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NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste.  Read the rest of this entry »

Sie Herr Augstein, sind der Terrorist, nicht ihre Leser, die Sie dazu machen wollten: Sie haben sich eine Welt gebaut, die tödlichen Regeln folgt. Es sind die Regeln des sogenannten “Hamburger Konsens”, der  Ihnen als Spiegel-Erbe beträchtliche Macht und Einkommen sichert. Sie sind ein Kapitalist. Sie sagen  “Geld stinkt nicht. Aber es kann töten”. Warum werden Sie es nicht los? Wollen Sie selbst zum Mörder werden? Und beteiligen sich nicht länger an den verbrecherischen Funktionen des Kapitalismus, dessen leistungsloser Profiteur Sie sind? Gehen Sie mit gutem Beispiel voraus! Befreien Sie sich vom Terrorismusverdacht. Beantragen Sie Hartz IV und verschenken Sie das Vermögen Ihres Stiefvaters Rudolf Augstein. Gehen Sie nach Afrika und folgen Sie den Spuren Albert Schweitzers oder denen von Karl-Heinz Böhm.  Auf die Tantiemen Ihres Vaters Martin Walser können Sie ja schon mal im Vorhinein verzichten können – für den Erbfall.  Read the rest of this entry »

Jimmy Carter kann sich beruhigt zurücklehnen. Den Titel ist er los. Jetzt ist Obama der schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Die Lage im Nahen Osten geht mit auf sein Konto. Nicht nur.  Read the rest of this entry »

Helmut Kohl ist noch nicht tot. Dass der ehemalige WDR-Journalist und der SPIEGEL jetzt mit dreizehn Jahre alten Indiskretionen Kasse machen, ist für die Geschichte irrelevant und ansonsten nur peinlich.  Read the rest of this entry »

Trotz Henkel und Starbatty hat die AfD meine Hoffnungen nicht erfüllt. Sie ist im Grunde ein Kleinbürgerpartei für Spiesser, die seit der Genderisierung der CDU ohne politische Heimat sind. Das ist gut für die politische Hygiene. Vielleicht ist der Auflagenschwund der Medien auch darauf zurück zu führen, dass die Mehrzahl der Menschen den Irrsinn nicht mehr erträgt, den etwa Dieter Neuerer bei Handelsblatt.com über die AfD zum Besten gibt, um eine Soziologie-Professorin zu promoten, deren herausragende wissenschaftliche Leistung es ist, Zwölfjährigen im Sozialkundeunterricht in “praktischen Übungen” die Segnungen des Anal-Verkehr genderfrei und political correct nahezubringen.  Read the rest of this entry »

Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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Henryk M. Broder hat eine gute Idee. Nur funktioniert die leider nicht. Die Israelis, so sein Plan, sollen den Palis einfach dabei helfen, einen eigenen Staat zu gründen. Doch  die Israelis sind die letzten, von denen sich die Araber helfen lassen wollten. Und wenn sie einen eigenen Staat wollten, hätten sie den schon lange. Doch dann könnte sich die korrupte Elite nicht länger von der Weltgemeinschaft aushalten lassen. Die US- und UN-Zuwendungen gegen die Erlöse eines Pessach-Bazaars der jüdischen Gemeinschaft Frankfurt/Main zu tauschen, ist keine verlockende Aussicht für Abbas und Kollegen.  Auf Solidaritätskonzerte von Irena Wachendorff baut nur der “ein Bustan Kindergarten”. Anders gesagt: ein eigener Staat würde das palästinensische Geschäftsmodell zerstören.  Read the rest of this entry »

Früher gab es Liberale in allen Parteien. Heute gibt es nicht mal mehr eine liberale Partei. Wer früher für die Freiheit eintrat, konnte gleichzeitig Werte wie das Christliche Menschenbild oder die soziale Sicherheit für so wichtig halten, dass er sich einer solchen Partei anschloß. Heute sind Persönlichkeiten wie Klaus von Dohnany oder Ludwig Erhard in den Volksparteien kaum vorstellbar. Dass sich jemand wie Thilo Sarrazin in die SPD verirrt, ist heute wohl kaum vorstellbar. Der wäre nicht mal mehr in der CDU konsensfähig.  Read the rest of this entry »

Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-”Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde.  Wie das vor  sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven! Read the rest of this entry »

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »

Byung Chul Han ist Professor für Philosophie an der Universität der Künste in Berlin. Und schreibt am letzten Sonntag in der FAS einen abgrundschlechten Text, in dem er als wahre Unglüclsursache des Schiffsunglücls in Südkorea den Neoliberalismus und die “Profitgier” ausmacht. Er schändet damit das Angedenken der Toten, weil die sich dagegen nicht einmal wehren können, auf so dumme und plumpe Art instrumentalisiert zu werden. Dass der Philosoph auch noch beim ADAC korrupte Strukturen ausmacht, ist da schon fast nicht mehr der Rede wert. Dass ein solcher Text im Zentralorgan des Bürgertums, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheinen kann, ist der wahre Skandal.  Read the rest of this entry »

Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist.  Read the rest of this entry »

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