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NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste.  Read the rest of this entry »

Jimmy Carter kann sich beruhigt zurücklehnen. Den Titel ist er los. Jetzt ist Obama der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Die Lage im Nahen Osten geht mit auf sein Konto. Nicht nur.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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Wenn die auf der Westbank und im Gazastreifen einen eigenen Staat haben wollten, hätten sie ihn längst. In Wahrheit sind es aber ihre politischen Führer, die nicht nur das Existenzrecht Israels verhohlen (Fatah) oder offen (Hamas) in Frage stellen. Sondern das Recht der Israelis und der Juden, im sogenannten “Palästina” zu leben. Aber selbst dann wären zwei Staaten keine Lösung. Read the rest of this entry »

Früher gab es Liberale in allen Parteien. Heute gibt es nicht mal mehr eine liberale Partei. Wer früher für die Freiheit eintrat, konnte gleichzeitig Werte wie das Christliche Menschenbild oder die soziale Sicherheit für so wichtig halten, dass er sich einer solchen Partei anschloß. Heute sind Persönlichkeiten wie Klaus von Dohnany oder Ludwig Erhard in den Volksparteien kaum vorstellbar. Dass sich jemand wie Thilo Sarrazin in die SPD verirrt, ist heute wohl kaum vorstellbar. Der wäre nicht mal mehr in der CDU konsensfähig.  Read the rest of this entry »

Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-“Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde.  Wie das vor  sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven! Read the rest of this entry »

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »

620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung.  Read the rest of this entry »

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Das ZDF zensiert Akif PirinçciDas Interview mit ihm wurde abgewürgt und zunächst aus der Mediathek-Ausgabe des Mittagsmagazin entfernt. Was der Mann sagte, war in der Tat nicht leicht verdaulich. Nicht der erste Türke, dem das Gehabe seiner Mit-Migranten auf den Senkel geht und der das in einem Jargon tut, der unsereinem als Rechtsradikal und NPD-nah ausgelegt würde. Ich glaube nicht einmal, dass ich seiner Meinung bin, dafür habe ich mich zu wenig mit ihm auseinandergesetzt. Das Ganze riecht danach, als ob er mit ein wenig Provokation Schlagzeilen für sein neues Buch machen wollte. Ich habe es live gsehen und Tränen gelacht. Read the rest of this entry »

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Die amerikanische NGO “United against Nuclear Iran (UANI) möchte dem deutschen Kranbauer ATLAS  verbieten, ihre Kräne im Iran zu verkaufen, weil die dort für ziemlich unwürdige Hinrichtungen von den Schergen des Regimes benutzt werden. Die Opfer des iranischen Unrechtsstaates werden langsam wie mit der Seilwinde hochgezogen und ersticken so langsam und qualvoll. Auf dem Schafott bricht sonst das Genick, wenn das Gewicht des Delinquenten in den Strick fällt. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages von der Linkspartei auch herausgefunden, dass schon in den Achtziger Jahren  deutsche Firmen Schläuche und Material für syrische Giftgasanlagen geliefert haben. Grund genug zur Empörung,wenn man sich überlegt, wie mit diesem Gas Hunderte von Menschen qualvoll sterben und dass im Iran alleine seit Amtsantritt des ach so moderaten Präsidenten Hassan Ruhani 596 Menschen hingerichtet wurden.  Read the rest of this entry »

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

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