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Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Sharing Economy schickt sich an, traditionellen Geschäftsmodellen das Wasser abzugraben. Was Airbnb für die Hotelbranche ist könnte Uber für das Taxikartell werden. Gerade hob das Landgerichte Frankfurt die einstweilige Verfügung gegen Uber Pop auf. Es bleibt also spannend. Doch die Politik und mit ihr weite Teile der Medien, die oft genug den Eindruck erwecken, als seien sie die Pressestelle des Ministeriums für Bedenkenträgertum, sind da wieder einmal anderer Ansicht. Read the rest of this entry »

Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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Wenn es nach Thomas Piketty ginge, wären Steve Jobs, Bill Gates und Mark Zuckerberg arme Schlucker. Oder bestenfalls US-amerikanische Verlierer in der Mittelschicht. Wie es dazu kommt, dass diese Menschen so schnell so reich wurden und vor allem Vermögen, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen Menschen schafften, dafür bietet der Primitiv-Marxist keine Antwort. Seine kommunistische Behauptung ist so falsch wie schlich: Weil die Rendite der privaten Vermögen höher ist wie das Wirtschaftswachstum, werden die armen immer ärmer. Simpler geht es nimmer. Und warum die Demokratie in Gefahr sein sollte, wenn dem so wäre, hat auch noch keiner erklärt. Trotzdem sehen wir natürlich beim ökosozialistischem Medienkomplex den Schaum vorm Mund vor epileptischer Erregung. Endlich sagt es einer: Weil der Kapitalismus die Demokratie zerstört, brauchen wir eine Vermögenssteuer. Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun? Read the rest of this entry »

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt.  Read the rest of this entry »

Als Student in den Achtziger Jahren wettete ich mit dem Vater einer Freundin, der einem der großen Industrie- und Rüstungskonzerne vorstand, dass es mir nicht nur nicht gelingen würde, ihn im Büro telefonisch zu erreichen. Sondern, dass er von meinem Anruf nicht einmal erfahren würde. Der Wetteinsatz war beträchtlich. Wenn er gewonnen hätte, wäre ich eine Flasche Champagner los gewesen. Ich gewann und er lies sich das eine Kiste kosten. Aber was hat das mit dem von der Medienwelt zurück getretenen Bundespräsidenten zu tun? Eine Menge. Read the rest of this entry »

Daniel Eckert wundert sich in der Welt, warum der Euro im Vergleich mehr wert ist als Ökonomen errechnen und beschreibt den Absturz des Bitcoin, während der Goldpreis eine bemerkenswerte Wiederauferstehung feiert. Derweil notieren Aktien auf einem Niveau, das auf den zweiten Blick kaum zu rechtfertigen ist. Dass das alles direkt miteinander zusammenhängt, ist offensichtllich. Schuld ist die fatale Politik der Notenbanken.  Read the rest of this entry »

1 Million neue Jobs versprachen Bündnis90/die Grünen im Wahlkampf durch eine ökologische Industrie-Revolution. Auch der damalige Kanzlerkandidat Steinmeier überschlug sich eingedenk der Wachstumseuphorie der Öko-Industrie 2009 und prophezeite ein neues Wirtschaftswunder. Nun schreibt die FAZ, das von 10.200 Arbeitsplätzen, die Anfang 2012 in der Solarindustrie existierten, nur noch 4.800 vorhanden sind. Trotz Förderung von 175.000 Euro – pro Jahr.  Read the rest of this entry »

Walter Eucken war ein feiner Mann. Dass sein “Erbe” Teil meines Pseudonyms wurde, ist eine Anmassung. Ursprünglich hieß nur das erste Blog, das ich betrieb so, weil ich mich mit ordnungspolitischen Fragen beschäftigen wollte und eben der fast vergessene Wirtschaftspolitiker mit seinen 1938 in Jena erschienenen “Grundlagen der Nationalökonomie” den Ordoliberalismus in Stein gemeißelt hatte. In dieser Woche hat der Bundespräsident anlässlich des 60-Jährigen Jubiläums des vier Jahre nach seinem plötzlichen Tod gegründeten Walter-Eucken-Institut fast schon eine Bresche für den “Neoliberalismus” geschlagen. Grund Genug, einmal mehr auf Euckens wissenschaftliches Erbe zu verweisen.  Read the rest of this entry »

Sascha Tamm hielt am Dienstag im Berliner Hayek-Club einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema “Solidarität” aus liberalem Blickwinkel. Das rief bei mir die Frage auf, ob nicht Solidarität und Spekulation zwei Seiten einer Medaille sind. Und das kam so:  Read the rest of this entry »

Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland.  Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

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