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Drei Wahnsinnige sind mit der Rückendeckung von ein paar widerlichen Rechtsradikalen zehn Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land gezogen und wurden dabei nicht erwischt. Auch weil sie sich geschickt verhalten haben. Eine Blamage für die deutschen Ermittlungsbehörden. Den Medienhype um den “NSU-Prozess” rechtfertigt das nicht. Denn bei diesen wiederlichen Menschen handelt es sich nicht um ein gesellschaftlich relevantes Phänomen sondern nur um gewöhnliche Arschlöcher.  Read the rest of this entry »

Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser.  Kein Zweck heiligt die Mittel.

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Paul Kirchhoffs Steuersystem ist klasse. Seine Konstruktion der Haushaltsabgabe anachronistisch. Die Begründung stammt aus der analogen Welt. Als bezahlter Anwalt der Öffentlich-Rechtlichen macht er seine Sache im FAZ-Interview gut und beweist doch, dass er die digitale Welt nicht mehr versteht. Und steht damit für ein Polit-Establishment, dass die repräsentative Demokratie auch weiter mit der Geschwindigkeit einer Postkutsche betreiben will und die Bürger ignoriert.  Read the rest of this entry »

Wenn die Hamas auf Israel in wenigen Tagen blindlings  Hunderte von Raketen feuert, ist das in den deutschen Medien keine Meldung wert. Ist ja fast alltäglich. Erst wenn die Israelis sich dazu hinreißen lassen, möglichst gezielt deren Terror-Chef zu töten und Raketenstellungen und Waffenlagern  den Garaus zu machen, treten die westlichen Medien auf den Plan und Westerwelle hält seine Nerd-Brille in die Kamera, um größtmögliche “Zurückhaltung” zu fordern.  Read the rest of this entry »

Früher hatte die CDU/CSU einen konservativen Flügel. Heute hat sie den Berliner Kreis. Eine bis auf Bosbach weitgehend unbekannte Truppe, konturloser Nachwuchspolitiker, die sich bei der Furcht um Wahlkreisnominierung und Listenplatz von Muttis Schergen so stark einnorden ließ, dass ihr Papier völlig inhaltsleer war. Dabei hätten sie darauf pochen sollen, dass das beste Wahlergebnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht von der FDJ-Sekretärin eingefahren wurde. Sondern von Edmund Stoiber. Mutti spülten erst die Sozen und dann die FDP an die Macht, die soweit von bürgerlichen Wählern gepusht worden war, weil sie die große Koalition nicht länger ertragen konnten.  Read the rest of this entry »

Schon in der DDR sollte die Frau berufstätig sein, damit die staatliche Organisation das Kind im sozialistischen Sinn zu erziehen und zu formen. Deshalb und nur deshalb gab es dort eine fast perfekte Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Wenn die Jugend den Tag über dem Einfluß oppostitioneller Eltern entzogen ist, bricht der sozialistische Mainstream jeden Damm. Dass diese Theorie nicht aufging, lag an der Differenz zwischen sozialistischem Paradies und irdischer Realität.  Read the rest of this entry »

Unsere Blogger-Kollegin hat Heinz Buschkowsky einen Rassisten genannt. Und das ausgerechnet auf der Facebook-Seite die seinen Namen trägt aber wohl nicht von ihm betrieben wird. Nun macht sie ihn für den Shitstorm, der über sie hereingebrochen ist,  verantwortlich. Das ist ein wenig heuchlerisch. Obwohl der Tagesspiegel ihr so den Raum lässt, ihre Behauptung zu begründen, macht sie davon keinen Gebrauch. Letztlich nutzt sie eigentlich den schmutzigen Trick, den sie Buschkowsky vorwirft.  Read the rest of this entry »

Lance Armstrong werden sieben Tour de France Siege aberkannt, weil er laut Zeugenaussagen regelmässig und systematisch gedopt haben soll. Ein ehemaliger Krebs-Patient hat vielleicht ein anderes Verhältnis zur Pharmazie. Grotesk, wenn durch diese Entscheidung der ebenfalls gedopte Jan Ullrich nachträglich zum vierfachen Sieger mutiert. Das ganze untermauert nun meine Grundauffassung. Gebt das Dop(e)ing frei. Read the rest of this entry »

Obwohl die Eröffnung des Flughafens “Westpolen International” ausblieb, ist weder in Tegel noch in Schönefeld das Chaos ausgebrochen. BER erweist sich als grandiose Fehlinvestition, die man leerräumen und dann gerne den Salafisten überlassen sollte.  Read the rest of this entry »

Dass das Mitglied der  Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung über Einladungen zum Abendessen berichtet, bei denen er eben nicht eingeladen war, ist journalistisch eine Petitesse. Nicht einmal unsere Edelfedern können es sich leisten, überall dort zu sein, wo es etwas spannendes zu berichten gibt. Was mehr als nur peinlich ist, ist die persönliche Nähe, die die moralische Instanz des “Presseclubs”  sich zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts andichtet, um seine Lobhudelei ein wenig auszuschmücken und seinem Geschreibsel künstliches Gewicht zu verleihen. .  Zwar hat Prantl im Anschluss eine Entschuldigung ausgesprochen, dies aber erst nach einem halbgaren Rechtfertigungsgeschwafel. Das stellt wieder einmal die Frage, ob man in den Redaktionsstuben dieselben moralischen Ansprüche an sich anlegt, die man zur Beurteilung und Kommentierung der restlichen Welt benutzt. Und da hat man bei der Süddeutschen schon mal daneben gelangt. Read the rest of this entry »

Sondern an Wolf-Dieter Poschmann. Denn wir zeichnen hier nicht größtmögliche Phantasie aus. Die hatte Prantl damit bewiesen, dass er wortreich das Abendmahl bei Verfassungsrichters Vosskuhle beschrieb, dass man sich selbst am schweren Tisch in der garantierten Altbauwohnung währte, während der Präsident höchstselbst die Salatsoße abschmeckt. Obwohl Prantl nach Aussage des Bundesverfassungsgerichtes dessen Präsidenten allenfalls vor einiger Zeit im “Dienstzimmer” begegnete. Prantl kann beschreiben, was er nie gesehen hat, Poschmann kann nicht kommentieren, was er beobachtet.  Read the rest of this entry »

Können Sie sich noch an die Opel-Retter erinnern. In einer konzertierten Aktion rettete die Große Koalition die Autofirma vor dem bedrohlichen Strudel der Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors. Oh Wunder, GM ist von den Pensionslasten befreit wieder profitabel aber der vermeintlich so solide Rüsselsheimer Konzern schreibt immer noch Verluste. Da platzt der Mutter der Kragen. Dass Opel Saab in die Insolvenz folgt und am Ende vielleicht noch als gerupfter Technologieträger an die Chinesen verkauft wird, ist mehr als wahrscheinlich. Denn anders als Saab oder Volvo hat die Marke längst kein Potential mehr.  Read the rest of this entry »

Den Bundestagspräsidenten halte ich für einen klugen Kopf. Fast bewundert habe ich ihn für die Entscheidung Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler gegen den Willen der eigenen Fraktionen reden zu lassen. Da hat er dem Minderheitenvotum Geltung verschafft. Da verwundert es den Zuschauer, dass er die Meinungsvielfalt unter den Ökonomen unterbinden will.  Das offenbart ein falsches Verständnis der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Ergebnisse meist nur noch nicht widerlegt sind. Und es zeigt, dass der Zeitgeist nicht nur bei der Euro- und Bankenrettung sondern auch bei der “Klimapolitik” in die falsche Richtung weist.  Read the rest of this entry »

Das Finanzgericht in Düsseldorf hat entschieden. Ein als Zimmervermietung betriebenes Bordell darf nicht den für Hotels geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz geltend machen. Weil – so die Richter – in den Zimmern nicht geruht wird, sind volle 19% fällig. Dieses wenig verbraucherfreundliche Urteil wirft auch für die Übernachtungsbranche ungeahnte Folgen auf. Schließlich wirbt das Horizontale Gewerbe häufig mit Haus- und Hotelbesuchen.  Read the rest of this entry »

Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

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