Ilse Bargeld Aigner und die schimmelnden Rosinen

Die sogenannte Krise ist inzwischen ein Normalzustand. Ständig gibt es irgend etwas zu retten. Daß man dabei manchmal auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muß, ist keine Überraschung. Der ungenierte Griff nach den Bankkonten der Menschen oder die Einschränkung barer Transaktionen sind daher vor allem eine Frage von Zeit und Gelegenheit. Das ist beunruhigend und ärgerlich, aber offenbar nicht allzu sehr, oder falls doch, dann nicht für viele Menschen.

Um für sie zu bezahlen, muss die WELT besser werden

Ab heute gibt es bei der Welt eine Bezahlschranke. Qualitätsjournalismus, so denkt man bei Springer, muss sich rechnen. Das mag stimmen. Doch selbst beim Konservativ-Liberalen Flaggschiff stellt sich die Frage, ob das, was man bei Welt Online zu lesen kriegt, wirklich Qualitätsjournalismus ist. 

CDU simuliert Richtungsdiskussion mit Wattebäuschchen

Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört. 

Fettsteuer am Ende

Taz und Spiegel sind natürlich erbost darüber, dass die dänische Regierung ihre Fettsteuer nun wieder abschaffen will und ihre Versuche, sich auf diese Weise in den Speiseplan der Dänen einzumischen, einstellt. Denn wer sonst soll den dummen Bürger darüber aufklären, wie er sich zu ernähren hat? Svenja Bergt offenbart in der Taz nicht nur das Ressentiment der gefühlten Elite gegenüber dem Plebs im Discounter, sondern auch eine grundlegende Unfähigkeit, das Problem dieser Steuer zu erkennen. Es war keine Lobby, die das Gesetz kippte, sondern die Tatsache, dass die Dänen sich nicht von der Regierung schlank pflegen lassen wollten und ihre fetthaltigen Lebensmittel im Ausland erwarben, selbst wenn sie dabei draufzahlten.

Um die Wichtigkeit der Steuer auszudrücken zitiert Spiegel Online nochmal irgendeinen UN-Berichterstatter, der dem Menschenrechtsrat (!) empfahl, Chips zu verteuern.

Das Betreuungsgeld gefährdet das staatliche Bildungsmonopol

Schon in der DDR sollte die Frau berufstätig sein, damit die staatliche Organisation das Kind im sozialistischen Sinn zu erziehen und zu formen. Deshalb und nur deshalb gab es dort eine fast perfekte Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Wenn die Jugend den Tag über dem Einfluß oppostitioneller Eltern entzogen ist, bricht der sozialistische Mainstream jeden Damm. Dass diese Theorie nicht aufging, lag an der Differenz zwischen sozialistischem Paradies und irdischer Realität. 

OpenEurope: Issing ruft zur Ordnung (jetzt mit Video)

Wie versprochen hier die ganze Wahrheit von Michael Wohlgemuth, Otmar Issing und Last but not least Karen Horn. Sehenswert

Es gibt noch einen neuen liberalen Think Tank in Berlin. Leider steht deren öffentliche Wirkung im gegenteiligen Verhältnis zu ihrer Anzahl. Gelungen war immerhin die Auftaktveranstaltung, bei der der EZB ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing nicht nur die Geschichte des EURO-Scheiterns nacherzählte. Issing erinnerte an Walter Eucken und das Konzept der Ordnungspolitik, dem er sich verbunden fühlte. Unter diesem Gesichtspunkt beschrieb er auch die “Energiewende” als Komödie. Bei allem Sarkasmus hat er hier geirrt: Wer auf seine Strompreisrechnung blickt, dürfte wohl eher von einer Tragödie sprechen. Insbesondere weil auch eine Familie unlängst mit dem Leben bezahlte, dass sie sich diese eben nicht mehr leisten kann.

“Urteil mit Signalwirkung?” – Ja, aber anders als ‘man’ denkt

Einer jungen Frau wurde ein Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis verweigert, weil sie nicht bereit war, ihr Kopftuch während des Jobs abzunehmen. Darauf klagte die Frau und berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz. Das Gericht gab ihr recht und sprach ihr eine Entschädigung von 1500 Euro zu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes freute sich über das Urteil  und sprach ihm eine “Signalwirkung” zu.

Avanti Dilettanti!

Schon lustig, diese  die Geschichte mit unseren Meldedaten, die demnächst laut einem Gesetzesentwurf, der innerhalb von 57 Sekunden durch den Bundestag gewinkt wurde, vom Staat an Adresshändler verkauft werden dürfen, sofern wir dies nicht ausdrücklich untersagen. Nachdem sich medialer Protest regte, „distanzierte“ sich unsere Regierung jetzt allerdings umgehend von dem Datenschacher-Paragraphen, allen voran die CSU und Innenministr Friedrich, denen das Zustandekommen dieser datenrechtlichen Ungeheuerlichkeit maßgeblich zu verdanken ist. 

Wer hat die Haselnuss geklaut?

Nach der ganzen Aufregung um Eurokrise, ESM und Transferunion ist es an der Zeit sich wieder den existentiellen Problemen zuzuwenden: Der fortgesetzten Verbrauchertäuschung durch die Lebensmittelindustrie zum Beispiel.