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Angesichts des Ergebnisses der Europawahl befällt den liberal denkenden Menschen erwartungsgemäß der Trübsinn. Die Frage Schulz oder Juncker war aus Sicht EU-skeptischer Freiheitsfreunde nie eine und die Erfolge rechter und linker Extremisten stimmen auch nicht hoffnungsfroh. Die wenigsten unter ihnen sind so wohlerzogen wie die braven Spießer von der AFD. Euroskepsis verkauft sich europaweit vor allem dann gut, wenn sie rot-braun schattiert ist. Read the rest of this entry »

Die Europawahl komme zu früh, man habe das Vertrauen nicht zurück gewinnen können. Alles riecht danach, als ob die Lindner-Truppe die Zeichen nicht hören will. Der “neue Kurs”, der seit 2009 der alte ist, führt die Scheinliberalen in´s Verderben. Wenn eine Partei nach dem Bundestagswahlergebnis noch mal einen Prozentpunkt verliert, kann man das kaum wie der Baden-Württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer von einer Stablisierung sprechen. 1 Prozentpunkt weniger machen auf der Basis von 4,4% einen satten Verlust von rund einem Viertel. Betrachtet man die noch niedrigere Wahlbeteiligung, hat sich nur das Desaster stabilisiert.  Read the rest of this entry »

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »

Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet.  Read the rest of this entry »

Was FdoG Leser schon lange wissen, hat eine der zahlreichen UN-Organisationen amtlich festgestellt. Während die Japaner 10.000 Tote durch den Tsunami zu betrauern hatten, ist durch den Zwischenfall im Atomkraftwerk Fukushima bisher kein Mensch zu Schaden gekommen. Darauf weist Rainer Hank in der FAS hin. Und auch nur er. Sonst niemand. Dieser lesenswerte Text, der den Entfall der Legitimation der “Energiewende feststellt  – wie wendet man eigentlich Energie – wird nicht einmal ignoriert. Ich habe bewusst ein paar Tage gewartet, um auf Resonanz zu wagen.  Read the rest of this entry »

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart. Read the rest of this entry »

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.  Read the rest of this entry »

Der EU-Parlamentspräsident hat schon früher im Zusammenhang mit dem nassen Gold seine Erfahrung gemacht. Als Bürgermeister  von Würselen hatte der gelernte Buchhändler mit dem Bau eines Spassbades seine Heimatstadt finanziell ruiniert. Nun beschäftigt ihn vor der Knesset die Frage, warum er eine solche Geldvernichtungsmaschine nicht bei seinem Besuch in Ramallah vorfand. Wasser gibt es schließlich genug. Wenn nur die Israelis ein wenig von ihren 70 Liter-pro Kopf-Wasser-Verbrauch an die armen Palis abtreten würden. Die müssten dann auch nicht als Selbstmordattentäter tätig werden sondern würden ihren jugendlichen Tatendrang auf der Wasserrutsche oder im Wellenbad austoben.  Read the rest of this entry »

Die empörte Haltung, die europäische Staaten gegenüber der Spionage der USA an den Tag legen, sei heuchlerisch. Das behauptet die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Man solle doch bitte seine eigene Datenschutzpolitik überdenken, ehe man mit dem Finger auf andere zeige. Read the rest of this entry »

Das ist schon das zweite Mal, dass ich an dieser Stelle meine Unterstützung für die Betonfrisursozialistin kundtun muss. Und diesmal ist das noch nicht einmal ironisch gemeint. Natürlich ist Wagenknecht nicht das Opfer von Markus Lanz, dafür ist das intellektuelle Gefälle zwischen dem braven Staatsfunkconferencier und alerten Altstalinistin zu steil. Die Petition gegen Lanz ist trotzdem gerechtfertigt, denn selbst wenn genervter Zuschauer „einfach umschalten“, ihre Zwangsgebühren fließen weiter. Wer „Demokratieabgaben“ einfordert, der muss auch Onlinepetitionen aushalten können.

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Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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Zur politischen Gesamtlage fällt einem wirklich nichts mehr ein. Libyen. Schon mal gehört. Da war doch was. Tunesien kriegt gerade neue Regierung. Was war mit Ägypten? Nur weil Assad seine Faßbrausen auf Schulen in Aleppo fallen wird, schafft er es in die Nachrichten, während wir dort gleichzeitig durch gezieltes Wegschauen den Islamisten aller Couleur im wahrsten Sinne des Wortes das Feld überlassen haben. Hierzulande wird eine Regierung vereidigt, von denen so ziemlich gar kein Mitglied sein Geld jemals in der freien Wirtschaft verdient hat. Was wundert es Einen da kaum, dass sich der so genannte Koalitionsvertrag liest wie ein Rückbauplan der Schröderschen Agenda 2010. So kann man den irrsinnigen Forderungen der Franzosen und der EU-Kommission nach Verminderung des Export-Überschusses auch nachkommen.  Read the rest of this entry »

Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

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