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Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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Henryk M. Broder hat eine gute Idee. Nur funktioniert die leider nicht. Die Israelis, so sein Plan, sollen den Palis einfach dabei helfen, einen eigenen Staat zu gründen. Doch  die Israelis sind die letzten, von denen sich die Araber helfen lassen wollten. Und wenn sie einen eigenen Staat wollten, hätten sie den schon lange. Doch dann könnte sich die korrupte Elite nicht länger von der Weltgemeinschaft aushalten lassen. Die US- und UN-Zuwendungen gegen die Erlöse eines Pessach-Bazaars der jüdischen Gemeinschaft Frankfurt/Main zu tauschen, ist keine verlockende Aussicht für Abbas und Kollegen.  Auf Solidaritätskonzerte von Irena Wachendorff baut nur der “ein Bustan Kindergarten”. Anders gesagt: ein eigener Staat würde das palästinensische Geschäftsmodell zerstören.  Read the rest of this entry »

Früher gab es Liberale in allen Parteien. Heute gibt es nicht mal mehr eine liberale Partei. Wer früher für die Freiheit eintrat, konnte gleichzeitig Werte wie das Christliche Menschenbild oder die soziale Sicherheit für so wichtig halten, dass er sich einer solchen Partei anschloß. Heute sind Persönlichkeiten wie Klaus von Dohnany oder Ludwig Erhard in den Volksparteien kaum vorstellbar. Dass sich jemand wie Thilo Sarrazin in die SPD verirrt, ist heute wohl kaum vorstellbar. Der wäre nicht mal mehr in der CDU konsensfähig.  Read the rest of this entry »

Während die Welt sich freut, dass nicht nur die USA nach George Bush einen moderaten Präsidenten haben, sondern jetzt auch der Iran, ist für die armen Perser davon nichts zu spüren. Während SPON und die restliche scheinliberale Presse darüber berichtet, dass ein US-“Todeskandidat” fordert, dass seine Hinrichtung gefilmt wird, hört niemand davon, dass gerade vor den Augen ihrer zwei Töchter eine vermeintliche Möderin hingerichtet wurde.  Wie das vor  sich geht, zeigt oben stehendes Video eindrucksvoll. Noch nach Minuten strampelt der Hinzurichtende noch mit den Füssen. Nichts für schwache Nerven! Read the rest of this entry »

Gerade hat er wieder zugeschlagen, der investigative Recherchepool von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Und aufgedeckt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edahty nachweisen kann, dass er über den Bundestagsserver auf Seiten zugegriffen haben soll, die kinderpornographisches Material enthalten. Peinlich, dass diese Form des Scheckbuchjournalismus mit Zwangsgeldern finanziert wird und die Süddeutsche sich so auf Kosten des Gebührenzahlers einen Vorteil verschafft, der den Wettbewerb mit den anderen Print- und Online-Medien verzerrt. Ein Fall für die EU-Kommission Read the rest of this entry »

Byung Chul Han ist Professor für Philosophie an der Universität der Künste in Berlin. Und schreibt am letzten Sonntag in der FAS einen abgrundschlechten Text, in dem er als wahre Unglüclsursache des Schiffsunglücls in Südkorea den Neoliberalismus und die “Profitgier” ausmacht. Er schändet damit das Angedenken der Toten, weil die sich dagegen nicht einmal wehren können, auf so dumme und plumpe Art instrumentalisiert zu werden. Dass der Philosoph auch noch beim ADAC korrupte Strukturen ausmacht, ist da schon fast nicht mehr der Rede wert. Dass ein solcher Text im Zentralorgan des Bürgertums, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheinen kann, ist der wahre Skandal.  Read the rest of this entry »

Seit der spätbekennende Waffen-SS-Soldat Günter Grass einst bei “Willy wählen”  tatkräftig die Sozialdemokratie unterstützte, gehört es für den rechtschaffenden öffentlich-rechtlichen B-Prominenten zum guten Ton, spätestens seit 1980 wahlweise Wahlaufrufe für die Grünen oder die SPD zu unterschreiben und so ein vermeintliches Gegengewicht zum Hirtenbrief der katholischen Kirche zu bilden, der von der Kanzel herab dem Kirchgänger verkündete, nur wer CDU oder CSU wählte, sei ein guter Christ. Das käme dem gemeinen Herrn Pastor heute ohnehin nicht mehr über die Lippen. Trotzdem hat die deutsche Sozialdemokratie unter großen Mühen bescheidene neun “Künstler” dazu überreden können, den früheren Bürgermeister und Spassbadbauer von Würselen,  Martin Schulz durch demokratische Wahl zum Präsidenten der Europäischen Union machen zu wollen. Eine gute Nachricht: Diesmal ist WaffenGG nicht dabei. Aber Iris Berben,  die sich sonst allerorten als Israel-Freundin outet. Und dem Land damit einen Bärendienst erweist.  Read the rest of this entry »

Wenn es nach Thomas Piketty ginge, wären Steve Jobs, Bill Gates und Mark Zuckerberg arme Schlucker. Oder bestenfalls US-amerikanische Verlierer in der Mittelschicht. Wie es dazu kommt, dass diese Menschen so schnell so reich wurden und vor allem Vermögen, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen Menschen schafften, dafür bietet der Primitiv-Marxist keine Antwort. Seine kommunistische Behauptung ist so falsch wie schlich: Weil die Rendite der privaten Vermögen höher ist wie das Wirtschaftswachstum, werden die armen immer ärmer. Simpler geht es nimmer. Und warum die Demokratie in Gefahr sein sollte, wenn dem so wäre, hat auch noch keiner erklärt. Trotzdem sehen wir natürlich beim ökosozialistischem Medienkomplex den Schaum vorm Mund vor epileptischer Erregung. Endlich sagt es einer: Weil der Kapitalismus die Demokratie zerstört, brauchen wir eine Vermögenssteuer. Read the rest of this entry »

620 Mrd. Euro an Steuern nimmt der Bund mittlerweile ein. 2002 waren es noch 440. Trotzdem kommt er mit dem Geld nicht aus und schließt ein Ende der kalten Progression aus. Mütterrente und Rente mit 63 sind völlig in Ordnung. Dass die Rentner von heute weniger heraus bekommen, wenn sie mehr verdienen, ist dagegen völlig in Ordnung. Sagt Johannes Kahrs im Deutschlandfunk. Und stellt gelassen fest. Wer Geld verdient, bestimmt nicht notwendigerweise über seine Verwendung.  Read the rest of this entry »

Für den ehemaligen Rheinland-Pfälzischen Finanzminister hat das Nürburgring-Desaster ein übles Nachspiel. Für seine Trickserei bei der Finanzierung der 330 Millionen-Fehlinstitution muß er in´s Gefängnis. Zu Recht. Wowereit, Beust und Konsorten sollte das eine Warnung sein.  Read the rest of this entry »

Hebron

Offensichtlich eröffnete ein arabischer Heckenschütze die Pessach-Woche standesgemäss. Er schoß auf das Auto einer israelischen Familie in der Nähe von Hebron. Der vierzig-jährige Familienvater wurde tödlich getroffen, seine schwangere Frau im Oberkörper schwer verletzt und ein Neunjähriger Junge wurde rein zufällig nur leicht verletzt. Das ist den deutschen Medien keine Meldung wert. Die wird erst erscheinen, wenn die Israelis sich dagegen wehren.  Read the rest of this entry »

Ich traute meinen Ohren kaum. Als ich der Rede Peter Gauweilers beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einem Ohr folgte, hörte ich plötzlich dessen Elogen auf den Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Gauweiler ergriff Partei für Putins gelenkte Demokratie. Er stellte sich in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinen Männerfreund auch jetzt noch in Schutz nahm, nachdem der gegen Kriegs- und Völkerrecht verstoßen hatte. Wir erinnern uns, dass Schröder mit seinem Ausscheiden aus der westlichen Allianz vor dem Irak-Krieg seinen Skalp gerettet hatte und die Bundestagswahl 2002 wider Erwarten gewann.  Das Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Gauland, macht die Partei eingedenk seines Bismarckschen Machtgeschwafels unwählbar. Read the rest of this entry »

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