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Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Henryk M. Broder hat eine gute Idee. Nur funktioniert die leider nicht. Die Israelis, so sein Plan, sollen den Palis einfach dabei helfen, einen eigenen Staat zu gründen. Doch  die Israelis sind die letzten, von denen sich die Araber helfen lassen wollten. Und wenn sie einen eigenen Staat wollten, hätten sie den schon lange. Doch dann könnte sich die korrupte Elite nicht länger von der Weltgemeinschaft aushalten lassen. Die US- und UN-Zuwendungen gegen die Erlöse eines Pessach-Bazaars der jüdischen Gemeinschaft Frankfurt/Main zu tauschen, ist keine verlockende Aussicht für Abbas und Kollegen.  Auf Solidaritätskonzerte von Irena Wachendorff baut nur der “ein Bustan Kindergarten”. Anders gesagt: ein eigener Staat würde das palästinensische Geschäftsmodell zerstören.  Read the rest of this entry »

Wenn es immer mehr Geld gibt, steigen die Preise und das Kapital wird entwertet. Gleichzeitig profitieren die überschuldeten Staaten von den niedrigen Zinsen. Wenn dann aber mal die Blase platzt, kennt die Abwärtsspirale kein Halten. Wie 2008. Read the rest of this entry »

Keinen Grund zum Klagen hat das Prekariat. Denn ausweislich der Statistik wird es immer reicher. Ausserdem schrumpft es. Auch wenn alle Medien reißerisch verkündeten,  dass sich jeder dritte Deutsche keinen Urlaub leisten könne. Nach eigenen Angaben. Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

Während ich dies schreibe, erreichen mich immer mehr Berichte über „ukrainische Milizen“, die Russisch ohne ukrainischen Akzent sprechen und in Kiewer Banken Rubel eintauschen. Putin ist offenbar entschlossen, sich an den Ukrainern für seine Niederlage in der Orangenen Revolution vor zehn Jahren zu rächen. Seine Geheimarmee ist schon hier. Falls Kiew zu der Zeit, da Sie dies lesen, in Blut ertrinkt, so bedenken Sie bitte: Dies ist kein Albtraum. Es ist die Realität, aus der Europa nicht so bald wieder erwachen wird.

so lautet der letzte Absatz eines Artikels der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der FAZ, in dem sie auf die Tatsache hinweist, dass Putins Truppen schon in Kiew stehen und wohl nur mit dem Niederschlagen der Opposition warten, bis die friedlichen Spiele von Sootschi vorbei sind.  Read the rest of this entry »

1 Million neue Jobs versprachen Bündnis90/die Grünen im Wahlkampf durch eine ökologische Industrie-Revolution. Auch der damalige Kanzlerkandidat Steinmeier überschlug sich eingedenk der Wachstumseuphorie der Öko-Industrie 2009 und prophezeite ein neues Wirtschaftswunder. Nun schreibt die FAZ, das von 10.200 Arbeitsplätzen, die Anfang 2012 in der Solarindustrie existierten, nur noch 4.800 vorhanden sind. Trotz Förderung von 175.000 Euro – pro Jahr.  Read the rest of this entry »

LagerfeldDie Jogging-Hose ist der Bruder der Leggings. Beide treten in Tateinheit gerne aus vermeintlicher Ballonseide gefertigt an Autobahnraststätten auf, wenn die Reisenden sich aufhalten. Sie verlassen die potentielle Privatsphäre zwischen zwei Knautschzonen und stellen die eigenen körperlichen Unzulänglichkeiten von Ballonseide und Synthetik nachgezeichnet öffentlich zur Schau. Für Read the rest of this entry »

Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland.  Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Gerade ist Sebastian Vettel zum vierten Mal Weltmeister geworden. Der einzig verbliebene Automobilkonzern in der Formel 1 notiert derweil unter “ferner liefen”. BDaraus kann der Evolutionstheoretiker im Hayekschen Sinne etwas lernen.  Read the rest of this entry »

In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet.  Read the rest of this entry »

Als der Riesenökonom Helmut Schmidt als Bundeskanzler dem Keynesianismus frönte, behauptete er, 5% Arbeitslosigkeit seien ihm lieber als 5% Inflation. Und bekam beides. Unbelehrbar erweist sich die zukünftige FED-Präsidentin Janet Yellen, die im Gelddrucken ein Rezept für die Lösung aller Probleme sieht. Immerhin nahm sie das Wort Blase 2005 schon für den US-Häusermarkt in den Mund:

Dort fragt sie: „Wenn die Blase platzt, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft außerordentlich hoch sein? Wird es der Fed unmöglich sein die Konsequenzen abzuschwächen?“ Ihre Antworten: nein und nein.

Und da irrte sie gewaltig.

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