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Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein.  Read the rest of this entry »

Hebron

Offensichtlich eröffnete ein arabischer Heckenschütze die Pessach-Woche standesgemäss. Er schoß auf das Auto einer israelischen Familie in der Nähe von Hebron. Der vierzig-jährige Familienvater wurde tödlich getroffen, seine schwangere Frau im Oberkörper schwer verletzt und ein Neunjähriger Junge wurde rein zufällig nur leicht verletzt. Das ist den deutschen Medien keine Meldung wert. Die wird erst erscheinen, wenn die Israelis sich dagegen wehren.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

Fünf Prozent Zinsen risikofrei. Davon träumen die Anleger. Und kaufen Griechenland-Anleihen. Das freut die Helenen. Denn damit befreien sie sich aus dem Würgegriff der EURO-Retter und müssen deren Sanktionen nicht länger fürchten, obwohl der EURO-Raum auch für diese Anleihe haftet.  Read the rest of this entry »

Vorab: ich bin überzeugter Transatlantiker. Bei aller möglichen Kritik an den USA prägt mich die Erfahrung, dass Amerika im kalten Krieg sein Schicksal mit unserer Freiheit verbunden hat und Ronald Reagan den Staat fast ruinierte, um die Sowjetunion niederzurüsten. Die Briten und Franzosen waren mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Amis hätten sich damals einen schlanken Fuß machen können. Ihre nukleare Abschreckungsmacht hätte es ihnen jederzeit ermöglicht, uns friedensbewegte Westdeutschen fallen zu lassen. Aber was hat das mit Snowden und Putin zu tun? Read the rest of this entry »

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Die amerikanische NGO “United against Nuclear Iran (UANI) möchte dem deutschen Kranbauer ATLAS  verbieten, ihre Kräne im Iran zu verkaufen, weil die dort für ziemlich unwürdige Hinrichtungen von den Schergen des Regimes benutzt werden. Die Opfer des iranischen Unrechtsstaates werden langsam wie mit der Seilwinde hochgezogen und ersticken so langsam und qualvoll. Auf dem Schafott bricht sonst das Genick, wenn das Gewicht des Delinquenten in den Strick fällt. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages von der Linkspartei auch herausgefunden, dass schon in den Achtziger Jahren  deutsche Firmen Schläuche und Material für syrische Giftgasanlagen geliefert haben. Grund genug zur Empörung,wenn man sich überlegt, wie mit diesem Gas Hunderte von Menschen qualvoll sterben und dass im Iran alleine seit Amtsantritt des ach so moderaten Präsidenten Hassan Ruhani 596 Menschen hingerichtet wurden.  Read the rest of this entry »

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt.  Read the rest of this entry »

Nein. Denn im Kapitalismus beutet der Kapitalist den Arbeiter aus und realisiert auf seine Kosten einen Profit. Das ist die ursprüngliche, marxistische Definition dieses Er spielt so all denjenigen in die Hände die eine marktwirtschaftliche Ordnung bekämpfen und Macht über die individuelle Freiheit gewinnen wurden.  merkwürdiger wird es, wenn man das Übel Raubtierkerhujoapitalismus verschlimmbessern will, etwa durch Implementierung von Zielen wie “Verteilungsgerechtigkeit” oder “Nachhaltigkeit” verbessern will. Wenn vermeintlich marktwirtschaftliche Kräfte auch noch Religionen und aus ihnen entstehende Wertvorstellungen mit diesem Begriff mischt und etwa einen nordamerikanisch-puritanistischen selbstausbeutenden Kapitalismus verneint und den freundlich-katholischen für annehmbar macht, schafft nicht mehr als eine grundlegende “Sprachverwirrung im politischen Denken.”  Read the rest of this entry »

Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus der demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und manchmal (…) eigener Ungewandtheit schlägt unter dem allen das starke lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist (…).

Das sagte Wladimir Putin, russischer Präsident und ehemaliger KGB-Resident in Dresden am 25.09.2001 vor dem deutschen Bundestag auf Deutsch. Read the rest of this entry »

Als Student in den Achtziger Jahren wettete ich mit dem Vater einer Freundin, der einem der großen Industrie- und Rüstungskonzerne vorstand, dass es mir nicht nur nicht gelingen würde, ihn im Büro telefonisch zu erreichen. Sondern, dass er von meinem Anruf nicht einmal erfahren würde. Der Wetteinsatz war beträchtlich. Wenn er gewonnen hätte, wäre ich eine Flasche Champagner los gewesen. Ich gewann und er lies sich das eine Kiste kosten. Aber was hat das mit dem von der Medienwelt zurück getretenen Bundespräsidenten zu tun? Eine Menge. Read the rest of this entry »

Gestern war ein schlechter Tag. Das Bundesverfassungsgericht hat sanktoniert, dass die Strafverfolgungsbehörden Hehlerware als Beweismittel führen dürfen.  Das Prinzip, dass die Staatsanwaltschaft sich nur legaler Mittel bedienen darf, ist damit durchbrochen. Gleichzeitig erleben wir die öffentliche Hinrichtung eines Mannes durch eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover, die selbst feststellt, dass dessen unappetittliches Verhalten bisher gar nicht strafbar ist. Es ist noch nicht so lange her, dass auch durchaus verdiente Staaatsbürger wie Zumwinkel,  Schwarzer oder Kachelmann erleben mussten, dass ihre Existenz durch ein Strafverfahren deFacto vernichtet wurde. Welche moralingesäuerte Empörung machte sich breit, als die Verantwortlichen und Mitglieder des FC Bayern sich hinter ihren verdienstvollen Präsidenten Uli Hoeneß stellten, statt ihn nach bloßem Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Wenn man wie weiland Barschel Sebastian Edathy leblos im Ausland auffinden sollte, wäre das nicht nur für den “STERN” wieder ein auflagesteigerndes Titelbild  Die öffentliche Betroffenheit würde kene Grenzen kennen. Und Siggy Pop würde genauso betreten vor die Mikrofone treten, wie er Edathys politische Existenz vor Wochenfrist vernichtet und seinem Leben jede Perspektive genommen hat.  Read the rest of this entry »

Dass Deutschland einen Export-Überschuss macht, liegt mit Sicherheit nicht an Michael Roth. Der Diplom-Politologe hat produktiv noch nie etwas zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beigetragen. Immerhin war er als stellvertretender Juso-Vorsitzender mit dem Studium und 12 Semestern schneller als seine große Vorsitzende Andrea Nahles, die derer 20 brauchte. Aber für den hessischen Sozialdemokraten war das auch gut so. Ein Jahr nach dem Studienabschluß sass er schon als Empfänger staatlicher Diäten bis heute weithin unbemerkt auf der Hinterbank des Bundestages. Mittlerweile heizt der die Binnennachfrage heftig mit dem Gehalt eines Staatsministers im Auswärtigen Amt an. Das ist ein Grüssaugust, der in den anderen Ministerien parlamentarischer Staatssekretär heißt. Die Funktion ist die gleiche:  Termine wahrnehmen, auf die der Minister keine Lust hat.  Read the rest of this entry »

Vorbeugende Wählerbeschimpfung äußert das FDP-Mitglied des Europäischen Scheinparlaments Michael Theurer. Der Baden-Württembergische Parteivorsitzende im O-Ton:

Liebe Freunde! Also ich habe Sie einfach satt, diese dummen und undifferenzierten Angriffe auf die EU. Wie wäre das eigentlich in der Bundesrepublik? Wenn da Leute aufstehen, die sagen, die Bundesrepublik wollen wir nicht. Richtig: das wären Verfassungsfeinde. Ach so: das Grundgesetz wurde auch micht durch ne Volksabstimmung verabschiedet. Ist trotzdem in der deutschen Geschichte ne super Verfassung.

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Kurz nach seiner Ankunft bei der WELT kann man über die Halbwertszeit von Matthias Mattusek nur spekulieren. Lange wird er wohl nicht verweilen. Mit seinem “Ich bin homophob und das ist gut so” hat er die versammelte Redaktion gegen sich aufgebracht und das journalistische Establishment beeilt sich, die tolerante Karte zu spielen. Ich finde das ganze eher unappetittlich. Und das kommt so:  Read the rest of this entry »

Die alternde Diva der Emanzipation hat mit eben dieser offensichtlich hervorragende Geschäfte gemacht. Das ist im wahrsten Sinne ihr Verdienst. Zwischen gesundem Gewinnstreben und ebensolchen bringendem moralingesäuertem Auftritt besteht offensichtlich eine Diskrepanz, die sich nicht nur in den Honoraren äußert, die die Talk-Shows ihren nun in Verruf geratenen Prominenten zahlen. Da kommt der Dschungel-Wendler mit seiner öffentlichen Insolvenz geradezu als Maßstab für Recht und Anstand daher. Seinesgleichen kann man wenigstens abnehmen, dass sie die Maden-Kur aus reiner Profitgier über sich haben ergehen lassen.  Read the rest of this entry »

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