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620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung.  Read the rest of this entry »

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet.  Read the rest of this entry »

Was FdoG Leser schon lange wissen, hat eine der zahlreichen UN-Organisationen amtlich festgestellt. Während die Japaner 10.000 Tote durch den Tsunami zu betrauern hatten, ist durch den Zwischenfall im Atomkraftwerk Fukushima bisher kein Mensch zu Schaden gekommen. Darauf weist Rainer Hank in der FAS hin. Und auch nur er. Sonst niemand. Dieser lesenswerte Text, der den Entfall der Legitimation der “Energiewende feststellt  - wie wendet man eigentlich Energie – wird nicht einmal ignoriert. Ich habe bewusst ein paar Tage gewartet, um auf Resonanz zu wagen.  Read the rest of this entry »

Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart. Read the rest of this entry »

Mit Siggy Pop hat die Gleichgewichtstheorie Einzug in´s Wirtschaftsministerium gehalten. Deshalb redet man nun auch dem Gerede vom ungesunden deutschen Export-Überschuß das Wort. Dabei ist die so genannte “GroKo” ohnehin dabei, die durch Schröders Reformkurs gewonnenen Wettbewerbsvorteile zu vernichten und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.  Read the rest of this entry »

Spassbadbauer Schulz kennt sich mit Wasser aus. Deshalb mutet es wie politische Brunnenvergiftung an, wenn er in einer vor der Knesset gehaltenen Rede eine “Frage” formuliert, die ein arabischer Jugendlicher in Ramallah an ihn richtete: Ob es gerecht sei, dass die Israelis viermal so viel Wasser pro Kopf verbrauchen würden, wie die Palästinenser. Hängen blieb: Die Israelis lassen die Bewohner der “Besetzten Gebiete” vertrocknen, während sie selbst sich im kühlen Whirlpool suhlen. Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments nicht nur 14 Vizepräsidenten hat, die ihn bei der Vorbereitung der Nahost-Reise entlasten, und auch noch über einen Kammerdiener verfügen soll, hätte seinem hauseigenem Kabinett und nicht der Knesset diese Frage stellen müssen. Und das Hätte geantwortet: Israel liefert der palästinensischen Autonomie-Behörde mehr als 53 Millionen Kubikmeter Wasser (mehr als 20 Millionen mehr als im Oslo-Vertrag vereinbart) und subventioniert diese Lieferung mit rund 19 Mio $. Der Wasserverbrauch zwischen Palästinensern und Israelis gleicht sich seit 1967 kontinuierlich an, wobei der israelische sinkt und der arabische steigt. Und rund 20 Millionen Kubikmeter versickern in der maroden palästinensischen Infrastruktur. Die Araber haben auf der Westbank nicht mal eine Kläranlage.  Read the rest of this entry »

Der EU-Parlamentspräsident hat schon früher im Zusammenhang mit dem nassen Gold seine Erfahrung gemacht. Als Bürgermeister  von Würselen hatte der gelernte Buchhändler mit dem Bau eines Spassbades seine Heimatstadt finanziell ruiniert. Nun beschäftigt ihn vor der Knesset die Frage, warum er eine solche Geldvernichtungsmaschine nicht bei seinem Besuch in Ramallah vorfand. Wasser gibt es schließlich genug. Wenn nur die Israelis ein wenig von ihren 70 Liter-pro Kopf-Wasser-Verbrauch an die armen Palis abtreten würden. Die müssten dann auch nicht als Selbstmordattentäter tätig werden sondern würden ihren jugendlichen Tatendrang auf der Wasserrutsche oder im Wellenbad austoben.  Read the rest of this entry »

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

Sascha Tamm hielt am Dienstag im Berliner Hayek-Club einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema “Solidarität” aus liberalem Blickwinkel. Das rief bei mir die Frage auf, ob nicht Solidarität und Spekulation zwei Seiten einer Medaille sind. Und das kam so:  Read the rest of this entry »

Heute und morgen ist die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt. Dieses bietet üblicherweise Gelegenheit, über den Zustand des organisierten Liberalismus in Deutschland in etwas genereller Form zu diskutieren. Zwar ist die 100-Tage-Schonfrist des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht abgelaufen, dennoch zeichnen sich erste strategische und inhaltliche Tendenzen ab, die dieser Beitrag kritisch unter die Lupe nehmen soll.

In den letzten Tagen sah eine Forsa-Umfrage die FDP erstmals seit einigen Monaten wieder bei fünf Prozent Wählerzustimmung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-fdp-erstmals-wieder-bei-fuenf-prozent/9275692.html). Forsa-Chef Manfred Güllner führt die Verbesserung in den Umfragen zum einen darauf zurück, dass viele kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler ihre Interessen von Schwarz-Rot nicht mehr gewahrt sehen. Zum anderen zahle sich der umfassende Führungswechsel an der FDP-Spitze Anfang Dezember aus.

Grund zum Jubeln für die Liberalen oder flüchtige Momentaufnahme?

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Der so genannte Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter: Der Bürger, der Familien und deren Nachkommen. Er funktioniert nach den schlichten Gesetzen der politischen Stimmenmaximierung. Die führt die repräsentative Demokratie systemimmanent in die Insolvenz. Wir brauchen bald keine Regeln für die Abwicklung von Banken sondern von Staaten, namentlich der Bundesrepublik Deutschland.  Read the rest of this entry »

Der Koalitionsvertrag hat auf S.94 etwas interessantes zum ESM zu sagen:

Koalitionsvertrag ESM Bankenrekapitalisierung

Also letztlich direkte Bankenrekapitalisierung von Bananeninstituten im gesamten Euro-Raum, obwohl die SPD immer gegen eine solche Möglichkeit gewettert hatte.

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Die FDP ist ideell insolvent. Wie ein klassischer Pleitier hat sie während ihres Niedergangs ihre Prinzipien verraten und vergessen. Ihr handelndes Personal hat sich als ausreichend unfähig erwiesen. Eine wesentliche Mitschuld an diesem Desaster hat Christian Lindner, der den Absturz der Partei als Generalsekretär verantwortete und für die Euro-Rettung beim Mitgliederentscheid die Trommel rührte und so einen Vertrags- und Rechtsbruch legitimieren wollte. Das ist die Insolvenzverschleppung der Europäischen Union auf Kosten und zum Schaden ihrer Bürger.  Der Rechtsstaat kann aber nicht von der parlamentarischen Mehrheit gebrochen werden. Das Recht ist das höhere Gut. Nun macht sich ein einzelner Prinzipientreuer auf den Weg, Jörg Behlen. Er ist der einzig geeignete Konkursverwalter. Die Partei braucht einen Insolvenzplan.  Read the rest of this entry »

Das US-Finanzministerium ist nun auch ein Hort der Gleichgewichtstheorie.  Wenn Export- und Import eines Landes im Gleichgewicht stünden, ist alles in Butter. Das Länder wie Deutschland, Japan, Südkureo und China seit Jahren mehr ins Ausland exportieren, führt zu einem Ungleichgewicht und führt angeblich zu einer deflationären Verzerrung in der EU und damit auch der Weltwirtschaft. Nur eine Stärkung der “Binnennachfrage könne das “blutleere Wachstum” der Binnenkonjunktur beschleunigen. Anders gesagt: Neben der vernichtenden Gelddruckerei der EZB soll der deutsche Staat sich verschulden, um den Konsum seiner Bürger zu finanzieren. Ziemlicher Humbiug Read the rest of this entry »

Es würde mich nicht wundern, wenn die Grosse Koalition im Windschatten von Muttigate die Vorratsdatenspeicherung beschließen würde. Auf internationaler Ebene verbrämt man ja die Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen mit dem Begriff “automatischer Informationsaustausch” und fordert damit letztlich nur die Kreativität der Unternehmensberater und Anwälte ein wenig mehr, die komplexere Konstruktionen entwickeln müssen, um Vermögen vor dem willkürlichen Zugriff des Fiskus zu schützen. Nicht Google, Facebook und Co. sind die größten Datenräuber. Es ist der Staat als solches, der spät aber leider immerhin begriffen hat, wie sehr er seine Bürger mit Hilfe des Netzes drangsalieren und kontrollieren kann.  Read the rest of this entry »

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