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NRW ist nicht knapp bei Kasse. Das Land ist pleite und lebt permanent über seine Verhältnisse. Nun kommt man auf die Idee, zwei Bilder von Andy Warhol für geschätzte 100 Millionen Euro zu versteigern, die die landeseigene Lottogesellschaft einst für ein paar hunderttausend eingekauft hatte. Die bürgerlichen Feulletions empören sich, als ob der heilige Gral an den Teufel verkauft werden sollte. Dabei haben die von mir wenig geliebten Sozialdemokraten völlig recht. Es wäre noch besser, wenn sie die NRW-Bank, der die Lottogesellschaft gehört direkt verkaufen würden. Oder wenigstens die Westlotto selbst. Davon ist aber nicht die Rede. Der wahre Skandal ist nicht, dass die Bilder verkauft werden sollen. Sondern, dass sie sich noch im Besitz der maroden Staatsbank befinden, die mit ein paar Milliarden Euro aus dem Staatssekel gerettet werden musste.  Read the rest of this entry »

Wenn man ein neues Buch geschrieben hat, muss die PR-Maschine laufen wie geölt. Und wenn man von den Talk-Shows ignoriert wird, dann bleibt zum Werben nur das Hinterzimmer. Frank Schäffler war deshalb zu Gast im Berliner Löwenbräu, das sich am “Gendarmenmarkt” nennt, obwohl es an der wesentlich weniger attraktiven Leipziger Strasse lag. Doch die Referenten Schäffler und der ehemalige Vorsitzende der  CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann, verloren darüber im gerammelt vollen kleinen Saal nicht den Überblick.  Read the rest of this entry »

Statt sich zu verschulden und Konjunkturprogramme zu beschließen, sollte der deutsche Staat endlich eine vernünftige Steuerreform auf den Weg bringen. Wenn man schon die Nachfrage ankurbeln will, dann sollte man die Menschen direkt entscheiden lassen, was sie mit ihrem Geld machen wollen. Das schöne daran: Es wirkt sofort. Das ginge in zwei Stufen:  Read the rest of this entry »

Gerade  eben springt mich auf Facebook wieder das lächelnd-widerliche Gesicht eines Barbaren an. Mit der einen Hand das angelsächsische Victory-Zeichen, in der anderen der Schopf des Kopfes einer sicher eigenhändig hingerichteten Frau. Während dieses Bild sich bei Facebook zur Freude dieses mit Verbrecher nur unzureichend beschriebenen Wesens halten wird, ist es um jede entblößte Brustwarze einer Frau schlecht gestellt. Die wird entfernt. Mit diesem Verhalten spielen die Betreiber den Islamisten ungewollt in die Hände.  Read the rest of this entry »

Haben Sie schon mal was von einem amerikanischen Internet-Minister gehört? Nein? Aber Google kennen Sie schon. Glauben Sie dass der Welterfolg dieses Unternehmens irgendwie auf amerikanische Staatstätigkeit zurück geht? Eben.  Read the rest of this entry »

40 Jahre lang galt ein einfaches Gesetz: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Und weil selbst die greisen Sowjets das nächste alljährliche Begräbnis des Generalsekretärs erleben wollten, ließen sie ihre fiesen dicken Fingerchen von den roten Knöpfen. Und dann kam Ronald Reagan und rüstete die Sowjets tot. Zum Schluß reichte der roten Armee nicht mal der Sprit, um die Panzer bis zum Brandenburger Tor oder zur Bernauer Strasse zu schaffen. Und so fiel die Mauer. Doch wir FriedZu ensbewegten machten nicht Reagan zu unseren Helden sondern Gorbatschow, auf den nichts mehr zutrifft als sein eigener Spruch: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Read the rest of this entry »

Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind.  Read the rest of this entry »

“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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gibt es von Frank Schäffler. Er wird die staatsgläubige und steuergelderfinanzierte deutsche Think-Tank-Szene um eine liberale und privat bezahlte Denkfabrik bereichern. “Prometheus” heißt das neue Institut. Mit von der Partie sind Thomas Mayer, FAZ-Kommentator und Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und last but not least der unermüdliche Clemens Schneider. Ein liberales Dream Team! Wir sind gespannt und wünschen alles erdenkliche Gute! Mehr Bedarf war nie!

Ulf Poschart ruft den Überlebenskampf der FDP aus. Recht hat er. Die FDP war mal die einzige Partei mit einem liberalen Flügel. Eine liberale Partei gab es im Nachkriegsdeutschland wohl noch nie. Wer die FDP retten will, muss also ihren wahren liberalen Flügel unterstützen. Und der steht in Sachsen zur  Wahl.  Read the rest of this entry »

Ich nominiere den WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Chefdemokrat Schönenborn und den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz!

P.S.: Ich habe sie gewählt, die Partei!!!!

+++ UPDATE: Wowereit verkündet Rücktritt “im Laufe von 2015″ +++ UPDATE: Rücktritt Wowereits wurde “falsch kommuniziert”, neuer Termin: 11. Dezember 2016 +++ UPDATE: Berlin baut für 16 Mio. Euro “Rücktritts-Infotower” auf Tempelhof-Gelände +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Bürgermeister) läßt Rücktritt von Hartmut Mehdorn managen +++ UPDATE: Experten schätzen Kosten von Wowereit-Rücktritt inzwischen auf 5,1 Milliarden Euro +++ UPDATE: Mehdorn verspricht behutsamen Umbau Wowereits (neue Frisur, neues Sakko) für 2020 +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Berlin) übernimmt Verantwortung für Terminchaos um seinen Rücktritt und tritt zurück.

Fundstück von Michael Wohlgemuth

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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