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Angesichts des Ergebnisses der Europawahl befällt den liberal denkenden Menschen erwartungsgemäß der Trübsinn. Die Frage Schulz oder Juncker war aus Sicht EU-skeptischer Freiheitsfreunde nie eine und die Erfolge rechter und linker Extremisten stimmen auch nicht hoffnungsfroh. Die wenigsten unter ihnen sind so wohlerzogen wie die braven Spießer von der AFD. Euroskepsis verkauft sich europaweit vor allem dann gut, wenn sie rot-braun schattiert ist. Read the rest of this entry »

Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist.  Read the rest of this entry »

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet.  Read the rest of this entry »

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart. Read the rest of this entry »

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.  Read the rest of this entry »

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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Der EU-Parlamentspräsident hat schon früher im Zusammenhang mit dem nassen Gold seine Erfahrung gemacht. Als Bürgermeister  von Würselen hatte der gelernte Buchhändler mit dem Bau eines Spassbades seine Heimatstadt finanziell ruiniert. Nun beschäftigt ihn vor der Knesset die Frage, warum er eine solche Geldvernichtungsmaschine nicht bei seinem Besuch in Ramallah vorfand. Wasser gibt es schließlich genug. Wenn nur die Israelis ein wenig von ihren 70 Liter-pro Kopf-Wasser-Verbrauch an die armen Palis abtreten würden. Die müssten dann auch nicht als Selbstmordattentäter tätig werden sondern würden ihren jugendlichen Tatendrang auf der Wasserrutsche oder im Wellenbad austoben.  Read the rest of this entry »

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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Wie erwartet hat die FDP auf dem Bundesparteitag in Berlin Christian Lindner zum Parteivorsitzender gewählt. Der verlor keine Zeit um deutlich zu machen, warum das eine schlechte Idee war. Die AFD beschimpfte Lindner als „Bauernfänger“, und ließ damit erkennen, was er von den viele ehemaligen FDP-Wählern hält, die wegen der schwarz-gelben Europolitik von der Fahne gingen. Sie werden wohl nicht so schnell zurückkommen. Read the rest of this entry »

Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Das US-Finanzministerium ist nun auch ein Hort der Gleichgewichtstheorie.  Wenn Export- und Import eines Landes im Gleichgewicht stünden, ist alles in Butter. Das Länder wie Deutschland, Japan, Südkureo und China seit Jahren mehr ins Ausland exportieren, führt zu einem Ungleichgewicht und führt angeblich zu einer deflationären Verzerrung in der EU und damit auch der Weltwirtschaft. Nur eine Stärkung der “Binnennachfrage könne das “blutleere Wachstum” der Binnenkonjunktur beschleunigen. Anders gesagt: Neben der vernichtenden Gelddruckerei der EZB soll der deutsche Staat sich verschulden, um den Konsum seiner Bürger zu finanzieren. Ziemlicher Humbiug Read the rest of this entry »

http://www.youtube.com/watch?v=v-rUJ4O8LbY. Das Video erklärt schnell und deutlich, warum die FDP abgewählt wurde. Ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen ist das Herzstück eines liberalen Rechtsstaates. Es besteuert die Leistungsfähigkeit seiner Bürger und versucht nicht durch versteckte Subventionen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Die FDP hat also sehr wohl und sehr erfolgreich auf das richtige Thema gesetzt. Westerwelles Boygroup hatte nur nicht das Format, diese richtige Forderung umzusetzen. Diese Wahl wurde 2009 verloren, als die Partei das Finanzministerium nur nicht übernahm, weil Westerwelle Genscher werden wollte. Nun stellt sich die Frage, ob der Liberalismus in der Partei eine Zukunft hat. Eine Vergangenheit hatte er in den letzten  Jahren dort nicht. Read the rest of this entry »

Im Grunde ist die Blogosphäre eine Ansammlung von gutmeinenden Dilettanten. Wir schmoren im eigenen Saft und freuen uns, wenn wir vom situierten Establishment bei Hayek-Gesellschaft und Konsorten mittlerweile wahrgenommen werden. Das scheint sich aber auch nicht grün. Zwar füllt man bei den gegenseitigen Events die Stuhlreihen und prostet sich beim anschließenden Empfang freundlich zu. Eine schlagfertige Bewegung sieht aber anders aus. Das wurde wohl auch bei einem Event deutlich, bei dem immerhin zwei FdoG-Autoren anwesend waren. Liberalismus und Organisation erscheinen als unüberbrückbare Gegensätze auch und gerade weil jeder bis auf die letzte Nuance seine Version durchbringen will und die Kontrolle über die eingeworbenen Mittel behalten möchte. Die Abwesenheit liberaler Kaderorganisationen macht uns zwar symphatisch – wahrgenommen werden wir aber nicht. Die Zersplitterung der liberalen Bewegung im Internet ist das Gegenteil von Aufbruch. Read the rest of this entry »

Als der Riesenökonom Helmut Schmidt als Bundeskanzler dem Keynesianismus frönte, behauptete er, 5% Arbeitslosigkeit seien ihm lieber als 5% Inflation. Und bekam beides. Unbelehrbar erweist sich die zukünftige FED-Präsidentin Janet Yellen, die im Gelddrucken ein Rezept für die Lösung aller Probleme sieht. Immerhin nahm sie das Wort Blase 2005 schon für den US-Häusermarkt in den Mund:

Dort fragt sie: „Wenn die Blase platzt, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft außerordentlich hoch sein? Wird es der Fed unmöglich sein die Konsequenzen abzuschwächen?“ Ihre Antworten: nein und nein.

Und da irrte sie gewaltig.

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