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Meine Lieblingskorrespondentin aus Kiew behauptet, eine Volksabsstimmung über den Beitritt der Krim  zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei nur dann rechtmässig, wenn die ganze Ukraine darüber abstimmen würde. Ich hab da mal eine Frage: Read the rest of this entry »

Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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LimburgDer Medienhype um den Limburger Provinz-Bischof steht im gegenteiligen Verhältnis zur Bedeutung der Affäre. Zwar hat er reichlich Geld in die Aufhübschung seines Dienstsitzes gesteckt und die Meilen seines Generalvikars dazu genutzt, sich von der teuren Business- in die noch teure First-Class,  upgraden zu lassen, um anschließend in Indischen Slums seine Barmherzigkeit auszuleben und zur Schau zu stellen. Was die Qualitätspresse derweil aus der Angelegenheit um den Kevelaerer Bauernjungen macht, dem der Weihrauch zu Kopf gestiegen ist, spottet jeder Beschreibung und lenkt vor allen Dingen vom wahren Skandal ab: Dass die Kirchen in Deutschland nicht mehr vordringlich Glaubensgemeinschaften sind, sondern Sozialkonzerne, die den staatlichen Wohlfahrtsstaat allenfalls noch mit den Gewerkschaften zum Schaden der Betroffenen oligopolisiert haben.  Read the rest of this entry »

Wir predigen Wasser und saufen Wein. Während Mutti und Schäuble in Brüssel von den PIIGs Spar-Exzesse erwarten, explodieren die deutschen Staatsausgaben schneller als die Einnahmen steigen können. Das Sozialstaatsparadox besagt: Je höher der Lebensstandard der Gesellschaft, desto größer die Sozialstaatsindustrie und die Kosten der Umverteilung. Jetzt hat selbst die OECD gewarnt. Uschi und Mutti erfinden immer neue soziale Wohltaten und gängeln diejenigen, die noch Wertschöpfung erzielen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann hat Deutschland seine hart erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit verspielt. Leichtfertig.  Read the rest of this entry »

Die Kritiker im Qualitätsjournalismus sind ziemlich unsicher, wie sie auf Stefan Raabs Polit-Talk reagieren sollen. Dabei wird der Sieg der FDP-Politker Kubicki und Teuteberg schön totgeschwiegen. Der Problem-Peer schickt lieber gar keine Quotenfrau.  Read the rest of this entry »

Die junge Frau kommt modern daher, auch wenn sie ihrem wehrlosen Säugling aus dem Kapital vorlesen soll. Doch in der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Stasi-Spitzel Gregor Gysi offenbart sie, dass die Gnade der späten Geburt nicht vor der Vergewaltigung der eigenen Landsleute für die Sache des “Sozialismus” halt macht, mehr als 24 Jahre nachdem die mit eigener Kraft die Diktatur der Proleten rund um Honecker beendet hatten. Read the rest of this entry »

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient. Der Liberalismus ist heute, verschieden gefärbt, in allen Parteien irgendwie vertreten, als Erbschaft der Aufklärung. Er geht also nicht unter, wenn es die FDP nicht mehr gibt. Aber schade wäre das doch. Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

so absurd tritt die Edelfeder Prantl gegen die auf die am Boden liegende FDP nach wie ein gemeiner U-Bahn-Schläger sein wehrloses Opfer, das sich schon auf dem Bahnsteig krümmt. Read the rest of this entry »

Der wahre Aufreger: Gibt es das Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben? Energiewende – kein Thema. Eurorettung: Ein Erfolg. Und die Partei wählt die Vorsitzende mit einem Ergebnis, dass auch dem Generalsekretär der SED zur Ehre gereicht hätte. Die Show ist dabei nicht ganz so perfekt wie die Krönungsmessen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Grummeln der Stammwähler verhallt ungehört.  Read the rest of this entry »

Hartz IV Empfänger sind nicht ausreichend energieeffizient. Sie haben es gerne warm und halten sich zudem den ganzen Tag in der Wohnung auf, statt sie zu verlassen und zur Arbeit zu gehen. Zudem leben sie zu oft in unrenovierten DDR-Plattenbauten, die zwar mit Fernwärme geheizt werden können. Aber ihr Umlaufsystem lässt keine Regulierung zu. Read the rest of this entry »

Früher hatte die CDU/CSU einen konservativen Flügel. Heute hat sie den Berliner Kreis. Eine bis auf Bosbach weitgehend unbekannte Truppe, konturloser Nachwuchspolitiker, die sich bei der Furcht um Wahlkreisnominierung und Listenplatz von Muttis Schergen so stark einnorden ließ, dass ihr Papier völlig inhaltsleer war. Dabei hätten sie darauf pochen sollen, dass das beste Wahlergebnis in den vergangenen Jahrzehnten nicht von der FDJ-Sekretärin eingefahren wurde. Sondern von Edmund Stoiber. Mutti spülten erst die Sozen und dann die FDP an die Macht, die soweit von bürgerlichen Wählern gepusht worden war, weil sie die große Koalition nicht länger ertragen konnten.  Read the rest of this entry »

Als ich gegen 13.00 Uhr die Deutschlandfunk-Nachrichten verfolgte, traute ich meinen Ohren nicht: Deutschland hat im ersten Quartal einen Rekord-Handelsbilanz-Überschuss erzielt, den höchsten der ganzen Welt. Das ruft die EU-Kommission auf den Plan. Sie wird das Land wegen übermäßigem Erfolg ermahnen. Weitere Konsequenzen werden folgen: Autoquote, Investitionsstop, Weiterentwicklunngsverbot. Irgendwie kriegen sie uns schon klein.  Read the rest of this entry »

Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

Europa könnte am Euro scheitern. Nicht umgekehrt. Wie ungeniert der neue französische Präsident versucht, in die Taschen deutscher Steuerzahler zu greifen, um die sozialen Wohltaten unter´s französische Volk zu bringen, mit denen er seine Wähler  bestochen hat – Das wird neue Ressentiments unter den Deutschen fördern. Und es erinnert fatal an die Reparationszahlungen, zu denen Deutschland nach dem ersten Weltkrieg genötigt wurde, den in Wahrheit ganz Europa verloren hat und an dem die Deutschen auch nicht alleine Schuld waren. Aber auch.  Read the rest of this entry »

Was wir brauchen, ist der Binnenmarkt. Offene Grenzen, Niederlassungsfreiheit, keine Zölle und wenige gemeinsame Standards. Den Rest machen wir selbst. Denn wir fahren eigentlich gerne nach Griehenland in Urlaub, essen französischen Käse und trinken italienischen Wein. Automobile sind schon längst europäisch, wenn man sie auf ihre Einzelteile zerlegt. Der Mini etwa wurde in Teilen in München entwickelt, seine Motoren stammen aus Frankreich und er wird in Großbritannien gebaut – dabei kommen Komponenten, Maschinen und Anlagen, Microchips und Getriebe, Sitzpolster und Elektromotoren aus der ganzen Welt zum Einsatz. Ein Symbol dafür, dass die reale Welt ein Europa lebt, das eine 27-köpfige Bürokraten-Kommission und ihren permanenten Anspruch auf Intervention in das individuellen Lebensverhältnisse vom CO²-Verbrauch bis zur Energiesparlampe nicht braucht.  Read the rest of this entry »

Jan Fleischhauer hat eine klare Favoritin für den Vorsitz der Linkspartei und ich teile seine Einschätzung vollumfänglich: Sahra Wagenknecht muss Parteivorsitzende werden. Die anderen Kandidaten können der eisernen Sozialistenlady nicht annähernd das Wasser reichen. Der profilierteste unter ihnen ist Dietmar „Apparatschik“ Bartsch, dem man den ehemaligen DDR-Funktionär immer noch anmerkt. Bartsch kombiniert gekonnt den Charme eines unrenovierten Plattenbaus mit einem unbedingten Willen zum Opportunismus. Read the rest of this entry »

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