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Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun? Read the rest of this entry »

München liegt am Genfer See. Dort schweben die Außenminister der zivilisierten Welt ein, um mit den Schergen eines verbrecherischen Regimes zu antichambrieren, dass seine eigene Jugend ermordet und eingekerkert hat, als sie gegen die Diktatoren aufbegehrte. Dieses Regime richtet Schwule hin, weil sie schwul sind, es läßt “Ehebrecherinnen” steinigen und Andersdenkende hängen. Wenn etwas moderat oder gemäßigt in diesem Unrechtsstaat wird, dann allenfalls durch moderatere Formen der Folter und Hinrichtung: Erschießen statt steinigen wäre doch auch schon ein schöner Fortschritt. Und dieses Regime schickt sich an, die Nuklear-Technologie zu erobern. Was wir in Krümmel nicht haben wollen, gestatten wir den Verbrechern von Teheran. Doch ob die sich an die getroffenen Vereinbarungen halten oder sie brechen wie weiland der GRÖFAZ, entzieht sich unserer Kenntnis. Diese Vereinbarung ist ein Armutszeugnis für die zivilisierte Welt. Read the rest of this entry »

Was macht den Guardian besser als die NSA. Ich möchte genauso wenig, dass meine Daten im Redaktionskeller der Zeitung lagern wie auf den Servern des amerikanischen Geheimdienstes. Und wer eine gewisse juristische Vorbildung hat, weiss genau: Ein vermeintlich hehres Motiv macht aus einem Verbrechen noch lange keine gute Tat. Snowden ist wie die NSA ein Datendieb und der Guardian, der dafür teuer bezahlt hat, ist ein gewöhnlicher Hehler.Da ist es nur recht und billig, dass die staatliche Ordnungsmacht auf der Vernichtung besteht. Read the rest of this entry »

Drei Wahnsinnige sind mit der Rückendeckung von ein paar widerlichen Rechtsradikalen zehn Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land gezogen und wurden dabei nicht erwischt. Auch weil sie sich geschickt verhalten haben. Eine Blamage für die deutschen Ermittlungsbehörden. Den Medienhype um den “NSU-Prozess” rechtfertigt das nicht. Denn bei diesen wiederlichen Menschen handelt es sich nicht um ein gesellschaftlich relevantes Phänomen sondern nur um gewöhnliche Arschlöcher.  Read the rest of this entry »

Die University of Western Australia hat herausgefunden: Wer den Klimawandel leugnet, hängt besonders oft der Marktwirtschaft an. Er leugnet Fakten und hängt Verschwörungstheorien an. Mit anderen Worten: Marktwirtschaftler sind verrückt. Schreibt der SpiegelRead the rest of this entry »

Erinnern Sie sich noch an den “Fall Drygalla”? Eine junge Athletin musste fluchtartig das olympische Dorf verlassen, weil ihr Lebensgefährte rechtsradikale Gesinnungen pflegte. Sippenhaft gab es sonst nur im Dritten Reich. Und den Pranger im Mittelalter. Heute erfüllt diese Rolle der deutsche Qualitätsjournalismus. Gerecht ist nur eines daran: Jeder kann in den Strudel der Edelfedern und öffentlich-rechtlichen Medien geraten, die vor allem eines pflegen: ihre Vorurteile. Während die Edelfedern ihre Messer an dem FDP-Mann wetzen, kommentieren sie gefällig die Fleischbeschau beim RTL: Der Bachelor lässt grüssen.

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Cameron hat recht. In jedem einzelnen Punkt seiner Grundsatzrede. Die EU steht vor dem Scheitern. Nicht zuwenig, sondern zuviel Integration hat viele Länder an den Abgrund geführt. Cameron hat der Zentralverwaltungswirtschaft in der EUdSSR den Kampf angesagt. Und die Kritik fällt falsch und reflexhaftig über ihn her, als hätte er schon die Axt an die heilige Kuh der europäischen Integration angelegt. Dabei ist der britische Premier ein überzeugter Europäer. Read the rest of this entry »

Der Koalitionsgipfel war nichts anderes als die Fortsetzung des  Offenbarungseids der FDP. Nicht mehr und nicht weniger. Der begann genau genommen schon im Oktober 2009. Obskur, wie man sich mit einem Wahlergebnis von 14,9% selbst bankrott erklärt.   Read the rest of this entry »

Dummheit ist nicht verboten. Naivität gehört nicht bestraft. Wie die deutsche Qualitätspresse eine 22-jährige Frau peinigt, ohne einen handfesten Grund dafür zu haben, ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu bieten. Kein Wunder, dass Ex-SED-Kader und FDJ-Funktionärin Petra Pau, die unpassenderweise das Amt des Vizepräsidenten des deutschen Bundestages bekleidet, der antifaschistische Reflex aus alten Tagen einholt. Dass ein veritabler Innenminister eines Bundeslandes, der “Verfassungsminister” dieser Hexenjagd anschliesst und völlig widerrechtlich aus datenschutzrechtlich geschützten “Personalgesprächen” zitiert, macht die Sache nicht besser.  Die Frau habe sich nicht in ihren “privaten Lebensweg” reinreden lassen wollen und deshalb den Dienst quittiert. Warum auch?  Wenn die arme Frau sich irgendetwas zu Schulden hätte kommen lassen, hätte er es gewiss hinausposaunt. In Wahrheit hat sie wahrscheinlich nichts anderes als den falschen Freund.  Read the rest of this entry »

In der Nacht vom 10. Mai 2010 hat Sarkozy Merkel in die Knie gezwungen. Mit der ersten Griechenland-Rettung hat sie Deutschland erpressbar gemacht. An der zugezogenen Schlinge ziehen uns nun auch Monti und Hollande durch die Manege. Die letzte Hoffnung ruht auf dem Bundesverfassungsgericht, das wenigstens eine Nachbesserung des ESM erwirken könnte. Denn wie der ehemalige Merkel-Berater und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg beleuchtet hat, gibt es schon alles, was noch zum Schein und zur Ablenkung der Volksmassen, gefordert wird: Unbegrenzte Haftung, Euro-Bonds, Staatsfinanzierung durch ESM und EZB, Refinanzierung des ESM durch die EZB und und und. Read the rest of this entry »

Attac nennt Fiskalpaket und ESM beim Namen und erntet die alltägliche Empörung: “Ermächtigungsgesetz” haben wir die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentes auch hier schon genannt. Vielleicht liest man bei den Linken ja FdoG. Oder der Gedanke ist einfach zu naheliegend. Auch wenn man das Rad nicht neu erfinden muss, weiß man doch, dass wohl mehrere Menschen unabhängig voneinander auf die selbe Idee kamen. Auch wenn durch die heutige Abstimmung die Macht des deutschen Souveräns endgültig durch das Parlament verraten wird, wie die Nachtsitzung des EU-Gipfel zeigte: Wer sich einmal erpressen lässt, bleibt immer erpressbar. Das einzige was über Verträge, Gesetze und Prinzipien mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass sie fortgesetzt gebrochen werden.  Die Strategie der Kanzlerin besteht wahrscheinlich darin, die Kosten der “Energiewende” wegzuinflationieren. Aber selbst da hat sie sich verrechnet.

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Das Epizentrum des wissenschaftlich geprägten Liberalismus lag am 21./22. Juni 2012 in Bayreuth: Wer Rang und Namen hatte, folgte dem Ruf der Hayek-Gesellschaft. Zwei Tage intellektuelle Herausforderung bestärkten den Chorgeist der in der deutschen Wissenschaftslandschaft in die qualifizierte Minderheit geratenen Anhänger der qualitativen Ökonomie. Als Zaungast durfte der Autor der Veranstaltung folgen und stellt hier in loser Reihe seine Eindrücke der einzelnen Beiträge vor.  Read the rest of this entry »

Joachim Gauck sei der falsche Mann, schreibt Efraim Zuroff, Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem in der TAZ, weil er die Prager Erklärung mit Vaclav Havel und anderen unterschrieben hatte, in der ein europaweiter Gedenktag  am Tage des Hitler-Stalin Pakts gefordert wurde:

Anstatt auf die zwar nicht perfekte, aber zu großen Teilen doch erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit aufzubauen, wird er voraussichtlich jene Stimmen stärken, die die Bedeutung des Holocaust in der deutschen Geschichte herunterspielen und das Bewusstsein davon kleinhalten wollen. Anstatt als Vorbild für das postkommunistische Osteuropa zu dienen, das komplett daran gescheitert ist, sich seiner blutigen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg zu stellen, wird er vermutlich jene Tendenzen stärken, die sich der Verantwortung entziehen wollen und sich in ihrer Opferrolle suhlen.

Das ist absurd.

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Elmar Brok wähnt hinter dem Downgrading einzelner EU-Staaten und des “EFSF” eine amerikanischen Währungskriegserklärung. Und Guido Westerwelle möchte eine europäische Rating-Agentur im Stile der Stiftung Warentest, die vermeintlich staatsfern ist, sich aber tatsächlich aus dessen Haushaltsmitteln finanziert. Was nur soll die aber anderes feststellen, als S&P, Fitch und Konsorten? Dass es sich bei den Griechen in Wahrheit um ein properes Völkchen mit ausgeglichenem Haushalt handelt und die Italiener über ein Staatswesen erster Güte verfügen mit einer Steuerverwaltung, die vollständig auf Zack ist und jeden Sünder konsequent ahndet? Dass die französichen Banken kerngesund sind und Mindestlohn und 35-Stunden Woche bei unseren Nachbarn ein zweistelliges Wachstum ausgelöst haben? Wohl kaum.  Read the rest of this entry »

Erst das Glühbirnenverbot, dann die Antidiskriminierungsrichtlinie und jetzt die Vorratsdatenspeicherung. Vom 20 Jahresplan gegen den Klimawandel wollen wir erst gar nicht reden. Immer öfter stolpert man über Richtlinien und Initiativen der Europäischen Union, die in nationales Recht umzusetzen sind, obwohl es keinen sachlichen Grund gibt, warum in Andorra die gleichen Regeln gelten sollen wie auf der Isle of Man. Wer ein einheitliches Europa will, schafft seine Vielfalt ab. Wer über Gebühr zentralisiert, vernichtet die Idee des Kontinents und der europäischen Einigung: in Frieden und  Freiheit zusammen zu leben und von der Macht des Wettbewerbs zu profitieren. Read the rest of this entry »

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