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Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind.  Read the rest of this entry »

“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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gibt es von Frank Schäffler. Er wird die staatsgläubige und steuergelderfinanzierte deutsche Think-Tank-Szene um eine liberale und privat bezahlte Denkfabrik bereichern. “Prometheus” heißt das neue Institut. Mit von der Partie sind Thomas Mayer, FAZ-Kommentator und Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und last but not least der unermüdliche Clemens Schneider. Ein liberales Dream Team! Wir sind gespannt und wünschen alles erdenkliche Gute! Mehr Bedarf war nie!

Ulf Poschart ruft den Überlebenskampf der FDP aus. Recht hat er. Die FDP war mal die einzige Partei mit einem liberalen Flügel. Eine liberale Partei gab es im Nachkriegsdeutschland wohl noch nie. Wer die FDP retten will, muss also ihren wahren liberalen Flügel unterstützen. Und der steht in Sachsen zur  Wahl.  Read the rest of this entry »

Ich nominiere den WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Chefdemokrat Schönenborn und den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz!

P.S.: Ich habe sie gewählt, die Partei!!!!

+++ UPDATE: Wowereit verkündet Rücktritt “im Laufe von 2015″ +++ UPDATE: Rücktritt Wowereits wurde “falsch kommuniziert”, neuer Termin: 11. Dezember 2016 +++ UPDATE: Berlin baut für 16 Mio. Euro “Rücktritts-Infotower” auf Tempelhof-Gelände +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Bürgermeister) läßt Rücktritt von Hartmut Mehdorn managen +++ UPDATE: Experten schätzen Kosten von Wowereit-Rücktritt inzwischen auf 5,1 Milliarden Euro +++ UPDATE: Mehdorn verspricht behutsamen Umbau Wowereits (neue Frisur, neues Sakko) für 2020 +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Berlin) übernimmt Verantwortung für Terminchaos um seinen Rücktritt und tritt zurück.

Fundstück von Michael Wohlgemuth

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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Henryk M. Broder hat eine gute Idee. Nur funktioniert die leider nicht. Die Israelis, so sein Plan, sollen den Palis einfach dabei helfen, einen eigenen Staat zu gründen. Doch  die Israelis sind die letzten, von denen sich die Araber helfen lassen wollten. Und wenn sie einen eigenen Staat wollten, hätten sie den schon lange. Doch dann könnte sich die korrupte Elite nicht länger von der Weltgemeinschaft aushalten lassen. Die US- und UN-Zuwendungen gegen die Erlöse eines Pessach-Bazaars der jüdischen Gemeinschaft Frankfurt/Main zu tauschen, ist keine verlockende Aussicht für Abbas und Kollegen.  Auf Solidaritätskonzerte von Irena Wachendorff baut nur der “ein Bustan Kindergarten”. Anders gesagt: ein eigener Staat würde das palästinensische Geschäftsmodell zerstören.  Read the rest of this entry »

Stellen Sie sich mal Margot Käßmann beim Truppenbesuch vor. Konstatin Wecker gab in Bagdad auch ein Solidaritätskonzert. Gegen die USA und für Saddam Hussein. Ein Veteran, der gestern in Hollywood neben Williams Stern seine Kappe ablegte, sagte einem Reporter: “Er nahm mich in den Arm und sagte. ” komm gesund nach Hause, da wirst Du noch gebraucht.” Read the rest of this entry »

Kreß: Also noch einmal: Verstöße sind mit Sicherheit zu erkennen, im Augenblick nur auf der Seite der Hamas, und hier wäre es sehr wünschenswert, dass eine internationale Strafgerichtsbarkeit sich mit diesen Verstößen beschäftigen könnte. Das ist eine Frage der Zuständigkeit, die wir jetzt nicht im Einzelnen erörtern können, die Schwierigkeiten aufweist. Was mögliche Verdachtsmomente gegen Israel anbetrifft, so ist Folgendes zu sagen: Israel hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, das eigene Militärjustiz-System zu verbessern, um jedem Verdachtsmoment, dass Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten, nachzugehen.

Das sagt der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrechts, Claus Kreß im Deutschlandfunk-Interview. Und das mag der Moderator Dirk-Oliver Heckmann so recht nicht hören. Mit Hinweis auf eine vermeintlich schlechte Leitung, die am Anfang tatsächlich ein wenig gestört war, aber zu diesem Zeitpunkt glasklar, drängt er den Völkerrechtler zur Eile, als der partout keinen Völkerrechtsverstoß auf israelischer Seite erkennen will. Read the rest of this entry »

Reizende Szenen spielten sich in Essen ab. Zuerst demonstrierte die Linke mit ihren muslimischen Freunden gegen den angeblichen Aggressor Israel und anschließend machten sich die hervorragend integrierten Gläubigen unter fröhlichen “Allahu akbar” auf zur Judenhatz in der Innenstadt. Die üblichen Sprechchöre gegen den Judenstaat wurden um rhythmische “Adolf Hitler”-Schreie ergänzt. Die Polizei kuckte dabei nur extrem dämlich aus ihrer schützenden Wäsche. Sie war nicht nur unfähig die Randalierer aufzuhalten, sie unternahm eigentlich nicht einmal einen richtigen Versuch. Der Gipfel in dem Video ist der Adolf Hitler-Moment: Ein braver Beamter steht daneben und rührt keinen Finger.

Der einzige Unterschied zwischen dem Pack der NPD und diesen Subjekten besteht in Hautfarbe und Herkunft. Ihr Antisemitismus ist, solange ein paar Juden in der Nähe sind, zu hundert Prozent kompatibel. Die Tatsache, dass die üblichen HampelmännInnen, die sonst sofort Lichterketten und dergleichen organisieren (wenn die Nazis weiß und deutsch sind), sich für diese Fälle nicht interessieren hat nur einen Grund: Angst. Nicht nur vor den Fäusten der gut gebauten jungen Gläubigen mit Migrationshintergrund. Sie haben auch Angst, Rassisten genannt zu werden. Denn wo kommen wir denn dahin, wenn diese schröcklich erregten Migranten plötzlich bessere Nazis als die Deutschen sind?

Denn das sind sie: An den fast 200.000 Toten in Syrien ist dieser widerliche Mob nicht interessiert. Erst das jüdische Element bringt ihr Blut so richtig schön zum kochen und jenen tiefen Hass zum Vorschein, den sogenannte Gelehrte von der Levante und dem arabischen Golf in die multikulturellen Wohnzimmer senden. Das Land der stets bemühten Aufarbeiter, Gedenker, Lichterkettenbesucher, Zuspätwiderstandleister und Friedenspfeifen hat siebzig Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die Juden vom Antlitz der Erde zu tilgen, gezeigt, dass es in Wirklichkeit nichts “gelernt” hat und  kann sich in den nächsten Jahren noch auf einiges gefasst machen.

Für die Terrororganisation sind die Opfer keine Kolleteral-Schäden. Sondern gute Argumente im Propaganda-Krieg, mit denen man bei der Weltöffentlichkeit punkten kann. Deshalb hofft man, dass dann, wenn man Frauen und Kinder auf Häusern postiert, die die Israel Defense Force vorher vor einem Angriff auf dieses Haus gewarnt hat, auch wirklich israelische Raketen eintreffen. Zum großen Ärger Jürgen Todenhöfers, der seine üppige Pension als Burda-Vorstand (Gott sei dank war er dort nicht für die Inhalte zuständig), der gleich nach seiner Reise nach Gaza Betroffenheitsprosa in´s Netz stellt. Gleichzeitig wird übrigens bekannt, dass die HAMAS “Kollaborateure” ohne kurzen Prozeß hingerichtet wird und dass nicht bekannt ist, wieviele der Opfer durch fehlgeleitete HAMAS-Raketen getötet worden sind.  Read the rest of this entry »

Manchmal ist das Leben schön. Wind und Regen machen den Sommer erträglicher. Meine Lieblingseisdiele hat geöffnet. Und in den Medienberichten der letzten Tage gab es sogar eine regelrechte Sternstunde. Damit meine ich nicht die Raketen, die abgeschossen werden, ehe sie in Israel einschlagen konnten. Read the rest of this entry »

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