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Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland.  Read the rest of this entry »

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann.  Read the rest of this entry »

In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet.  Read the rest of this entry »

Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

so der Völkerrechtler Thilo Maraun im Deutschlandfunk. Weil die chinesischen Diktatoren und Menschenrechtsverletzer und die lupenreinen russischen Demokraten einer NATO-Intervention in Syrien nicht zustimmen, ist die Unrecht.  Read the rest of this entry »

Was macht den Guardian besser als die NSA. Ich möchte genauso wenig, dass meine Daten im Redaktionskeller der Zeitung lagern wie auf den Servern des amerikanischen Geheimdienstes. Und wer eine gewisse juristische Vorbildung hat, weiss genau: Ein vermeintlich hehres Motiv macht aus einem Verbrechen noch lange keine gute Tat. Snowden ist wie die NSA ein Datendieb und der Guardian, der dafür teuer bezahlt hat, ist ein gewöhnlicher Hehler.Da ist es nur recht und billig, dass die staatliche Ordnungsmacht auf der Vernichtung besteht. Read the rest of this entry »

Auf den Hayek-Tagen am 21. Juni in Göttingen hielt Hans-Adam II., Fürst von und zu Lichtenstein folgende bemerkenswerte Tischrede. Man opfere eine halbe Stunde, denn das Beste, über die größte Geldwaschmaschine der Welt – und die steht nicht in Lichtenstein – kommt zum Schluss. 

Peter Altmeier findet es nicht schlimm, wie die politische Klasse mittlerweile denkt. Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Wirbel, den man erzeugt, das Windrad.  Read the rest of this entry »

Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Korrektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 proklamierten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal. Read the rest of this entry »

Die staatliche Politik und die Polemik der “Non Govermental Organizations” führt zwangsweise zurück in die Welt der Kapitalverkehrskontrollen und beendet das Zeitalter der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung, die fälschlicherweise von den Marxisten “Globalisierung” genannt wird, obwohl die Erde schon immer ein Globus war. Nun geht es um das Austrocknen von “Steueroasen”. Danach bleibt Armut, Unfreiheit und Sozialismus.  Read the rest of this entry »

Das Zitat stammt zwar von Heidi Klum, muss in diesem Fall aber dem italienischen Präsidenten zugeschrieben werden. Der sagte das Diner samt Image-fördernden Fototermin mit dem SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, weil der zwei der “Sieger” bei der italienischen Wahl als Clowns relativierte. Damit verstößt er gegen die politischen Gepflogenheiten. Read the rest of this entry »

Die junge Frau kommt modern daher, auch wenn sie ihrem wehrlosen Säugling aus dem Kapital vorlesen soll. Doch in der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Stasi-Spitzel Gregor Gysi offenbart sie, dass die Gnade der späten Geburt nicht vor der Vergewaltigung der eigenen Landsleute für die Sache des “Sozialismus” halt macht, mehr als 24 Jahre nachdem die mit eigener Kraft die Diktatur der Proleten rund um Honecker beendet hatten. Read the rest of this entry »

Paul Kirchhoffs Steuersystem ist klasse. Seine Konstruktion der Haushaltsabgabe anachronistisch. Die Begründung stammt aus der analogen Welt. Als bezahlter Anwalt der Öffentlich-Rechtlichen macht er seine Sache im FAZ-Interview gut und beweist doch, dass er die digitale Welt nicht mehr versteht. Und steht damit für ein Polit-Establishment, dass die repräsentative Demokratie auch weiter mit der Geschwindigkeit einer Postkutsche betreiben will und die Bürger ignoriert.  Read the rest of this entry »

Mehr als 20 % der Belegschaft muss bei der linken Wochenzeitung gehen. Die Zeitung habe immer Verluste gemacht, so der Erbe des Spiegel-Gründers und Sohn Martin Walsers. Read the rest of this entry »

Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört.  Read the rest of this entry »

Dass Angela Merkel Kanzlerin ist, verdankt sie jeweils starken Koalitionspartnern. Seit sie die Partei auf rot-grünen Kurs getrimmt hat, verliert sie überall regelmässig an Stimmen. Mit dem Totalversagen der FDP nach der Bundestagswahl 2008 fehlt dem Bürgertum vom katholischen Spießer bis zum liberalen Großbürger die politische Heimat. Deshalb gewinnen die Grünen in Stuttgart die Oberbürgermeisterwahl. Wenn schon, dann kann man gleich das Original wählen. Der Rest bleibt daheim. Read the rest of this entry »

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