Hannelores Hollandaise

Vor einer Woche durfte Hannelore Kraft noch einmal in sozialdemokratischen Utopien schwelgen. Ihr Ziel sei es „die Welt zu verbessern“ – drunter machen es deutschen Politiker eben nicht – und in die „Zukunft Deutschlands“ zu investieren tönte die Ministerpräsidentin des Pleitelandes NRW in der Presse. Dafür bedarf es natürlich höherer Steuern, die popeligen 600 Milliarden Euro die man 2013 voraussichtlich von den Bürgern erbeuten wird reichen nun mal vorne und hinten nicht. Der Staat so weiß Frau Kraft, muss besser finanziert sein, „damit er die anstehenden Aufgaben bewältigen kann“.

Die geistigen Bücherverbrenner sind schon lange wieder unterwegs

Allerorten vergießt man heute Krokodilstränen, weil sich die Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz zum soundsovielsten Mal jährt. Das ist bequem, denn das waren die Nazis und da macht sich so ein bisschen Betroffenheitskultur gar nicht schlecht. Heute werden Bücher nicht mehr verbrannt, weil man diejenigen, die vom ökosozialistischen Mainstream abweichen, am liebsten digital und real totschweigt. Meinungsfreiheit sieht anders aus. Beispiele gefällig: 

Professor Wilhelm Hankel entschärft die Euro-Bombe

Der deutsche Volkswirtschaftsprofessor und renommierte Währungsexperte Wilhelm Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Zusammen mit den Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling und dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider legte er vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zunächst gegen die Euro-Einführung, später gegen die Euro-Rettungsschirme und die Griechenlandhilfe ein.

Nun hat Professor Wilhelm Hankel ein Buch vorgelegt, das den Königsweg aus der Euro-Krise weist. Das Buch trägt den gleichsam explosiven wie verheißungsvollen Titel: “Die Euro-Bombe wird entschärft”. Es liefert einen konstruktiven Vorschlag, wie das Euro-Desaster doch noch eine Episode der europäischen Einigung mit Happy End werden kann.

Auch diese Aktienblase platzt bestimmt

Derzeit jubeln die Börsenreporter, bei denen es sich selten um wirkliche Fachleute handelt. Gern gesehen sind adrette junge Damen, die im Stakkato in wenigen Minuten Kursveränderungen herunterbeten. Derzeit dürfen sie immer neue Höchststände vermelden. Der DAX hat einen historischen Höchststand erreicht, der bei genauem Hinsehen durch nicht gerechtfertigt ist. Zwar geht es der deutschen Wirtschaft dank den Chinesen und Indern besser als der in Frankreich, Italien oder Spanien. Der wahre Grund für den Kursrekord liegt jedoch in der Geldschwemme der europäischen Zentralbank. Und wer sich in diese Flut begibt, könnte darin umkommen. Oder zumindest viel Geld verlieren. 

Das Ende des Liberalismus in der FDP

Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Korrektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 proklamierten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal.

Warum ich die “Alternative für Deutschland” wählen werde

In den vergangen 20 Jahren habe ich stets dasselbe gewählt. Die Erststimme für die CDU und die zweite für die FDP. Weil mir ein schwarz-gelbes Bündnis stets als das kleinere Übel erschien. Doch auch wenn Rot-Grün noch schlimmer wäre, ist die Größe des Übels Schwarz-Gelb so stark gewachsen, dass es nicht mehr wählbar ist. Es hat in der Steuer-, Europa und Energiepolitik komplett versagt und widerspricht allen meinen grundlegenden Überzeugungen und Erkenntnissen. Deshalb wähle ich AfD.

Na also, Gutti, geht doch!

Wenn er nicht abschreibt, schreibt er Klartext. Karl-Theodor von Guttenberg fordert gemeinsam mit dem Chef des Washingtoner Büros der “CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung” im Wall Street Journal, dass sich die Bundesregierung und die Bundeswehr konkret darauf vorbereitet, Israel bei einem Luftangriff auf den Iran zu unterstützen. Wo hat er das nur her?

Brüder zur Sonne, zum Schwarzgeld!

Es klingt erstaunlich, aber das Steuerparadies Zypern wurde bis vor einigen Wochen von einem Kommunisten regiert. Dimitris Christofias von der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) wird den Zyprern vor allem dadurch in unguter Erinnerung bleiben, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit alles tat, um die Verhandlungen mit der EU über eine Rettung der maroden Banken in die Länge zu ziehen. In Wahlkampfzeiten wäre die Unterwerfung unter ein Brüsseler Spardiktat Gift für die Chancen der AKEL gewesen, die sich trotz Krise nicht von der linken Parteien intrinsischen Freibier-für-Alle-Mentalität trennen konnte.

Europäische Willkür Gemeinschaft (EWG)

Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser.  Kein Zweck heiligt die Mittel.

Gold und Waffen

Was einst nur als Anlagetipp für paranoide Millizionäre aus Hinterkentucky taugte sollte angesichts der Teilenteignung zypriotischer Sparer von jedem Eurozoni ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dass beim neuesten Coup der Euroretter auch Guthaben unter 100.000 EUR einbezogen werden zeigt deutlich wohin die Reise geht.

Erde an Brüssel

Nachdem sich die Mitgliedsstaaten diesen Februar nach zähen Verhandlungen auf einen EU-Haushalt für 2014-2020 geeinigt hatten twitterte Ratspräsident van Rompuy: “Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden“. Wie wahr. 9o8 Milliarden Euro sind wirklich eine ganze Menge Geld und aus Sicht der europäischen Steuerzahler ist das alles andere als perfekt.

And the Winner is… the Euro!

Wenn die Europäische Union vor „gefährlichen Finanzprodukten“ warnt, dann ist das ungefähr so, als würde Saudi-Arabien Frauenfeindlichkeit anprangern. Sven Giegold, grüner EU-Parlamentarier, Mitbegründer von Attac und Autor von Büchern wie „Steueroasen trocken legen“ und „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus“ ficht das nicht an, denn er hat sich dem Schutz der Unionsbürger vor Finanzhaien und anderem kapitalistischem Gelichter verschrieben. Deswegen lobt er auf einer Website die „gefährlichsten Finanzprodukte Europas“ virtuell zu Fahndung aus. Der “Sieger” soll noch dieses Jahr von der EU-Aufsichtsbehörde ESMA vom Markt genommen werden.  Finanziert wird die populistische Aktion aus EU-Mitteln und weil man in Brüssel basisdemokratische Elemente immer schon sehr geschätzt hat, darf der einfache Bürger sogar Vorschläge einreichen.

Vaffanculo, ihr Clowns!

„Clowns“ machte Peer Steinbrück letzte Woche in Italien aus. Da muss man ihm scharf widersprechen, denn das war noch viel zu höflich. Er meinte damit einen korrupten Hallodri, der zwar keinerlei politischen Überzeugungen aber dafür eine unerschöpfliche Intrigantenpotenz besitzt, und einen faschistoiden Verschwörungstheoretiker mit Israelknacks. Diese beiden Witzfiguren haben vom italienischen Wähler zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen für ihre Parteien erhalten. Nun ist Bella Italia leider kein randständiger Olivenhain, sondern die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Peer, ich habe heute kein Foto für Dich

Das Zitat stammt zwar von Heidi Klum, muss in diesem Fall aber dem italienischen Präsidenten zugeschrieben werden. Der sagte das Diner samt Image-fördernden Fototermin mit dem SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, weil der zwei der “Sieger” bei der italienischen Wahl als Clowns relativierte. Damit verstößt er gegen die politischen Gepflogenheiten.

Wir Deutsche sind Europas Pharisäer

Wir predigen Wasser und saufen Wein. Während Mutti und Schäuble in Brüssel von den PIIGs Spar-Exzesse erwarten, explodieren die deutschen Staatsausgaben schneller als die Einnahmen steigen können. Das Sozialstaatsparadox besagt: Je höher der Lebensstandard der Gesellschaft, desto größer die Sozialstaatsindustrie und die Kosten der Umverteilung. Jetzt hat selbst die OECD gewarnt. Uschi und Mutti erfinden immer neue soziale Wohltaten und gängeln diejenigen, die noch Wertschöpfung erzielen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann hat Deutschland seine hart erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit verspielt. Leichtfertig.