sieht, bedeutet er ihnen, sofort Leine zu ziehen, sonst würde [er] ihnen einen kleinen Arrestaufenthalt verpassen. Auf die Frage einer Frau, was sie denn getan hätten antwortet er tatsächlich: ‘Ach, da werde ich mir was Schönes ausdenken’. An dieser Stelle sind wir mit der ARD in der DDR gelandet, wo ähnliche Praktiken alltäglich waren, wenn ich auch gestehen muss, dass die Stasimänner selten so gut aussahen, wie der coole Kommissar.”

Daran ist nichts falsch. Und wer weiß, wenn ich die (sagen wir’s vorsichtig) problematischen Implikationen dieses Tatorts hätte aufzeigen müssen, hätte ich vielleicht genau denselben Vergleich bemüht. Denn die Bindung an Recht und Gesetz spielte weder in diesem Tatort noch für die Stasi eine Rolle. Doch scheint das für erstaunlich viele Menschen unproblematisch zu sein.

Denn solche polizeistaatlichen Aussetzer sind nur dann zu verurteilen, wenn sie a) im Nationalsozialismus oder b) in der Bundesrepublik gegen die Guten, d. h. die Linken, passieren. Wenn man also Abschreckung erreichen will, muss man etwas von Gestapomethoden oder Naziterror schreiben. Oder Schutzhaft, das würde sich hier auch anbieten. Der DDR-Vergleich wird dagegen traurigerweise oft mit einem Schulterzucken quittiert. Denn Unrechtsstaat war dieses Land schließlich für einen guten Zweck.

Auf dem Parteitag wurde ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht, in dem ein Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhne, mehr Datenschutz und Volksentscheide gefordert werden.

schreibt die FAZ. Damit haben sich die Chaoten überflüssig gemacht. Das gleiche will die SED/PDS/Linke. Und tschäss.

1. Klimawandel

Wissenschaftliche Diskussion lebt vom Diskurs. Und der bedingt unterschiedliche Meinungen. Er ist auch erforderlich, damit Fortschritt in der Erkenntnis eintritt. Denn niemand hat die letzte Wahrheit bisher gefunden. 

Jahrelang haben die Meteorologen uns mit der mittleren durchschnittlichen Temperatur  malträtiert, die angeblich schon wieder überschritten wurde, während sie mal wieder eine falsche Wettervorhersage machten. Davon hört man in letzter Zeit wenig, wohl weil das Klima sich nach wie vor wandelt, nur nicht so, wie prognostiziert. 

Und das hat handfeste Gründe, die schon vor Jahr und Tag vorhergesagt wurden. Doch die Wissenschaftler, die den Beweis antraten, dass irgend etwas an der CO²Global-Warming Theorie nicht stimmt, wurden nicht einmal ignoriert, sondern als “Klima-Leugner” oder “Klima-Skeptiker ausgegrenzt. In den Medien wurden sie diffamiert. 

2. Finanzkrise

Auch hier hat der Main-Stream diejenigen mundtot gemacht, die darauf hinweisen wollten, dass Geld drucken der falsche Weg gegen die Geldschwemme ist. Dass wahrscheinlich nur der Goldstandard hilft, ist zwar wissenschaftlich nachweisbar, wird aber ebenfalls ignoriert. 

Dass die Staaten, die Politik und die Zentralbanken die “Finanzkrise” verursacht haben, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Nicht die Lehman Brothers waren das Problem. Sondern als die amerikanische Regierung und die FED Bear Stearns gerettet haben, zerstörten sie das Anreizsystem der Marktwirtschaft. Fortan war die Politik erpressbar. 

Stattdessen wird von Finanzhaien, gierigen Bankern und Fonds-Managern fabuliert. Die machen nur ihren Job. Wenn das Geld billig ist, lohnt sich fast jedes Geschäft und die Blase wächst. Aber auch darüber darf man nicht sprechen. 

3. Fukushima

In Japan gab es vor etwas mehr als zwei Jahren ein Erdbeben, auf das ein Tsunami folgte. Beide Naturkatastrophen kosteten mehr als 10.000 Menschen das Leben. Ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurde ein Atoomkraftwerk. Auch dort starb ein Mensch. Nur nicht an der Strahlung des von der Naturkatastrophe in Mitleidenschaft genommenen Atomkraftwerke. Der Mann ertrank in der Flutwelle. 

Hierzulande wurde aus einer Naturkatastrophe der schlimmste vorstellbare Atom-GAU gemacht. Unlängst verplapperte sich die Online-Redaktion von Claudia Roth und schlug die 10.000 Toten einfach mal dem “Atomunglück” zu. Das ist schon nicht mal mehr perfide. 

Wer aber heute festsstellt, dass es sich in Fukushima um einen  etwas größeren Störfall handelt, der bis jetzt noch keinen menschlichen Schaden angerichtet hat und der durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde,  zieht schnell den Unmut des ökosozialistischen Establishment auf jedem Stehempfang auf sich und wird garantiert nicht noch mal eingeladen. 

Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Da wäre zum Beispiel die Energiewende zu nennen, die Frage ob die Reichen wirklich immer reicher werden, ob höhere Steuersätze auch tatsächlich zu höheren Steuereinnahmen führen.  Und schließlich unterstellt man jedem EURO-Gegner Revanchismus. 

Es gilt nicht mehr die Kraft des Arguments, sondern die Taktik der Spin-Doctors. Wir leben in einem gefährlichen Klima, das Andersdenkende nicht nur ausgrenzt sondern diskriminiert. Für die Gesellschaft ist das eine große Gefahr. Wo es immer eintöniger wird, wird es auch immer einfältiger. 

Der deutsche Volkswirtschaftsprofessor und renommierte Währungsexperte Wilhelm Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Zusammen mit den Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling und dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider legte er vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zunächst gegen die Euro-Einführung, später gegen die Euro-Rettungsschirme und die Griechenlandhilfe ein.

Nun hat Professor Wilhelm Hankel ein Buch vorgelegt, das den Königsweg aus der Euro-Krise weist. Das Buch trägt den gleichsam explosiven wie verheißungsvollen Titel: “Die Euro-Bombe wird entschärft”. Es liefert einen konstruktiven Vorschlag, wie das Euro-Desaster doch noch eine Episode der europäischen Einigung mit Happy End werden kann.

Zu diesem Zweck schlägt Hankel vor, ein Parallelwährungssystem in der gesamten EU zu errichten, das an das Europäische Währungssystem mit dem Euro-Vorgänger ECU als fixer Verrechnungseinheit anknüpft. Alle Mitgliedstaaten der Eurozone sollen ihre nationale Währung wieder einführen, aber zugleich den Euro nicht nur als Verrechnungseinheit und Wechselkursbezugsbasis, sondern auch als parallel umlaufendes gesetzliches Zahlungsmittel behalten. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten, die sich bisher in der Vorkammer des Euro befanden und sich beim EU-Beitritt vertraglich verpflichtet hatten, den Euro einzuführen, wie Polen oder Ungarn und diejenigen Staaten, die sich schon in ihrer Rolle als EU-Mitglieder gegen die Euro-Einführung aussprachen wie Großbritannien oder Dänemark, den Euro als Verrechnungseinheit, Wechselkursbezugsbasis und gesetzliche Parallelwährung einführen. Somit würden in den Mitgliedsländern die jeweilige nationale Währung und der Euro parallel umlaufen. Dabei würde der Euro als unverrückbar festes und unveränderliches, d. h. nicht abwertbares (“goldgleiches”) “Urmetermaß” definiert. Die EZB würde neue Euro nur gegen Ankauf und Einzug bereits im Markt zirkulierender nationaler Währungen ausgeben. Die von den nationalen Zentralbanken emittierten nationalen Währungen können gegenüber diesem “künstlichen Goldstandard” nur abwerten, nicht aufwerten. Nur untereinander können sie auf- und abwerten. Das Ventil der flexiblen Wechselkurse würde den Druck aus EU-Staaten in wirtschaftlichen Schwächephasen lassen und eine dem Reformtempo des Landes angemessene Anpassung erlauben. Starke Währungen und somit starke Kaufkraft sind folglich der Lohn für gut wirtschaftende Länder, schwächere Währungen und somit schwächere Kaufkraft die Quittung für Reformunwillen. Zugleich hätten alle EU-Bürger jederzeit die Möglichkeit, ihre Ersparnisse im auf ewig stabilen Euro anzulegen. Die Möglichkeit, innerhalb der EU in Euro zu zahlen bliebe bestehen, ebenso wie die Möglichkeit, EU-interne Finanztransaktionen in Euro vorzunehmen.

Dieses Modell hat eine ganze Reihe großer Vorteile gegenüber dem jetzigen System:

1. Existenzielle Währungskrisen, wie wir sie zurzeit im Euro-Raum erleben, sind auf Dauer nahezu ausgeschlossen, weil jede nationale Währung gegenüber der anderen und dem Euro abwerten kann.
2. Der Übergang in das Parallelwährungssystem lässt sich ferner ohne Währungsreformen mit katastrophalen Folgen bewerkstelligen. Da der Euro erhalten bleibt, bleiben Bankenanstürme und damit Staatsbankrotte aus.
3. Die Rettungsschirme und bilateralen Hilfen erübrigen sich. Die EU kehrt zur No-Bailout-Klausel zurück. Risiko und Haftung der Staaten sind wieder in einer Hand.
4. Statt durch die technokratische “Troika” (bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF) erfolgen Strafen für ausbleibende Strukturreformen über die “Schwarmintelligenz” des Marktes durch die Abwertung der jeweiligen Währung. Dieses unerbittliche und unmissverständliche Signal setzt ein Land unverzüglich unter Druck, Strukturreformen durchzuführen, ohne die Leidensfähigkeit seiner Bürger wie im Falle Griechenlands überzustrapazieren. Dieses Reformsignal der abwertenden Währung ist stets konsequent und unterliegt keinen politischen Gesetzen wie die Reformberichte der “Troika”, die aus diplomatisch-politischen Gründen und aufgrund nationaler Interessen meist weichgespült sind. Hoffungslos zum Scheitern verurteilte Jahrespläne aus Brüssel und politische Reformauflagen erübrigen sich, da der Markt schlecht wirtschaftende Länder automatisch sanktioniert.
5. Die automatische Sanktion durch den Markt ermöglicht eine Erfolg versprechende bottom-up-Lösung. Die Länder in Schwierigkeiten wissen selbst am besten, wie sie aus der Misere wieder herauskommen. Sie werden nicht länger durch die europäischen Geberländer kujoniert, sondern entscheiden souverän und demokratisch, welche Reformen notwendig sind. Ihre Bürger haben den Eindruck, selbst über das Reformausmaß zu entscheiden und nicht länger von außen gegängelt zu werden. Hakenkreuze und anti-deutsche Parolen bei Demonstrationen gehören der Vergangenheit an.
6. Trotz Abwertung der nationalen Währung haben die Bürger der schlecht wirtschaftenden Länder nach wie vor die Möglichkeit, ihre Ersparnisse im auf ewig stabilen Euro anzulegen. Der europäische Sparer wird so nicht länger durch Inflation quasi-enteignet. Das Parallelwährungssystem eröffnet die Chance, dass der ramponierte Ruf des Euro in sein Gegenteil verkehrt wird. Der Euro wird sich schnell den Ruf einer Fluchtwährung erarbeiten, der man vertrauen kann. Der Währungswettbewerb führt zu einem Stabilitätswettlauf der nationalen Währungen nach oben.
7. Das Parallelwährungssystem ist das einzige Modell, mithilfe dessen die Euro-Verteidiger einigermaßen gesichtswahrend aus dem derzeitigen Euro-Desaster herauskommen. Denn der Euro bleibt erhalten. Dies besänftigt alle diejenigen Spitzenpolitiker, die den Euro zu einem Teil ihres Lebenswerks gemacht haben. Den Staaten in Schwierigkeiten bleibt die Schmach des Euro-Austritts, die Rolle des verstoßenen Sünders erspart, weil alle Euro-Staaten ihre nationale Währung wiedereinführen.
8. Das Parallelwährungssystem umgeht die Schwächen der ansonsten durchaus bedenkenswerten Nordeuro-Südeuro-Lösung Hans-Olaf Henkels bzw. der “Guldenmark”-Lösung Markus Kerbers. Ein Südeuro hätte aufgrund der ökonomischen Divergenzen der Teilnehmerländer ohnehin nicht lange Bestand, das Grundproblem der Eurozone würde sich in ähnlicher Form fortsetzen. Auch bei der Nordeuro- bzw. “Guldenmark”-Lösung kann nicht garantiert werden, dass alle Teilnehmerstaaten (Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland) auf Dauer mit einer gemeinsamen Währung zurechtkommen. Ein asymmetrischer Schock, der zum Beispiel die Niederlande stärker als die anderen Teilnehmerstaaten trifft – und schon stünde auch die Nordeurozone vor dem Aus. Dann kann man gleich zu nationalen Währungen zurückkehren. Ferner würden sich die Staaten, die nicht der “First class” des Nordeuro angehören, nicht stigmatisiert fühlen, da die gesamte Eurozone den Euro behält und dennoch zu ihren nationalen Währungen zurückkehrt. Hier ist insbesondere an Frankreich zu denken. Obwohl ökonomisch goldrichtig, ist die Nordeurogrenze am Oberrhein die größte Schwäche des Nordeuromodells, weil sie politisch nur unter Inkaufnahme schwerster Verwerfungen im deutsch-französischen Verhältnis durchzusetzen wäre.
9. Eine geordnete Rückkehr zu nationalen Währungen, ohne den Euro als Parallelwährung zu behalten, – aber erst recht ein chaotischer Zusammenbruch der Eurozone – gefährdet andere wichtige und freiheitsfördernde Errungenschaften wie den Europäischen Binnenmarkt ernsthaft, auch wenn dies von den Euro-Kritikern oft geleugnet wird. Schon jetzt steht zum Beispiel das Schengener Abkommen regelmäßig unter Beschuss – mal von französischer, mal von dänischer, mal von deutscher Seite -, weil es in Mode gekommen ist, gegen die europäische Integration an sich zu wettern. Bei einem Zusammenbruch der Eurozone würden heftige Verteilungskämpfe ausbrechen, die die EU mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überleben würde. Eine geordnete Auflösung der Eurozone müsste mit chirurgischer Präzision erfolgen, die den europäischen Politikern angesichts der Komplexität eines solchen Unterfangens Übermenschliches abverlangen würde. In beiden Fällen würde sich eine unkontrollierbare negative politische Dynamik in der EU entfalten, die insbesondere dem Binnenmarkt und dem Schengener Abkommen schweren Schaden zufügen, wenn nicht sogar beide Errungenschaften in den Abgrund reißen würde. Dann wäre die EU politisch tot. Dies verhindert das Parallelwährungssystem, weil der Euro erhalten bleibt.
10. Die EU würde in ein neues Zeitalter der Prosperität eintreten, wie es bis zur Finanzkrise 2008 der Fall war. Die Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Griechenland, Spanien oder Portugal kämen schnell wieder auf einen grünen Zweig, weil sie ihre Währung abwerten und damit ihre Unternehmen Waren billiger exportieren können. Umgekehrt können Hartwährungsländer wie Deutschland Vorleistungen billiger importieren. Es ist daher eine Mär, dass eine starke Währung den deutschen Export zusammenbrechen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen würde. Deutschland war auch schon zu D-Mark-Zeiten Exportweltmeister und wird auch nach einer D-Mark-Wiedereinführung in der ersten Liga mitspielen. Andere Hartwährungsländer wie Schweden sind ohne den Euro gut gefahren und weisen inzwischen ein deutlich höheres BIP pro Kopf als der Euro-Raum auf. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, möge Thilo Sarrazins Buch “Europa braucht den Euro nicht” aufmerksam lesen.

Kurzum: Das Parallelwährungssystem hätte viele Vorteile und würde die EU zu einer neuen wirtschaftlichen Blüte führen.

Zugegeben: Professor Wilhelm Hankel ist durchaus keynesianisch geprägt, und auch sein Vorschlag eines parallelen Euro als “Urmetermaß” ähnelt Keynes’ Vorschlag, den “Bancor” als Weltwährung und Verrechnungseinheit zu schaffen. Er bewundert jedoch zugleich Ludwig Erhard und nimmt viele Anleihen bei der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Natürlich gilt weiterhin: Langfristig soll Hayeks Vision eines Wettbewerbs entnationalisierter Währungen in Europa das Ziel bleiben.

Doch auf dem Weg dorthin überzeugt das Konzept: Es ist der Königsweg aus dem verfahrenen Euro-Desaster. Daher: Professor Hankels Buch lesen! Weitersagen!

Hankel, Wilhelm, Die Euro-Bombe wird entschärft, Wien 2013.

Dabei sind weniger Steuern manchmal mehr, wie man in Monheim am Rhein herausgefunden hat. Das Stadt war eine typische nordrhein-westfälische Pleitekommune, wie es sich im Reich von Schuldenkönigin Hannelore Kraft gehört. Den Bürgermeister stellt dort allerdings eine Jugendpartei namens „Peto“ und der gerade mal siebenundzwanzigjährige Politikfrischling hatte eine verrückte Idee. Er senkte die Gewerbesteuer auf 300 Punkte, den niedrigste Wert in ganz NRW. Die Folgen dieses juvenilen Irrsinns: Die niedrigen Steuern haben Unternehmen angelockt und die Einnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der ehemalige Sanierungsfall Monheim wird 2013 schuldenfrei sein. Den wohl verdienten Geldsegen wird man allerdings teilen müssen, denn wenn eine Kommune Überschüsse erwirtschaftet, dann wird die Abudanzumlage zugunsten all der anderen schlecht verwalteten kommunalen Pleitegeier fällig. So läuft es eben in Deutschland: Kaum holt einer durch Cleverness und Risikobereitschaft mehr herein als die dröge Masse, schon springt die Umverteilungsmafia hinterm Busch hervor und nimmt sich einen Batzen, um damit im Namen der sozialen Gerechtigkeit Misswirtschaft zu subventionieren. Robin Hood auf Etatistisch.

Sachlich ist alles falsch an dem was der Berufsschullehrer behauptet. Deutschlands Autobahnen sind die sichersten Straßen überhaupt. Vergleicht man die überproportional hohe Fahrleistung mit den Opfern der Verkehrsunfälle, so lebt man auf städtischen und gewöhnlichen Landstraßen gefährlicher. Als Fußgänger und Radfahrer sowieso. Auch im internationalen Vergleich steht die deutsche Verkehrssicherheit gut da. Und die Opferzahlen sinken Jahr für Jahr. Nicht wegen der überragenden Verkehrspolitik oder zahlreichen neuen Limits oder Beschränkungen. Sondern wegen der immer besseren Technik und immer sicheren Autos, die mit immer mehr Elektronik Fahrfehler ausbügeln und im schlimmsten Fall mit Knautschzonen und Airbags das schlimmste verhindern, auch wenn ich selbst den Eingriff der Elektronik in meine Fahrweise für sozialistisch halte. Und auf der Autobahn sind die folgenschwersten Unfälle immer dann zu beklagen, wenn LKWs involviert sind – und die dürfen bekanntlich nur 80 km/h fahren.

Zugegeben werden muss, dass die Kleintransporter in den vergangenen Jahren ein kleines Problem geworden sind. Leistete ein VW-Bus Ende der Achtziger Jahre vielleicht 70 oder 80 PS und schaffte mit langem – sehr langem – Anlauf 130 km/h, so können die modernen Turbodiesel schwer beladen 170 oder 180 km/h erreichen. Ihre Fahrer und ihre Hersteller haben das Gesetz der Trägheit vergessen und so verursachen diese Geschosse aufgrund schlechter Bremsen und falscher Selbsteinschätzung der Fahrer gelegentlich Unfälle.

Interessanter ist aber, was den Sozi Gabriel dazu treibt, ein solches Limit zu fordern: Und das ist sein Drang nach Gleichmacherei. In seiner Welt sollen alle das Gleiche essen, trinken, fahren, verdienen und denken. Dann ist alles gut – für Siggy Pop – den Popbeauftragten des SPD-Vorstandes außer Diensten. Deshalb sollten sie am besten auch das Gleiche hören. Wie wäre es mit Rolf-Michael Kunze (“Dein ist mein ganzes Herz”), dem singenden Oberlehrer, der schon eine Nerd-Brille hatte, als niemand wusste, was ein Nerd überhaupt ist. .

Dabei ist Geschwindigkeit, wie fast alles, relativ. Auf einer gut ausgebauten, dreispurigen und trockenen Autobahn kann man sicher 250 km/h oder mehr fahren, ohne irgend jemanden, sich selbst eingeschlossen, zu gefährden. Auf demselben Abschnitt können aber schon 80 zu viel sein, wenn es in Strömen regnet, Aquaplaning herrscht oder Nebel die Sicht behindert.

Und das ist das Problem des Sozialismus: Um gleichzumachen, was nicht gleich ist, wird verallgemeinert und das Wissen derjenigen, die selbst entscheiden können, was zu tun ist, ignoriert.  Die Ineffizienz dieser Ideologie liegt in der Vernichtung und Ignoranz von Wissen.