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Früher gab es Liberale in allen Parteien. Heute gibt es nicht mal mehr eine liberale Partei. Wer früher für die Freiheit eintrat, konnte gleichzeitig Werte wie das Christliche Menschenbild oder die soziale Sicherheit für so wichtig halten, dass er sich einer solchen Partei anschloß. Heute sind Persönlichkeiten wie Klaus von Dohnany oder Ludwig Erhard in den Volksparteien kaum vorstellbar. Dass sich jemand wie Thilo Sarrazin in die SPD verirrt, ist heute wohl kaum vorstellbar. Der wäre nicht mal mehr in der CDU konsensfähig.  Read the rest of this entry »

Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-”Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde.  Wie das vor  sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven! Read the rest of this entry »

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »

620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung.  Read the rest of this entry »

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Das ZDF zensiert Akif PirinçciDas Interview mit ihm wurde abgewürgt und zunächst aus der Mediathek-Ausgabe des Mittagsmagazin entfernt. Was der Mann sagte, war in der Tat nicht leicht verdaulich. Nicht der erste Türke, dem das Gehabe seiner Mit-Migranten auf den Senkel geht und der das in einem Jargon tut, der unsereinem als Rechtsradikal und NPD-nah ausgelegt würde. Ich glaube nicht einmal, dass ich seiner Meinung bin, dafür habe ich mich zu wenig mit ihm auseinandergesetzt. Das Ganze riecht danach, als ob er mit ein wenig Provokation Schlagzeilen für sein neues Buch machen wollte. Ich habe es live gsehen und Tränen gelacht. Read the rest of this entry »

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Die amerikanische NGO “United against Nuclear Iran (UANI) möchte dem deutschen Kranbauer ATLAS  verbieten, ihre Kräne im Iran zu verkaufen, weil die dort für ziemlich unwürdige Hinrichtungen von den Schergen des Regimes benutzt werden. Die Opfer des iranischen Unrechtsstaates werden langsam wie mit der Seilwinde hochgezogen und ersticken so langsam und qualvoll. Auf dem Schafott bricht sonst das Genick, wenn das Gewicht des Delinquenten in den Strick fällt. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages von der Linkspartei auch herausgefunden, dass schon in den Achtziger Jahren  deutsche Firmen Schläuche und Material für syrische Giftgasanlagen geliefert haben. Grund genug zur Empörung,wenn man sich überlegt, wie mit diesem Gas Hunderte von Menschen qualvoll sterben und dass im Iran alleine seit Amtsantritt des ach so moderaten Präsidenten Hassan Ruhani 596 Menschen hingerichtet wurden.  Read the rest of this entry »

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern.  Read the rest of this entry »

LagerfeldDie Jogging-Hose ist der Bruder der Leggings. Beide treten in Tateinheit gerne aus vermeintlicher Ballonseide gefertigt an Autobahnraststätten auf, wenn die Reisenden sich aufhalten. Sie verlassen die potentielle Privatsphäre zwischen zwei Knautschzonen und stellen die eigenen körperlichen Unzulänglichkeiten von Ballonseide und Synthetik nachgezeichnet öffentlich zur Schau. Für Read the rest of this entry »

Sascha Tamm hielt am Dienstag im Berliner Hayek-Club einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema “Solidarität” aus liberalem Blickwinkel. Das rief bei mir die Frage auf, ob nicht Solidarität und Spekulation zwei Seiten einer Medaille sind. Und das kam so:  Read the rest of this entry »

Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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Während im Südsudan 180.000 Menschen auf der Flucht sind und seit dem 15. Dezember über 1000 Menschen ums Leben gekommen sind und in Syrien täglich 80 bis 100 Menschen u.a. durch die Fassbomben des Diktators oder die mittlerweile eingesickerten “Freischärler” von Al Quaida sterben, bemüht sich der amerikanische Außenminister Kerry zwischen Ramallah und Jerusalem um einen Rahmenplan für einen Frieden im Nahen Osten und verhandelt dabei mit einem “Palästinenserpräsident, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist und der auch nur die Hälfte des Gebietes der Selbstverwaltung repräsentiert.  Read the rest of this entry »

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