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Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun? Read the rest of this entry »

Wer ist eigentlich Schuld an der verhunzten Energiewende? Die Bildungsbürgerbild SPON gibt auf diese Frage eine klare Antwort: Die technologiegläubigen Ingenieure! Read the rest of this entry »

28,5 Millionen Euro soll Uli Hoeneß unserem liebenden Vater Staat vorenthalten haben. Damit kann man ungefähr eineinhalb Monate die Betriebskosten der Dauerbaustelle Berliner Flughafen bezahlen. Wahlweise reicht es auch für ein Achtunzwanzigstel der Elbphilharmonie oder ein Zwölftel der Verluste, die dem Steuerzahler durch die Fehlinvestition Nürburgring entstanden sind. Der deutsche Staatsschuldenberg benötigt bei seiner derzeitigen Wachstumsrate fünf Stunden, um sich um diese Summe zu vergrößern.

Während Wolfgang Schäuble, Klaus Wowereit, Ole von Beust und Kurt Beck in Amt beziehungsweise Pension und Würden sind muss Uli Hoeneß, der als Unternehmer ein Berufsleben lang Steuermillionen generiert anstatt verschleudert hat in den Knast. Das verstehe wer will.

Seine schwäbische Landsfrau Claudia Roth spricht unterdessen aus, wie es in unserer Politelite denkt:

„Mir ist schleierhaft, wie eine Privatperson mit solchen Summen hantieren kann.“

Quot licet Iovi, non licet bovi.

Während ich dies schreibe, erreichen mich immer mehr Berichte über „ukrainische Milizen“, die Russisch ohne ukrainischen Akzent sprechen und in Kiewer Banken Rubel eintauschen. Putin ist offenbar entschlossen, sich an den Ukrainern für seine Niederlage in der Orangenen Revolution vor zehn Jahren zu rächen. Seine Geheimarmee ist schon hier. Falls Kiew zu der Zeit, da Sie dies lesen, in Blut ertrinkt, so bedenken Sie bitte: Dies ist kein Albtraum. Es ist die Realität, aus der Europa nicht so bald wieder erwachen wird.

so lautet der letzte Absatz eines Artikels der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der FAZ, in dem sie auf die Tatsache hinweist, dass Putins Truppen schon in Kiew stehen und wohl nur mit dem Niederschlagen der Opposition warten, bis die friedlichen Spiele von Sootschi vorbei sind.  Read the rest of this entry »

Das ist schon das zweite Mal, dass ich an dieser Stelle meine Unterstützung für die Betonfrisursozialistin kundtun muss. Und diesmal ist das noch nicht einmal ironisch gemeint. Natürlich ist Wagenknecht nicht das Opfer von Markus Lanz, dafür ist das intellektuelle Gefälle zwischen dem braven Staatsfunkconferencier und alerten Altstalinistin zu steil. Die Petition gegen Lanz ist trotzdem gerechtfertigt, denn selbst wenn genervter Zuschauer „einfach umschalten“, ihre Zwangsgebühren fließen weiter. Wer „Demokratieabgaben“ einfordert, der muss auch Onlinepetitionen aushalten können.

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Als Michail Gorbatschow 1986 an die Spitze der Sowjetunion trat, erzählte er von Glasnost und Perestroika. Aber er wollte keine Freiheit, keinen Wettbewerb und keine Marktwirtschaft. Er wollte den Sozialismus retten. Dass das mit den Mitteln des greisen Politbüro im Kreml fehlgeschlagen war, war offensichtlich. Der Sowjetunion stand das Wasser bis zum Halse. Dem Iran geht es nicht anders. Wie weiland Adolf Hitler hoffen die Mullahs auf die Wunderwaffe, die ihnen den Arsch rettet. Das Land kann nicht mal genug Öl raffinieren, um seinen eigenen Bedarf zu produzieren. Die Mittel reichen nicht mehr, um sich das Schweigen der Bürger durch Lebensmittelsubventionen zu erkaufen. Die Inflation galoppiert. Und die Betriebskampfgruppen, denen die Unternehmen deFacto gehören, stecken mögliche Gewinne in Enduros, Schlagstöcke und Gewehre und nicht ins eigene Unternehmen, dessen Kapitalstock ausgehöhlt werden. Nun kommt ein neuer Präsident von Mullahs Gnaden und schlägt den USA vor, die Botschaft in Teheran wieder zu eröffnen.  Read the rest of this entry »

Unsere frisch gebackene Arbeitsministerin hat großes vor: „Wir müssen Vollzeit neu definieren“ erkannte Andrea Nahles gleich an ihrem ersten Arbeitstag. Einen „Anwesenheitswahn“ hat die SPD-Linke in der Arbeitswelt ausgemacht und beschlossen, dass damit jetzt Schluss sein müsse. Das gemeine Volk spekuliert derweil im Netz, was Nahles als nächstes fordert. Das Verbot von Kinderarbeit? Die 40-Stunden-Woche? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Flexible Arbeitszeiten sind in modernen Unternehmen schließlich Gang und Gäbe. Trotzdem gibt es Jobs, bei denen physische Anwesenheit unumgänglich ist. Für die Bäckereifachverkäuferin und den Herzchirurgen ist Home Office nun einmal keine Alternative. Das wird auch Nahles nicht ändern können. Read the rest of this entry »

Wie erwartet hat die FDP auf dem Bundesparteitag in Berlin Christian Lindner zum Parteivorsitzender gewählt. Der verlor keine Zeit um deutlich zu machen, warum das eine schlechte Idee war. Die AFD beschimpfte Lindner als „Bauernfänger“, und ließ damit erkennen, was er von den viele ehemaligen FDP-Wählern hält, die wegen der schwarz-gelben Europolitik von der Fahne gingen. Sie werden wohl nicht so schnell zurückkommen. Read the rest of this entry »

Vor einigen Jahren wurde ich von der Grünen Jugend als Referentin eingeladen. Das genau Thema weiß ich nicht mehr, aber es ging meinen Forschungsinteressen entsprechend um Entwicklungspolitik. Als ich den Organisator fragte, ob es ein Problem sei, dass meine Präsentation nicht mit PowerPoint erstellt worden war, winkte er lachend ab. Read the rest of this entry »

Das Komittee hat mit dem Nobelpreisträger so seine liebe Müh. Guantanamo ist immer noch auf. Der arme Obama (Bin Laden) wird völkerrechtswidrig in Pakistan ausfindig gemacht und ermordet. Überhaupt Pakistan. Dort setzen die amerikanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terror völkerrechtswidrig Drohnen ein, um mutmaßlice Terroristen zu erledigen. Da hätte man ja gleich die Israelis holen können. Die machen so was alltäglich  inHamastan im Gazastreifen. Und jetzt belauscht der amerikanische Geheimdienst nicht nur Hinz und Kunz.  Sondern Mutti persönlich. Wenn auch nur auf ihrem Partei-Handy. Wenn das George Bush gewagt hätte.  Read the rest of this entry »

Als der Riesenökonom Helmut Schmidt als Bundeskanzler dem Keynesianismus frönte, behauptete er, 5% Arbeitslosigkeit seien ihm lieber als 5% Inflation. Und bekam beides. Unbelehrbar erweist sich die zukünftige FED-Präsidentin Janet Yellen, die im Gelddrucken ein Rezept für die Lösung aller Probleme sieht. Immerhin nahm sie das Wort Blase 2005 schon für den US-Häusermarkt in den Mund:

Dort fragt sie: „Wenn die Blase platzt, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft außerordentlich hoch sein? Wird es der Fed unmöglich sein die Konsequenzen abzuschwächen?“ Ihre Antworten: nein und nein.

Und da irrte sie gewaltig.

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Dass Papst Franziskus und Heribert Prantl bald eine unheilige Allianz bilden würden, war nur eine Frage der Zeit. Nun machen sie auf das erbarmungswürdige Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge aufmerksam, deren tausende Kilometer weiter Weg aus dem Elend nach Europa in den Tod führte. Und daran sind wir Europäer schuld. Nur ganz anders als uns die Gutmenschen allerorten Glauben machen wollen. Nicht die Menschen müssen wir hereinlassen. Sondern die Waren und Güter, die sie produzieren. Read the rest of this entry »

Während die Grünen im Wahlkampf gegen Leiharbeit und Werkverträge wettern hält die parteinahe Heinrich-Böll-Siftung Menschen mit genau diesen Instrumenten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Auch der lautstark geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist scheinbar nicht verpflichtend, wenn es um die Bezahlung von Mitarbeitern geht, die bei den kapitalismuskritischen Veranstaltungen der Stiftung den Besucherservice übernehmen. Die Böllstiftung, die seit 1996 unzählige Steuermillionen in die Erschaffung des neuen Gutmenschen investiert, ist sich allerdings keiner Schuld bewusst: Die eigenen oppositionellen Forderungen ließen sich eben nicht „eins zu eins umsetzen, so lange sie keine Gesetze sind“.   Read the rest of this entry »

Wenn das Allensbach Institut im Auftrag des Magazins Emma ermittelt, dass zwei Drittel der Frauen und 41 Prozent der Männer glauben, dass „noch viel getan werden, bis Mann und Frau in der Bundesrepublik gleichberechtigt sind“, dann war das zu erwarten, ist aber trotzdem skurril. Männer und Frauen sind in Deutschland vor dem Gesetz gleich und damit gleichberechtigt. Trotzdem ging die Zahl der Frauen, die die Gleichberechtigung in Deutschland als “weitgehend verwirklicht” betrachten seit 2011 von 42 auf 36 Prozent zurück. Um die „gefühlte Gleichberechtigung“ steht es demnach schlecht, da stören schnöde Fakten nur.  Read the rest of this entry »

Digga geht schon mal nicht, erklären Hamburger Autonome auf Indymedia:

Der Verständlichkeit halber benutzen wir das Wort ***Triggerwarnung*** nun einmal in einem Beispiel, werden es daraufhin aber weiter in der zensierten Form angeben. Hier ein Satz, den viele in Hamburg lebende so sicher schon einmal mit anhören mussten: “Was geht bei Dir, Digga?”

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