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Die EU-Kommission hat viele wichtige Aufgaben, das erkennt man schon an den Zuständigkeitsbereichen ihrer Kommissare, sei es „Nachbarschaftspolitik“, „Klimaschutz“ oder „Digitale Agenda“. Nicht auszudenken wie um uns bestellte wäre, wenn sich nicht Tag und Nacht abgehalfterte Politiker aus ganz Europa samt ihrer Stäbe von hochbezahlten Mitarbeitern dieser Themen annehmen würden. Read the rest of this entry »
Der deutsche Volkswirtschaftsprofessor und renommierte Währungsexperte Wilhelm Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Zusammen mit den Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling und dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider legte er vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zunächst gegen die Euro-Einführung, später gegen die Euro-Rettungsschirme und die Griechenlandhilfe ein.
Nun hat Professor Wilhelm Hankel ein Buch vorgelegt, das den Königsweg aus der Euro-Krise weist. Das Buch trägt den gleichsam explosiven wie verheißungsvollen Titel: “Die Euro-Bombe wird entschärft”. Es liefert einen konstruktiven Vorschlag, wie das Euro-Desaster doch noch eine Episode der europäischen Einigung mit Happy End werden kann.
Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Kollektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 und proklamierrten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal. Read the rest of this entry »
In den vergangen 20 Jahren habe ich stets dasselbe gewählt. Die Erststimme für die CDU und die zweite für die FDP. Weil mir ein schwarz-gelbes Bündnis stets als das kleinere Übel erschien. Doch auch wenn Rot-Grün noch schlimmer wäre, ist die Größe des Übels Schwarz-Gelb so stark gewachsen, dass es nicht mehr wählbar ist. Es hat in der Steuer-, Europa und Energiepolitik komplett versagt und widerspricht allen meinen grundlegenden Überzeugungen und Erkenntnisse. Deshalb wähle ich AfD. Read the rest of this entry »
Die staatliche Politik und die Polemik der “Non Govermental Organizations” führt zwangsweise zurück in die Welt der Kapitalverkehrskontrollen und beendet das Zeitalter der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung, die fälschlicherweise von den Marxisten “Globalisierung” genannt wird, obwohl die Erde schon immer ein Globus war. Nun geht es um das Austrocknen von “Steueroasen”. Danach bleibt Armut, Unfreiheit und Sozialismus. Read the rest of this entry »
Wenn er nicht abschreibt, schreibt er Klartext. Karl-Theodor von Guttenberg fordert gemeinsam mit dem Chef des Washingtoner Büros der “CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung” im Wall Street Journal, dass sich die Bundesregierung und die Bundeswehr konkret darauf vorbereitet, Israel bei einem Luftangriff auf den Iran zu unterstützen. Wo hat er das nur her? Read the rest of this entry »
Es klingt erstaunlich, aber das Steuerparadies Zypern wurde bis vor einigen Wochen von einem Kommunisten regiert. Dimitris Christofias von der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) wird den Zyprern vor allem dadurch in unguter Erinnerung bleiben, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit alles tat, um die Verhandlungen mit der EU über eine Rettung der maroden Banken in die Länge zu ziehen. In Wahlkampfzeiten wäre die Unterwerfung unter ein Brüsseler Spardiktat Gift für die Chancen der AKEL gewesen, die sich trotz Krise nicht von der linken Parteien intrinsischen Freibier-für-Alle-Mentalität trennen konnte. Read the rest of this entry »
Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Was einst nur als Anlagetipp für paranoide Millizionäre aus Hinterkentucky taugte sollte angesichts der Teilenteignung zypriotischer Sparer von jedem Eurozoni ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dass beim neuesten Coup der Euroretter auch Guthaben unter 100.000 EUR einbezogen werden zeigt deutlich wohin die Reise geht. Read the rest of this entry »
Nachdem sich die Mitgliedsstaaten diesen Februar nach zähen Verhandlungen auf einen EU-Haushalt für 2014-2020 geeinigt hatten twitterte Ratspräsident van Rompuy: “Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden“. Wie wahr. 9o8 Milliarden Euro sind wirklich eine ganze Menge Geld und aus Sicht der europäischen Steuerzahler ist das alles andere als perfekt. Read the rest of this entry »
Wenn die Europäische Union vor „gefährlichen Finanzprodukten“ warnt, dann ist das ungefähr so, als würde Saudi-Arabien Frauenfeindlichkeit anprangern. Sven Giegold, grüner EU-Parlamentarier, Mitbegründer von Attac und Autor von Büchern wie „Steueroasen trocken legen“ und „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus“ ficht das nicht an, denn er hat sich dem Schutz der Unionsbürger vor Finanzhaien und anderem kapitalistischem Gelichter verschrieben. Deswegen lobt er auf einer Website die „gefährlichsten Finanzprodukte Europas“ virtuell zu Fahndung aus. Der “Sieger” soll noch dieses Jahr von der EU-Aufsichtsbehörde ESMA vom Markt genommen werden. Finanziert wird die populistische Aktion aus EU-Mitteln und weil man in Brüssel basisdemokratische Elemente immer schon sehr geschätzt hat, darf der einfache Bürger sogar Vorschläge einreichen. Read the rest of this entry »
„Clowns“ machte Peer Steinbrück letzte Woche in Italien aus. Da muss man ihm scharf widersprechen, denn das war noch viel zu höflich. Er meinte damit einen korrupten Hallodri, der zwar keinerlei politischen Überzeugungen aber dafür eine unerschöpfliche Intrigantenpotenz besitzt, und einen faschistoiden Verschwörungstheoretiker mit Israelknacks. Diese beiden Witzfiguren haben vom italienischen Wähler zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen für ihre Parteien erhalten. Nun ist Bella Italia leider kein randständiger Olivenhain, sondern die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Read the rest of this entry »
Das Zitat stammt zwar von Heidi Klum, muss in diesem Fall aber dem italienischen Präsidenten zugeschrieben werden. Der sagte das Diner samt Image-fördernden Fototermin mit dem SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, weil der zwei der “Sieger” bei der italienischen Wahl als Clowns relativierte. Damit verstößt er gegen die politischen Gepflogenheiten. Read the rest of this entry »
Wir predigen Wasser und saufen Wein. Während Mutti und Schäuble in Brüssel von den PIIGs Spar-Exzesse erwarten, explodieren die deutschen Staatsausgaben schneller als die Einnahmen steigen können. Das Sozialstaatsparadox besagt: Je höher der Lebensstandard der Gesellschaft, desto größer die Sozialstaatsindustrie und die Kosten der Umverteilung. Jetzt hat selbst die OECD gewarnt. Uschi und Mutti erfinden immer neue soziale Wohltaten und gängeln diejenigen, die noch Wertschöpfung erzielen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann hat Deutschland seine hart erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit verspielt. Leichtfertig. Read the rest of this entry »
Die Kritiker im Qualitätsjournalismus sind ziemlich unsicher, wie sie auf Stefan Raabs Polit-Talk reagieren sollen. Dabei wird der Sieg der FDP-Politker Kubicki und Teuteberg schön totgeschwiegen. Der Problem-Peer schickt lieber gar keine Quotenfrau. Read the rest of this entry »
