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Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet.  Read the rest of this entry »

Was FdoG Leser schon lange wissen, hat eine der zahlreichen UN-Organisationen amtlich festgestellt. Während die Japaner 10.000 Tote durch den Tsunami zu betrauern hatten, ist durch den Zwischenfall im Atomkraftwerk Fukushima bisher kein Mensch zu Schaden gekommen. Darauf weist Rainer Hank in der FAS hin. Und auch nur er. Sonst niemand. Dieser lesenswerte Text, der den Entfall der Legitimation der “Energiewende feststellt  - wie wendet man eigentlich Energie – wird nicht einmal ignoriert. Ich habe bewusst ein paar Tage gewartet, um auf Resonanz zu wagen.  Read the rest of this entry »

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart. Read the rest of this entry »

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.  Read the rest of this entry »

Der EU-Parlamentspräsident hat schon früher im Zusammenhang mit dem nassen Gold seine Erfahrung gemacht. Als Bürgermeister  von Würselen hatte der gelernte Buchhändler mit dem Bau eines Spassbades seine Heimatstadt finanziell ruiniert. Nun beschäftigt ihn vor der Knesset die Frage, warum er eine solche Geldvernichtungsmaschine nicht bei seinem Besuch in Ramallah vorfand. Wasser gibt es schließlich genug. Wenn nur die Israelis ein wenig von ihren 70 Liter-pro Kopf-Wasser-Verbrauch an die armen Palis abtreten würden. Die müssten dann auch nicht als Selbstmordattentäter tätig werden sondern würden ihren jugendlichen Tatendrang auf der Wasserrutsche oder im Wellenbad austoben.  Read the rest of this entry »

Die empörte Haltung, die europäische Staaten gegenüber der Spionage der USA an den Tag legen, sei heuchlerisch. Das behauptet die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Man solle doch bitte seine eigene Datenschutzpolitik überdenken, ehe man mit dem Finger auf andere zeige. Read the rest of this entry »

Das ist schon das zweite Mal, dass ich an dieser Stelle meine Unterstützung für die Betonfrisursozialistin kundtun muss. Und diesmal ist das noch nicht einmal ironisch gemeint. Natürlich ist Wagenknecht nicht das Opfer von Markus Lanz, dafür ist das intellektuelle Gefälle zwischen dem braven Staatsfunkconferencier und alerten Altstalinistin zu steil. Die Petition gegen Lanz ist trotzdem gerechtfertigt, denn selbst wenn genervter Zuschauer „einfach umschalten“, ihre Zwangsgebühren fließen weiter. Wer „Demokratieabgaben“ einfordert, der muss auch Onlinepetitionen aushalten können.

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Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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Zur politischen Gesamtlage fällt einem wirklich nichts mehr ein. Libyen. Schon mal gehört. Da war doch was. Tunesien kriegt gerade neue Regierung. Was war mit Ägypten? Nur weil Assad seine Faßbrausen auf Schulen in Aleppo fallen wird, schafft er es in die Nachrichten, während wir dort gleichzeitig durch gezieltes Wegschauen den Islamisten aller Couleur im wahrsten Sinne des Wortes das Feld überlassen haben. Hierzulande wird eine Regierung vereidigt, von denen so ziemlich gar kein Mitglied sein Geld jemals in der freien Wirtschaft verdient hat. Was wundert es Einen da kaum, dass sich der so genannte Koalitionsvertrag liest wie ein Rückbauplan der Schröderschen Agenda 2010. So kann man den irrsinnigen Forderungen der Franzosen und der EU-Kommission nach Verminderung des Export-Überschusses auch nachkommen.  Read the rest of this entry »

Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

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München liegt am Genfer See. Dort schweben die Außenminister der zivilisierten Welt ein, um mit den Schergen eines verbrecherischen Regimes zu antichambrieren, dass seine eigene Jugend ermordet und eingekerkert hat, als sie gegen die Diktatoren aufbegehrte. Dieses Regime richtet Schwule hin, weil sie schwul sind, es läßt “Ehebrecherinnen” steinigen und Andersdenkende hängen. Wenn etwas moderat oder gemäßigt in diesem Unrechtsstaat wird, dann allenfalls durch moderatere Formen der Folter und Hinrichtung: Erschießen statt steinigen wäre doch auch schon ein schöner Fortschritt. Und dieses Regime schickt sich an, die Nuklear-Technologie zu erobern. Was wir in Krümmel nicht haben wollen, gestatten wir den Verbrechern von Teheran. Doch ob die sich an die getroffenen Vereinbarungen halten oder sie brechen wie weiland der GRÖFAZ, entzieht sich unserer Kenntnis. Diese Vereinbarung ist ein Armutszeugnis für die zivilisierte Welt. Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Aller Orten wird auf Deutschland geschimpft, weil wir mit unseren Autos und Maschinen rücksichtslos ausländische Märkte überschwemmen. Die deutsche Politik solle dem gefälligst Einhalt gebieten nölen die Obama-Administration und die failed states des europäischen Südens unisono. Dabei hat es gar nichts mit Politik zu tun, wenn Unternehmer irgendwo in Deutschland Dinge produzieren, die Menschen in anderen Teilen der Welt kaufen möchten. Das nennt sich Marktwirtschaft. Dieses System basiert auf Freiwilligkeit und stellt alle Beteiligten besser. Kein Wunder also, dass Linke diesseits und jenseits des Atlantiks keinen Gefallen daran finden.   Read the rest of this entry »

Günter Verheugen, Ex-Industriekommissar und Experte für Frauenförderung, macht sich heute im Tagesspiegel Gedanken über ein paar ganz große Fragen: Warum hinkt die Europa den USA im IT-Geschäft hinterher? Wie kann man das ändern? Was bedeutet der NSA-Skandal für die Privatsphäre der Europäer? Sein kleines Funktionärsoberstübchen hat sich dazu Antworten ausgedacht, die es im negativen Sinne in sich haben. Read the rest of this entry »

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