Merkels Windrad und die Methode Putin

Peter Altmeier findet es nicht schlimm, wie die politische Klasse mittlerweile denkt. Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Wirbel, den man erzeugt, das Windrad. 

Europäische Willkür Gemeinschaft (EWG)

Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser.  Kein Zweck heiligt die Mittel.

Liebe Piraten: Liberalismus ist immer sozial

Die Piraten haben sich ein “sozialliberales” Wirtschaftsprogramm. Zwar schwören sie nicht gänzlich der Marktwirtschaft ab, doch wollen sie diese regulieren. Und der Mindestlohn dient ihnen als Brückentechnologie zum bedingungslosen Grundeinkommen. Vollbeschäftigung ist für sie kein Ziel. Liberal ist daran nichts. Sozialistisch vieles. Dabei ist der Liberalismus immer sozial und bedarf des Zusatzes nicht. 

Wir wollten eine Steuerreform und bekamen die Praxisgebühr

Der Koalitionsgipfel war nichts anderes als die Fortsetzung des  Offenbarungseids der FDP. Nicht mehr und nicht weniger. Der begann genau genommen schon im Oktober 2009. Obskur, wie man sich mit einem Wahlergebnis von 14,9% selbst bankrott erklärt.