Deutschland ist und bleibt auchh im Jahre drei der vermeintlichen bürgerlichen Revolution vollständig überreguliert. Im Gegenteil: Der Wahnsinn nimmt alltäglich zu. Das kann man bei Petitessen wie dem Wechselkennzeichen für Automobile erkennen: Statt wie in der Schweiz pro Nummernschild Steuern und Versicherung zu bezahlen, macht der deutsche Staat die Regelung so kompliziert, dass der Automobilist mit zwei Nummernschildern an zwei Fahrzeugen besser fährt, obwohl er doch nur eines gleichzeitig bewegen kann.

Na gut: Die Hartz IV Reformen haben genau das gebracht, was sie sollten. Sie haben ein paar minderbemittelte vor ihrem Flachbildschirm hervor gezerrt und dazu gezwungen, ein wenig zu arbeiten und so ein wenig zur gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Diese von der Armutsindustrie vehement bekämpfte Reform ist ein wesentliches Indiz dafür, wie sehr in Deutschland der neue Wohlstand ausbrechen würde, wenn wir das Gemeinwesen wirklich mal reformieren würden.

Aber mittlerweile haben die wahren Profiteure des Wohlfahrtsstaates wieder die Oberhand in der öffentlichen Meinung: Die Gewerkschaften, die mit ihren Arbeitslosenbildungseinrichtungen Milliarden umsetzen, die paritätischen Wohlfahrtsverbände, die ohne vermeintliche Armut selbst arbeitslos würden und die Menschen, die vom vorsorgenden Sozialstaat in ihren Amtsstuben träumen und Kinder in Pflegefamilien geben, in denen die “Eltern” drogenabhängig” sind und das unglückliche Mündel seinem Leben mit Methadon ein Ende setzt. Charles Dickens hätte es nicht besser beschreiben können.

Es ist noch nicht lange her, da galt Deutschland als der kranke Mann Europas und die Briten und Iren hatten zwanzig Jahre lang höhere Wachstumsraten und vergleichbare Steuerquoten bei niedrigeren Sätzen. Da werden sie schneller wieder hin kommen, als wir gucken können. Weil sie jetzt schon die richtige Politik machen während Ursula von der Leyen Schulden dafür macht, dass sie ihre Vision vom Gender mainstream all denen aufoktroiert, die den gar nicht wollen.

Es braucht nicht mehr lange, dann werden auch uns die Rating-Agenturen ins Visier nehmen und den Anlegern so klar machen, dass Deutschland völlig überschuldet ist. Und solange träumen Merkel und Co davon, dass es Deutschland gut geht.

Dass nicht nur der ehemalige Wulff-Sprecher auf Schmidts Kosten in dessen “Finca” kostenlos Urlaub machte, ist allseits bekannt. Und Wulff war nicht der einzige Ministerpräsident, der die Dienste des Medienmanagers in Anspruch nahm. Viele staatsnahe Unternehmen erhielten Anrufe aus den Staatskanzleien dieser Welt mit der Bitte, dieses oder jene Event mit einer Sponsoring-Leistung zu unterstützen oder gar gleich ganz zu bezahlen.

Das Asset solcher Geschäftemacher liegt aber bestenfalls in einer gut geführten Adress-Datenbank, die nachzubauen die Sekretärinnen einer Staatskanzlei ein paar Tage gekostet hätte. Die Ausstattung eines Flughafenhangars und die Organisation des Caterings sind Alltagsgeschäft für die Protokollabteilung. Und wenn die Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger oder Seehofer und Rüttgers einladen, kommt die Prominenz auch ohne den Lettershop von Manfred Schmidt. Wenn allerdings Ulla – Sixt – Schmidts sechzigster anfällt oder die Wahl des Bundespräsidenten gefeiert werden muss, stellt Schmidt sein für diese Zwecke vorgehaltene “Residenz” am Brandenburger Tor gerne zur Verfügung. So wie der weniger bekannte ex-IG-Metall-Manager Detlef Prinz in seinem für diese Zwecke vorgehaltenen Salon am Gendarmenmarkt einst für die Party des frisch inthronisierten rot-grünen Kabinetts zur Verfügung stellte und im Anschluss das ein oder andere Geschäft über Frank-Walter Steinmeier abwickelte, zu dessen ständiger Begleitung er bei zahlreichen Auslandsreisen gehörte.

Leute wie Prinz, Schmidt und Moritz Hunzinger gehören zum Inventar der Berliner Republik, obwohl man sie abseits der für den Politiker kostenlosen Dienstleistungen und Urlaubseinladungen gar nicht braucht. Hunzinger allerdings trieb es zu doll. Er kaufte für ein Redesign des heutigen Präsidenten des Bundes der deutschen Radfahrer nicht nur die Anzüge sondern auch noch die Socken, machte ihn mit einer angeheirateten Gräfin bekannt, die ihn dann auch noch ehelicht. Hunzinger borgte auch dem wegen einer Steuerschuld klammen Cem Özdemir kurzerhand ein paar tausend Euro, die dem kurzzeitig den Aufstieg an die Parteispitze verstellte. Als das auffiel, war der PR-Experte in eigener Sache  zu ungeschickt und präsentierte Selbstbewusstsein, wo ihm ein wenig Demut den Job gerettet hätte.

Schmidt und Prinz wissen wahrscheinlich zu viel über die vielen Gefallen, die sie sich jedenfalls nicht vom politischen Establishment bezahlen ließen, so dass ihr Geschäftsmodell vielleicht nach einer kleiner Anstandspause weiter funktionieren wird. Schließlich sind nicht nur Politiker, Unternehmer und A-  und B-Promis unter ihren Gästen.  Sondern auch jede Menge einflussreiche Journalisten, was die aktuelle Beißhemmung erklärt. Den gemeinsamen Konsens verlässt auch der Redakteur recht selten und wer weiß, wer alles etwa auf Ullas oder Wulffs Gästeliste stand.

Putin war übrigens auch mal Resident in Dresden. Für den KGB. Denn ein Resident ist der für einen im Ausland tätigen leitenden Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes.

Beispiel: X spricht über die Geschichte und die Nazis. Das Resultat: Die NPD muss verboten werden, der von der Regierung geführte Kampf gegen Rechts soll oberste Priorität haben. Außerdem soll jeder Deutsche einmal nach Auschwitz reisen, um zu sehen, was Kriege (!) anrichten können. Der kurze Einwand, das all das nichts mit “Nie wieder” zu tun hat, führt zu völliger Verständnislosigkeit. Der Hinweis, dass der Iran das Ziel hat, die Endlösung nachträglich zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu bringen, sorgt dann für die totale Verwirrung (“”So habe ich das noch nie gesehen”).

Vor lächerlichen 67 Jahren wurde Auschwitz befreit und der Anlass sorgt für viele Blicke zurück. Mit den besten Absichten wird an die Opfer der Nationalsozialisten erinnert und das große “Nie wieder” beschworen. Gleichzeitig läuft die internationale Kampagne gegen die Juden und ihren Staat munter weiter. Die Hamas und der Iran werden verniedlicht und die Gruppierung der Muslimbrüder, als “Moderate” bezeichnet. Die toten Juden werden aufrichtig bedauert, die lebenden Juden kümmern niemanden wirklich. Im Gegenteil, die werden als die größte Bedrohung des Weltfriedens gesehen.

Die Deutschen haben nichts gelernt. Darüber kann kein Festakt im Bundestag hinwegtäuschen. Spätestens dann, wenn Israel die tödliche Bedrohung selber aus dem Weg räumt, werden sie wieder zeigen, dass kein Interesse an einem “Nie wieder” haben – sie wollen nur ihre Ruhe haben und ihren Sündenstolz ausleben.

Ich wollte den Namen Wulff hier nicht mehr lesen. Weil ich die unappetittlichen Skandälchen, mit denen die Bild-Zeitung ihr Mütchen kühlt, für eigentlich nicht erwähnenswert halte, auch weil sich vergleichbares über nahezu jedes Mitglied der politischen Klasse aus dem Halbdunkel befördern ließe. Säulenheilige, die den kleinsten Versuchungen der Vorteilsnahme widerstehen, lassen sich hinter den Panzerglasscheiben der mit 35% Behördenrabatt ausgelieferten Dienstlimousinen selten finden.

Das ändert nichts daran, dass Reich-Ranicki seine Stütze mit seiner Rede bloß stellte. Durch persönliche Integrität, die Autorität eines Charakters, der den deutschen Literaturbetrieb über Jahrzehnte prägte und dem deutschen Volk die Größe der Vergebung zeigte, weil er unsere Sprache so liebt. Das ist nicht nur eine Frage des Alters oder der Erfahrung.

Sondern eine des Charakters und der Persönlichkeit. Die reicht bei Wulff nur bis zum Rednerpult. Das zeigten auch die gemessenen Worte des Bundestagspräsidenten Lammert. Und jeder Auftritt des Ex-Kandidaten Gauck belegt, dass das politische Establishment einen der ihren zum Präsidenten gemacht hat, dessen persönliche Eignung allenfalls in seiner  bescheidenen Durchschnittlichkeit besteht.

Wenn er demnächst wieder redet, wird es nicht stören. Schweigt er, fällt es auch nicht auf. Jede Nation bekommt die politische Klasse, die es verdient.

von Maximilian Losch

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“, so tönte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf dem Leipziger Parteitag 2011 und betätigte sich damit als Brandbeschleuniger eines derzeit auflodernden anti-deutschen Lauffeuers in der gesamten Europäischen Union, das sich an den als hart empfundenen Sparvorstellungen Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise entzündete. Schon vor dieser Äußerung von bemerkenswerter diplomatischer Feinfühligkeit zogen griechische Demonstranten mit EU-Flaggen durch die Straßen Athens, die ein Hakenkreuz im Sternenkranz zeigten. Die britische Regierung macht mehr denn je keinen Hehl daraus, glücklich darüber zu sein, dass Großbritannien nicht der Eurozone angehört und als Euromitglied möglicherweise unter deutsche Hegemonie geraten wäre. In Frankreich kritisierte die politische Linke die „politique bismarckienne“ der „eisernen“ Bundeskanzlerin, mit der sie deutschen Interessen beim letzten EU-Gipfel im Dezember 2011 zum Durchbruch verhalf.

  Hieß es bisher, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe sich in der europäischen Schuldenkrise stets gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzt, so bot der letzte EU-Gipfel ein anderes Bild. Die deutsche Stabilitätskultur trug zumindest auf dem Verhandlungspapier einen Sieg davon. Nun ist vorgesehen, gesetzliche Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone zu verabschieden. Defizitverfahren gegen Haushaltssünder beginnen künftig automatisch bei Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und können nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU-Finanzminister gestoppt werden. Eurobonds sollen vorerst nicht eingeführt, der Europäische Rettungsschirm vorerst nicht aufgestockt werden. Lediglich mit der Forderung, ein Insolvenzverfahren nach klaren Regeln mit zwingender privater Gläubigerbeteiligung einzuführen, konnte sich Deutschland nicht durchsetzen. Es soll weiterhin im Einzelfall über Staatsinsolvenz entschieden werden.

  Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland so weitreichende Forderungen gegenüber den europäischen Partnern umsetzen konnte? Die Erklärung ist einfach: Diesen steht spätestens nach der jüngsten Herabstufungsorgie von Standard & Poor’s das Wasser bis zum Hals. Frankreich verlor seine Bonitätsnote AAA, eine Schmach für die „Grande Nation“. Die Bonität weiterer Staaten, darunter die für den Erhalt der Eurozone systemisch wichtigen Länder Italien und Spanien, wertete S&P sogar um zwei Stufen ab. Nur Deutschland behielt sein AAA mit stabilem Ausblick. Es ist ein historisches Gesetz, dass Staaten, die ein großes ökonomisches Gewicht auf die Waagschale werfen, auf internationaler Bühne einflussreicher verhandeln können. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zählt unter Rückgriff auf eine Typologie des Soziologen Michael Mann das ökonomische Gewicht zu einem von vier Grundpfeilern, auf die Imperien ihre Macht gründen. Diese lauten: Ökonomische Potenz, politischer Einfluss, militärische Macht und ideologische Sendekraft nach innen wie nach außen. Vieles spricht daher dafür, die Bundesrepublik Deutschland als das neue Zentrum des europäischen Imperiums, der Europäischen Union, zu bezeichnen. Spätestens seit der Herabstufung Frankreichs kann die „Grande Nation“ nicht länger auf Augenhöhe mit Deutschland verhandeln, weil ihr das ökonomische Gewicht fehlt. Damit hat sich der Schwerpunkt der Macht innerhalb der EU von einem imaginären Punkt zwischen Paris und Berlin nach Berlin verschoben.

  Genau dies scheint einigen Politikern in Berlin bereits zu Kopf gestiegen zu sein, wie die törichte Aussage Volker Kauders unterstreicht. Zu Recht warnt Altbundeskanzler Helmut Schmidt daher vor „schädlicher deutschnationaler Kraftmeierei“ – um schließlich der deutschen Politik zu empfehlen, genau den Weg weiter zu gehen, der Deutschland erst in diese gefährliche Rolle in der EU gedrängt hat. Weiterhin soll der deutsche Steuerzahler die Schuldenmacherei insbesondere in Südeuropa durch immer größere Rettungssummen befeuern. Weiterhin soll die „No-bailout-Klausel“ mit Füßen getreten werden, die bis 2010 verhinderte, dass sich einige wenige Mitglieder der Eurozone über andere erheben konnten. Es liegt auf der Hand: Hätte Deutschland sich von vornherein geweigert, Schuldenländer mit Rettungsmilliarden herauszupauken, hätte es sich vielleicht zunächst unbeliebt gemacht. Aber es wäre niemals in die gefährliche Situation geraten, als neue europäische Hegemonialmacht dazustehen, die anderen nationalen Parlamenten Hausaufgaben aufgibt und sich damit über den Volkswillen der Spanier, Italiener oder Griechen hinwegsetzt. Eine solche Anmaßung steht Deutschland im Lichte seiner Geschichte nicht gut zu Gesicht. Die Parole „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ hat die Deutschen und Europa schon einmal ins Verderben geführt. Vor diesem Hintergrund muten Äußerungen wie die von Volker Kauder wie geschichtsvergessener Neo-Wilhelminismus ohne Säbelrasseln an.

  Deutsche Interessen auf internationaler Bühne durchzusetzen ist legitim. Aber es liegt auch im deutschen Interesse, weiterhin international geachtet und respektiert zu sein. Der jetzige Weg der deutschen Schulmeisterei ist daher falsch. Deutschland sollte durch Vorbild führen – nicht durch Sparauflagen – und so das deutsche Modell der Freien und Sozialen Marktwirtschaft bewerben. Selbstbewusst, aber nicht herrisch. Vorbild gebend, aber nicht belehrend. Getreu den Zeilen aus Hoffmann von Fallerslebens Gedicht: „ So ist es gut, so ist es recht, Niemandes Herr, Niemandes Knecht!“

Der Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

„Die [Ratingagenturen] bekommen ihr Geld von der Finanzwirtschaft. Von den Staaten bekommen sie nichts. Sie sind also von der Finanzwirtschaft abhängig. Folglich bewerten sie die Bonität der Staaten nach den Interessenlagen der Finanzindustrie.“

Potzblitz! Dienstleister der Finanzwirtschaft erfüllen mitunter deren Informationsbedürfnisse, indem sie die Zahlungsfähigkeit potentieller Schuldner abschätzen. Burgerbratereien würzen ihre Produkte so, daß sie Anklang bei der Kundschaft finden und kürzlich hat ein Maler meinen Flur nach meinen Wünschen gestrichen! (Daß das letztgenannte Beispiel leider nicht das allertypischste ist, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter beachtet werden.)

Seltsam nur, daß dieser einfache und wunderbare Zusammenhang sich bei Brok eher wie ein Bedrohungsszenario ausnimmt. In düsteren Farben und mit mehr als dezenten verschwörungstheoretischen Anklängen malt er einen Währungskrieg an die Wand, der ganz besonders grausam ist, weil Investoren so viel Geld wie möglich verdienen wollen.

Abgesehen davon, daß hier anstelle des Wortes „Krieg“ vielleicht eher „Wettbewerb“ oder „Konkurrenz“ angebracht sind, gehört zum kleinen Einmaleins der Marktwirtschaft doch auch das Ideal, daß der Bessere gewinnen möge. Diese Einsicht sucht man allerdings bei Brok vergeblich.

Lieber Herr Brok, es steht niemandem zu, Ihnen in Ihre persönlichen Lebensentscheidungen hereinzureden. Wenn Sie gern mittelmäßig bis schlecht Essen gehen – bitteschön. Und daß Sie auch bei Ihren Mitarbeitern Wert auf die Abwesenheit von Spitzenqualität legen, wollen wir Ihnen einfach glauben. Aber seien Sie bitte im Gegenzug so fair und nörgeln Sie nicht rum, wenn andere Menschen im Austausch für eigene gute Arbeit Wert auf eine entsprechende Gegenleistung legen. Oder ist eine solche Haltung für Sie zu vernünftig?

Das Problem der europäischen Einigung ist eigentlich ganz einfach. Sie ist verwirklicht. Mehr Europa braucht kein Mensch. Wir können auf diesem Kontinent frei umherreisen, uns niederlassen und leben, wo wir wollen. Die europäische Wirtschaft ist weitgehend vollständig verflochten und arbeitet arbeitsteilig.

Natürlich gibt es in Italien noch andere Steckdosen als in Portugal was die Mitführung eines Adapters doch noch möglich macht. Und die Mobilfunkkonzerne haben das Roaming noch nicht abgeschafft und die lokalen Tarife sind undurchschaubar.

Das ist das Europa, das die Menschen wollen, die in ihrem Alltagsleben nicht an Europa denken sondern an den Wochenendtrip nach Paris. Die zum Italiener essen gehen und für die es selbstverständlich ist, französischen Wein zu kaufen, englischen Tee und elektronische Geräte, die zwar einen koreanischen Namen tragen aber in Bulgarien oder Rumänien zusammengeschraubt werden. Wie die Dacias und Skodas, die aus Tschechien und der Slowakei kommen und aufgrund ihres günstigen Preis den Seats aus dem gleichen Konzern den Rang ablaufen.

Europa ist Alltag. Und der würde sich nicht mal mehr ändern lassen, wenn der “Euro” unterginge. Und dieses Europa wollen nicht einmal die britischen Tories abschaffen. Die sind nicht die einzigen, die ein Europa ohne Eurokratie wollen.

Denn nicht Europa hat ein Problem, sondern die EU. 27 Kommissare sind 22 zuviel. Wir brauchen keine Klimaschutzpläne und keine Glühbirnenverbote, keine Antidiskriminierungs- Vorratsdatenspeicherungs- und Gleichberechtigungsrichtlinien. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf ein Europa des Alltags. Und eine Kommission, die auf offenen Grenzen achtet, für den Vollzug des Binnenmarktes sorgt und dafür, dass die ganzen Regeln und Regularien abgeschafft werden. Europa brauch den Vollzug des Subsidaritätsprinzips: In Europa soll alles auf der niedrigst möglichen Ebene entschieden werden. Nur was nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, gehört auf die des Landes. Nur was die Grenzen des Landes sprengt, sollte der Bund regeln. Und nur das, was nicht nationalstaatlich zu regeln ist, gehört in die Europäische Kommission. Und das ist nicht viel.

Wenn überhaupt Rating etwas mit Raten zu tun hat, dann mit denen, die entsprechenden schlecht bewerteten Staaten genau aus dem Grunde, der zur Bewertung geführt hat,  selbige nicht mehr bezahlen können. Denn genaugenommen sind Rating-Agenturen nichts anderes als Scoring-Unternehmen, die Creditreform oder die Schufa.

Und die wenden natürlich die gleichen statistischen Methoden an, um die Bonität von Banken, Großunternehmen und ganzen Staaten zu überprüfen. Auch wenn sie von den Unternehmen dafür bezahlt werden, ist ihr Urteil doch so unerbittlich wie das des Technischen Überwachungsvereins, denn der Autobesitzer für die alle zwei Jahre fällige Hauptuntersuchung auch bezahlen muss.

Rating-Agenturen sind auch nicht interessengeleitet von Wall-Street oder der Londoner City. Denn sie haben genauso viele zahlende Kunden in Tokyo, Frankfurt, Singapur, Sydney oder Shanghai.

Eine “Stiftung Staatentest” kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen als S&P, Fitch und Moodys. Und das ist ganz einfach zu erklären: Wären die EURO-Staaten Kapitalgesellschaften, der Weg zum Konkursrichter wäre schon lange fällig. Es ist nicht ganz klar, ob die Staaten der EURO-Zone sechs oder acht Billionen Euro Schulden haben. Wenn jeder für alles haftet, und soweit sind wir letztlich schon, muss jeder für sich in der Lage sein, sechs oder acht Billionen (auf eine mehr oder weniger kommts gar nicht an) Euro Schulden zurück zu zahlen. Alleine. Wenn die Rating-Agenturen mal einpreisen, dass Deutschland  das alleine können muss, ist es mit dem Tripple-A auch schon vorbei.

Das Ausfallrisiko ist nichts anderes als ein Durchschnittswert: Durch die Garantie sinkt das Risiko des geretteten Staates aber das des Retters steigt. Wenn alle gemeinsam im sinkenden Boot sitzen, bleibt die Menge des Wassers halt einfach gleich.

Deshalb ist das Rating auch nicht, wie Clemens Wergin glaubt, Ausdruck des Scheiterns der deutschen Forderung nach Konsolidierung, sondern Abbild eines Status quo, der die Lage der Retter verschlechtert und nicht der Ertrinkenden, die einen in die Tiefe reißen, weil man nicht die richtigen Griffe kennt, um die Solidarität auszuleben.

Was noch mehr verwundert sind die allseits zu hörenden Verschwörungstheorien und Forderungen nach europäischen Ratingagenturen. Nicht der Bote ist schuld an der Botschaft, nicht das Fieberthermometer an der Temperatur.

In der jetzigen Situation hilft dem Kontinent keine Schmerztherapie, kein Zeitkaufen und kein Herumdoktern an den Symptomen. Es geht um eine Operation, die hart und schmerzhaft ist. Um tiefe Schnitte und eine Totaloperation. Wir müssen die überzählige Geldmenge stilllegen. Das geht nur mit höheren Zinsen. Die Banken und Unternehmen dürfen nur Gewinne ausweisen, die sie auch real gemacht haben: Das Fair Value Prinzip muss durch die vorsichtige Buchhaltung und das Mindestwertprinzip ersetzt werden. Der EURO müsste um 20% abgewertet werden, das erleichtert nicht nur den Export von französischem Wein und griechischen Oliven ausserhalb des EURO-Raums. Sondern macht auch noch für alle nicht EURO-Bürger den Urlaub in Italien und Spanien wieder attraktiver. Und zuguterletzt brauchen wir endlich ein einfaches Steuersystem mit niedrigen und gerechten Sätzen und ohne Ausnahmebereiche.

Das ist machbar, Herr Nachbar. via Boris Eichler bei Facebook

Seitdem ist viel geschehen. In den Sicherheitsbehörden, die sich einen katastrophalen Blackout geleistet hatten, und in der Politik, die Versäumnisse aufklären will.

Puh, da bin ich aber erleichtert! Obwohl ich mich zu erinnern meine, dass sich manche Behörden weitaus mehr als einen „Blackout“ geleistet haben.

 Begriffe wie aktive Mithilfe oder Vereitelung der Strafverfolgung kommen einem da eher in den Sinn. Aber das ist Frank Jansen von der ZEIT herzlich egal, denn er hat bereits die wahren Schuldigen im Visier:

Aber hat sich auch die Gesellschaft an sich gewandelt? Wo stehen wir heute, zehn Wochen später, mit dem Blick auf Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz – und auch bei uns selbst?

Die Antwort folgt prompt: Die „Gesellschaft“ – das sind wir – zeigt einen „beklagenswerten Mangel an öffentlichem, nicht staatlich vorgegebenem Mitgefühl für die Opfer der Anschläge und die Angehörigen“. Jessen vermisst „Lichterketten“ und einen „Aufschrei gegen rechte Gewalt“, als ob diese hilflosen Gesten aus dem Repertoire der Dauerbetroffenen irgendeinen Eindruck auf rechtsradikale Mördermenschen vom Schlage der NSU-Sympathisanten machen würden.

Die Frage ist also nicht, wie es drei vagabundierenden Schulabbrechern gelingen konnte, über zehn Jahre mordend, raubend und bombend eine Blutspur durch Deutschland zu ziehen, obwohl Mundlos, Böhnhardt und Zschäppe bereits zur Fahndung ausgeschrieben waren. Die Frage ist auch nicht, warum viele Verfassungsschützer und Polizisten geschlampt und einige sogar gezielt andere ermittelnde Behörden getäuscht und  so eine Festnahme verhindert haben. Die Frage ist schon gleich gar nicht, warum bis heute kein Politiker oder Behördenchef zurückgetreten ist und warum keiner der Beamten und V-Leute, die im Verdacht der Beihilfe zum Mord stehen, in U-Haft sitzt. Nein, die Frage die den Hofberichterstatter von der ZEIT umtreibt lautet: Warum gibt es eigentlich keine Lichterketten?

Nun vermutlich deswegen, weil selbst die naivsten Bessermenschen erkannt haben, dass ein „Kampf gegen Rechts“  nicht zu gewinnen ist, wenn er gegen die staatlichen Behörden geführt werden muss. Engagierte Bürger können gegen Naziaufmärsche demonstrieren oder in Jugendzentren Antirassismusprojekte anregen, aber sie können keine bis an die Zähne bewaffnete Terrorbande stoppen, die von staatlichen Stellen gedeckt wird. Die Morde der Zwickauer Zelle sind, anders als die pogromartigen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre, kein Problem der deutschen Gesellschaft. Die wusste ja bis vor ein paar Wochen noch nicht einmal um die Hintergründe und Zusammenhänge zwischen den unzähligen Gewalttaten der NSU. Diverse Behörden, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte Leib und Leben der Menschen in diesem Land zu schützen,  hatten da schon eher eine Ahnung. Ob die Politiker, in deren Verantwortungsbereich diese Stellen fielen, einfach nur schlecht gearbeitet haben und deswegen ahnungslos blieben, oder tiefer in den Sumpf aus braunen V-Männern und inkompetenten Staatschützern involviert waren werden wir wohl nie erfahren, denn die Regierungsmietmäuler in Diensten der Leitmedien versäumen standhaft kritische Nachfragen in diese Richtung. Nur Wochen nach der Aufdeckung des braunen Terrornetzwerks debattiert  man lieber ausführlich über semantische Fehlleistungen in den eigenen Reihen, als das Versagen unserer Inlandsgeheimdienste unter die Lupe zu nehmen.

Nicht umsonst wird bereits im ersten Satz des Artikels die Trias „Politik, Behörden und Medien“ genannt, der dann die vermeintlich unaufgeklärte und latent gefährliche „Gesellschaft“ gegenüber gestellt wird. Wenn es drauf ankommt, dann halten Amts- und Redaktionsstuben, Politikgestalter und Medienschaffende im Namen des Machterhalts zusammen. Kleinere Scheingefechte, wie das Gezeter um die Kreditmodalitäten von Christian Wulff, suggerieren investigativen Journalismus, wo doch nur Kumpanei zwischen den Mächtigen und ihren angeblichen Kontrolleuren  ist. Bei den wirklich wichtigen Themen wie dem Euro-Rettungswahnsinn, der umweltpolitisch törichten und volkswirtschaftlich schädlichen Energiewende oder der tödlichen Nähe zwischen Verfassungsschützern und Verfassungsfeinden gucken unsere Qualitätsmedien lieber gezielt in die andere Richtung. Man will ja nicht aus Versehen den Rubikon überschreiten, sonst ist in der Kanzlermaschine nächstes Mal kein Platz mehr frei.