Der wahre NSU-Terror

Drei Wahnsinnige sind mit der Rückendeckung von ein paar widerlichen Rechtsradikalen zehn Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land gezogen und wurden dabei nicht erwischt. Auch weil sie sich geschickt verhalten haben. Eine Blamage für die deutschen Ermittlungsbehörden. Den Medienhype um den “NSU-Prozess” rechtfertigt das nicht. Denn bei diesen wiederlichen Menschen handelt es sich nicht um ein gesellschaftlich relevantes Phänomen sondern nur um gewöhnliche Arschlöcher. 

Der strategische Irrtum der CDU

Früher hatte die CDU/CSU einen konservativen Flügel. Heute hat sie den Berliner Kreis. Eine bis auf Bosbach weitgehend unbekannte Truppe, konturloser Nachwuchspolitiker, die sich bei der Furcht um Wahlkreisnominierung und Listenplatz von Muttis Schergen so stark einnorden ließ, dass ihr Papier völlig inhaltsleer war. Dabei hätten sie darauf pochen sollen, dass das beste Wahlergebnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht von der FDJ-Sekretärin eingefahren wurde. Sondern von Edmund Stoiber. Mutti spülten erst die Sozen und dann die FDP an die Macht, die soweit von bürgerlichen Wählern gepusht worden war, weil sie die große Koalition nicht länger ertragen konnten. 

Der deutsche Journalist wählt grün

Was wir schon lange wissen, dokumentiert ein Schweizer Journalist in der dortigen Medienwoche. Der deutsche Mediendienst Meedia dokumentiert den faktenreichen Text, der in mancher Redaktionsstube für Aufruhr sorgen wird. 

Der grüne Trugschluss

Dass Angela Merkel Kanzlerin ist, verdankt sie jeweils starken Koalitionspartnern. Seit sie die Partei auf rot-grünen Kurs getrimmt hat, verliert sie überall regelmässig an Stimmen. Mit dem Totalversagen der FDP nach der Bundestagswahl 2008 fehlt dem Bürgertum vom katholischen Spießer bis zum liberalen Großbürger die politische Heimat. Deshalb gewinnen die Grünen in Stuttgart die Oberbürgermeisterwahl. Wenn schon, dann kann man gleich das Original wählen. Der Rest bleibt daheim.

Blockflöte verteidigt Männerdiskriminierung und Verfassungsbruch des Bundesrates

Heute früh im Deutschlandfunk verteidigte der gelernte Physiker Reiner Haselhoff die Frauenquote: Wenn schon vor Jahren eine vierzig Prozentige Frauenquote gegolten hätte, wäre die Wirtschaftskrise wahrscheinlich ausgeblieben. Und die Interviewerin vom Deutschland brach nicht mal in lauthalses Lachen aus. Und so wird der Bundesrat heute gegen den Willen der Bundesregierung die Frauenquote beschließen. Mit den Stimmen von Sachsen-Anhalt, in dem das blockflötenerprobte CDU-Mitglied Haseloff (seit 1976 – Ost CDU) Ministerpräsident ist. 

Libertas: Hindert uns nicht am denken!

Auch in diesem Blog ist schon viel über die unerträgliche Feigheit und bereitwillige Aufgabe der Meinungsfreiheit in Politik und Medien geschrieben worden. Zur Abwechslung darf auch einmal ein Lob ausgesprochen werden für diesen beherzten tagesschau.de-Kommentar von Evi Seibert.

LIBERTAS: Gedankliche Kunststücke

David Harnasch hat ein Fundstück ausgegraben, das alle diejenigen lesen sollten, die sich über eine von ideologischer Schlagseite und völliger Ahnungslosigkeit gekennzeichnete Berichterstattung über alle auch nur im entferntesten mit Geld, Wirtschaft oder der Abwesenheit des Schlaraffenlandes zu tun habenden Themen wundern.

BER – der “Airport”, den keiner braucht

Obwohl die Eröffnung des Flughafens “Westpolen International” ausblieb, ist weder in Tegel noch in Schönefeld das Chaos ausgebrochen. BER erweist sich als grandiose Fehlinvestition, die man leerräumen und dann gerne den Salafisten überlassen sollte. 

Will Gauweiler eine europäische Eidgenossenschaft?

Peter Gauweiler ist eine schillernde Figur. Als Münchner “Kreisverwaltungsreferent” wurde er bundesweit für seine rigiden Ansichten zum Thema Aids bekannt und setzte das Stehverbot auf den Oktoberfestbänken mit Beamten seines Ordnungsamtes durch. Als Mitglied des Bayerischen Kabinetts wurde er weniger als Umweltminister sondern als Innenminister bekannt. Hier scheiterte er schließlich am exzessiven Blaulichtgebrauch seiner Dienstlimousine. Mittlerweile ist er einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die zu ihren Prinzipien stehen und regelmässig gegen EURO und EURO-Rettung stimmen und klagen. Und nun hat er in der FAZ einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht: Europa nimmt sich die Schweiz zum Vorbild.

Der Heinz-Klaus Mertes Preis geht nicht an Heribert Prantl.

Sondern an Wolf-Dieter Poschmann. Denn wir zeichnen hier nicht größtmögliche Phantasie aus. Die hatte Prantl damit bewiesen, dass er wortreich das Abendmahl bei Verfassungsrichters Vosskuhle beschrieb, dass man sich selbst am schweren Tisch in der garantierten Altbauwohnung währte, während der Präsident höchstselbst die Salatsoße abschmeckt. Obwohl Prantl nach Aussage des Bundesverfassungsgerichtes dessen Präsidenten allenfalls vor einiger Zeit im “Dienstzimmer” begegnete. Prantl kann beschreiben, was er nie gesehen hat, Poschmann kann nicht kommentieren, was er beobachtet. 

One man – one vote

Die politischen Parteien haben in Deutschland den Meinungsbildungsprozess monopolisiert. Wo sich Abweichler zeigen, wird gedroht, tabuisiert und ausgegrenzt. Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein Luxusgut. Das Wahlsystem, das heute beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, hat neben dem Parteiengesetz und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen wesentlichen Anteil daran. 

Die Illusion des Gleichgewichts

Neoklassiker und Keynesianisten unterscheidet, dass beide ökonomischen Schulen auf der jeweils anderen Seite der volkswirtschaftlichen Gesamtgleichung herum drehen wollen, um Wachstum zu gerieren und das Gleichgewicht herzustellen. Das Problem an der Sache: Das gibt es gar nicht. Und wenn es es gäbe, würde es nichts anderes bedeuten als Stillstand: Das weiß jeder, der schon einmal beobachtet hat, wie zwei Waagschalen sich eingependelt haben. 

Würde ich einen Preis annehmen, den auch Hans Leyendecker gekriegt hat?

“Ich nehme diesen Preis nicht an” sagte eins Reich-Ranicki weil er sich durch eine endlose Gala belangloser Preisträger gedemütigt fühlte. Leyendecker nahm den Henri-Nannen-Preis des Unterhaltungsdampfers (Nannen über den “Stern”) nicht an, weil die Bild-Zeitung in der gleichen Kategorie ausgezeichnet wurde wie er. Damit wird die journalistische Selbstbeweihräucherung zum zweiten Mal  in Reihe zur Groteske.

Funktionäre, hört die Signale

Ich bin kein Demokrat. Die Legitimation politischer Entscheidungen durch die Mehrheit ist ein bescheidener zivilisatorischer Gewinn. Köpfe zählen ist besser als sie einzuschlagen. Immerhin. Aber das war es dann schon. Wenn aber diejenigen, die die repräsentative Demokratie als Machtlegitimation befürworten, die Mehrheit verlieren, sollten sie die Konsequenzen ziehen. 

Wachstum durch Wettbewerb

Schon wieder geistern linke Utopisten über den Kontinent, die mit neuen Staatsschulden mehr Wachstum in Europa initiieren wollen. Am Ende bleiben die Schulden und die Wirkung verpufft. Stattdessen hilft nur die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.