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Hebron

Offensichtlich eröffnete ein arabischer Heckenschütze die Pessach-Woche standesgemäss. Er schoß auf das Auto einer israelischen Familie in der Nähe von Hebron. Der vierzig-jährige Familienvater wurde tödlich getroffen, seine schwangere Frau im Oberkörper schwer verletzt und ein Neunjähriger Junge wurde rein zufällig nur leicht verletzt. Das ist den deutschen Medien keine Meldung wert. Die wird erst erscheinen, wenn die Israelis sich dagegen wehren.  Read the rest of this entry »

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.

Das schreibt Marc Jongen, Stellvertretender AfD Sprecher in Baden-Württemberg und Sloterdjeik Assi im Professorenrang im wiederbelebten CICERO ONLINE. Im Vergleich zur weichgespülten Lindner-FDP starke Worte, die an Rechtsstaat und Wettbewerb erinnern.  Read the rest of this entry »

muss ihn selber machen. Das sagte man von den hanseatischen Bürgerstöchtern der Perlenketten- und Faltenrockfraktion in den Achtzigern an meinem Studienort Freiburg. Heute bekommt dieser Satz einen faden Beigeschmack, wenn man jetzt davon hört, dass auch der neue CSU-Generalsekretär sich in Prag eine Art Promotion light gegönnt hat.  Read the rest of this entry »

Während im Südsudan 180.000 Menschen auf der Flucht sind und seit dem 15. Dezember über 1000 Menschen ums Leben gekommen sind und in Syrien täglich 80 bis 100 Menschen u.a. durch die Fassbomben des Diktators oder die mittlerweile eingesickerten “Freischärler” von Al Quaida sterben, bemüht sich der amerikanische Außenminister Kerry zwischen Ramallah und Jerusalem um einen Rahmenplan für einen Frieden im Nahen Osten und verhandelt dabei mit einem “Palästinenserpräsident, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist und der auch nur die Hälfte des Gebietes der Selbstverwaltung repräsentiert.  Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Nun wird ihm auch noch der Prozeß gemacht. Wegen nicht einmal 1000 Euro und einem Brief an den Siemens-Konzern, der nicht mal erfolgreich war und in dem er dafür warb, dass der private Konzern einen Film über einen Siemens-Mann in China mit finanziert. Das ist nach einem fast jahrelangen Ermittlungsverfahren übrig geblieben. Und doch ist die Affäre ein Sittengemälde über die Spießigkeit der Republik.  Read the rest of this entry »

Wer sich als Mann als Prostitutionsexperte öffentlich geriert, gefährdet sein Sozialprestige. Beim Small-Talk kann man mit seinen Kenntnissen über das Rotlicht-Genre schlecht reussieren.  Das nützt die Berufsemanze Alice Schwarzer eiskalt aus, wenn sie jetzt den bemerkenswerten Versuch unternimmt, von Staats wegen ausgerechnet das älteste Gewerbe der Welt verbieten zu lassen. Und sie nutzt die Mediengeilheit von 100 sogenannten Prominenten aus, die sich in der Öffentlichkeit allzu schnell prostituieren.  Read the rest of this entry »

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann.  Read the rest of this entry »

In der DDR war wählen ganz einfach. Man faltete den Wahlschein und steckte ihn in die Urne. Genauso viel Einfluß hat der Wählerwille auch heute auf das Ergebnis. Die Mehrheit der Wähler wollte keinen Mindestlohn und keine Steuererhöhungen. Und wahrscheinlich auch keine Koalition der großen sozialistischendemokratischen Parteien. Dass die Linken dabei die Blockflöten geben, ist die einzige Ironie, die die Geschichte für uns bereithält. Das Scheingefecht um Oppositionsrechte, Redezeiten und Normenkontrollklagen simuliert eine Demokratie, in der sich die Meinungen der Funktionäre nur graduell unterscheidet.  Read the rest of this entry »

Die wöchentliche Kolumne des Spiegel-Eigners Jakob Augstein ist stets ein Quell der Freude. Bestätigt sie doch immer alle Vorurteile, die man gegen den linken Schnösel reicher Eltern haben kann, der seine Karriere nur dem verdankt, was er Anderen nicht gönnt: seinem Reichtum. Dass er den enteignenden Spitzensteuersatz, den er anderen aufoktroieren will, nicht fürchten muss, liegt an einem geschickten Steuersparmodell, das dem, was der gemeine Zahnarzt so treibt, an Perfidität weit überlegen ist: Der wahre Sohn von Schlußstrich-Walser finanziert damit die linke, antisemitische Klassenkampf-Postille “Freitag”: Nun schwingt er reichweitenwirksam bei SPON gegen die Kanzlerin die Moralkeule, in dem er sie der Korruption bezichtigt, weil sie eine Spende der BMW-Eigner-Familie Quandt einheimst, nachdem sie sich für die Interessen der deutschen Automobil-Industrie eingesetzt hat. Augsteins dümmlich-säuerlicher Moralismus offenbart aber vor allem eins: Dass er mal wieder von dem, worüber er polemisiert keine Ahnung hat.  Read the rest of this entry »

LimburgDer Medienhype um den Limburger Provinz-Bischof steht im gegenteiligen Verhältnis zur Bedeutung der Affäre. Zwar hat er reichlich Geld in die Aufhübschung seines Dienstsitzes gesteckt und die Meilen seines Generalvikars dazu genutzt, sich von der teuren Business- in die noch teure First-Class,  upgraden zu lassen, um anschließend in Indischen Slums seine Barmherzigkeit auszuleben und zur Schau zu stellen. Was die Qualitätspresse derweil aus der Angelegenheit um den Kevelaerer Bauernjungen macht, dem der Weihrauch zu Kopf gestiegen ist, spottet jeder Beschreibung und lenkt vor allen Dingen vom wahren Skandal ab: Dass die Kirchen in Deutschland nicht mehr vordringlich Glaubensgemeinschaften sind, sondern Sozialkonzerne, die den staatlichen Wohlfahrtsstaat allenfalls noch mit den Gewerkschaften zum Schaden der Betroffenen oligopolisiert haben.  Read the rest of this entry »

Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch. Read the rest of this entry »

Dass Papst Franziskus und Heribert Prantl bald eine unheilige Allianz bilden würden, war nur eine Frage der Zeit. Nun machen sie auf das erbarmungswürdige Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge aufmerksam, deren tausende Kilometer weiter Weg aus dem Elend nach Europa in den Tod führte. Und daran sind wir Europäer schuld. Nur ganz anders als uns die Gutmenschen allerorten Glauben machen wollen. Nicht die Menschen müssen wir hereinlassen. Sondern die Waren und Güter, die sie produzieren. Read the rest of this entry »

Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

so der Völkerrechtler Thilo Maraun im Deutschlandfunk. Weil die chinesischen Diktatoren und Menschenrechtsverletzer und die lupenreinen russischen Demokraten einer NATO-Intervention in Syrien nicht zustimmen, ist die Unrecht.  Read the rest of this entry »

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