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Haben Sie schon mal was von einem amerikanischen Internet-Minister gehört? Nein? Aber Google kennen Sie schon. Glauben Sie dass der Welterfolg dieses Unternehmens irgendwie auf amerikanische Staatstätigkeit zurück geht? Eben.  Read the rest of this entry »

40 Jahre lang galt ein einfaches Gesetz: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Und weil selbst die greisen Sowjets das nächste alljährliche Begräbnis des Generalsekretärs erleben wollten, ließen sie ihre fiesen dicken Fingerchen von den roten Knöpfen. Und dann kam Ronald Reagan und rüstete die Sowjets tot. Zum Schluß reichte der roten Armee nicht mal der Sprit, um die Panzer bis zum Brandenburger Tor oder zur Bernauer Strasse zu schaffen. Und so fiel die Mauer. Doch wir FriedZu ensbewegten machten nicht Reagan zu unseren Helden sondern Gorbatschow, auf den nichts mehr zutrifft als sein eigener Spruch: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.  Read the rest of this entry »

Trotz Henkel und Starbatty hat die AfD meine Hoffnungen nicht erfüllt. Sie ist im Grunde ein Kleinbürgerpartei für Spiesser, die seit der Genderisierung der CDU ohne politische Heimat sind. Das ist gut für die politische Hygiene. Vielleicht ist der Auflagenschwund der Medien auch darauf zurück zu führen, dass die Mehrzahl der Menschen den Irrsinn nicht mehr erträgt, den etwa Dieter Neuerer bei Handelsblatt.com über die AfD zum Besten gibt, um eine Soziologie-Professorin zu promoten, deren herausragende wissenschaftliche Leistung es ist, Zwölfjährigen im Sozialkundeunterricht in “praktischen Übungen” die Segnungen des Anal-Verkehr genderfrei und political correct nahezubringen.  Read the rest of this entry »

Vor 25 Jahren sind die Leute in Leipzig auf die Strasse gegangen. Vor 14 Tagen nicht mal zur Wahl. Das politische System, für das sie ihr Leben riskiert haben (niemand wusste, ob Honecker, Krenz und Co die “chinesische Lösung” realisieren wollte), interessiert die Mehrheit der ostdeutschen einen feuchten Kehricht. Trotzdem beten die öffentlich-rechtlichen Medien Prozentzahlen runter, die ähnlich repräsentativ wie die Verkündung der Volkskammerwahlergebnisse durch Egon Krenz im Jahr 1989.  Tatsächlich haben die gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammen keine Mehrheit.  Read the rest of this entry »

Immerhin kommt Bewegung in die liberale Szene. Frank Schäffler gründet einen Think-Tank und Sylvia Canel eine liberale Partei, die sich programmatisch von der FDP unterscheiden soll. Und Christoph Gohl sieht eine Diskrepanz zwischen Liberalen “Praktikern” und den Hardcore-Liberalen in den Hayek-Clubs, die er indirekt für den Niedergang des organisierten Liberalismus verantwortlich macht. Doch diese Analyse ist falsch. Die Boy-Group ist an ihrer Dilletanz gescheitert. Sie hat es nicht gekonnt und so gut wie keinen einzigen Punkt ihres Programms durchgesetzt. Sie hatte keine Eier. Anders als Mutti. Von der Politik, für die sie gewählt wurde, hat sie nix geliefert. Das ganze Politmarketing von 15 Jahren hat nur einem Ziel gedient: Dass Guido Westerwelle Außenminister wird. Und der derzeitige Hoffnugsträger Christian Lindner ist einer von ihnen. Die nicht ganz geschmackvolle Absetzbewegung von Rösler bei dessen Wahl war taktisch nicht ungeschickt, ändert aber an der Sache nichts, dass er zu den Vätern des mitfühlenden Liberalismus gehört.

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Freiheit ist ein materielles Gut. Kann ich über mich, meine Arbeitskraft, mein Vermögen, mein Leben frei verfügen. Eigentum heißt nichts anderes. In unserer Gesellschaft haben Eigentum und Freiheit nur dann einen Wert, wenn es um die eigene geht. Es gibt genug Reiche, Unternehmer, Besserverdienende, denen man ihr Recht auf Eigentum abspricht. Die andere Seite dieser Freiheit ist die Verantwortung, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, auch wenn sie negativ sind.  Read the rest of this entry »

“Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren.” Stegner wörtlich: “Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?” Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. “Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.”

Der Umkehrschluß ist klar. Hätte Israel keine Waffen, gäbe es das Land wohl schon lange nicht mehr.

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Ulf Poschart ruft den Überlebenskampf der FDP aus. Recht hat er. Die FDP war mal die einzige Partei mit einem liberalen Flügel. Eine liberale Partei gab es im Nachkriegsdeutschland wohl noch nie. Wer die FDP retten will, muss also ihren wahren liberalen Flügel unterstützen. Und der steht in Sachsen zur  Wahl.  Read the rest of this entry »

Ich nominiere den WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Chefdemokrat Schönenborn und den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz!

P.S.: Ich habe sie gewählt, die Partei!!!!

+++ UPDATE: Wowereit verkündet Rücktritt “im Laufe von 2015″ +++ UPDATE: Rücktritt Wowereits wurde “falsch kommuniziert”, neuer Termin: 11. Dezember 2016 +++ UPDATE: Berlin baut für 16 Mio. Euro “Rücktritts-Infotower” auf Tempelhof-Gelände +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Bürgermeister) läßt Rücktritt von Hartmut Mehdorn managen +++ UPDATE: Experten schätzen Kosten von Wowereit-Rücktritt inzwischen auf 5,1 Milliarden Euro +++ UPDATE: Mehdorn verspricht behutsamen Umbau Wowereits (neue Frisur, neues Sakko) für 2020 +++ UPDATE: Klaus Wowereit (Berlin) übernimmt Verantwortung für Terminchaos um seinen Rücktritt und tritt zurück.

Fundstück von Michael Wohlgemuth

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

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Henryk M. Broder hat eine gute Idee. Nur funktioniert die leider nicht. Die Israelis, so sein Plan, sollen den Palis einfach dabei helfen, einen eigenen Staat zu gründen. Doch  die Israelis sind die letzten, von denen sich die Araber helfen lassen wollten. Und wenn sie einen eigenen Staat wollten, hätten sie den schon lange. Doch dann könnte sich die korrupte Elite nicht länger von der Weltgemeinschaft aushalten lassen. Die US- und UN-Zuwendungen gegen die Erlöse eines Pessach-Bazaars der jüdischen Gemeinschaft Frankfurt/Main zu tauschen, ist keine verlockende Aussicht für Abbas und Kollegen.  Auf Solidaritätskonzerte von Irena Wachendorff baut nur der “ein Bustan Kindergarten”. Anders gesagt: ein eigener Staat würde das palästinensische Geschäftsmodell zerstören.  Read the rest of this entry »

Stellen Sie sich mal Margot Käßmann beim Truppenbesuch vor. Konstatin Wecker gab in Bagdad auch ein Solidaritätskonzert. Gegen die USA und für Saddam Hussein. Ein Veteran, der gestern in Hollywood neben Williams Stern seine Kappe ablegte, sagte einem Reporter: “Er nahm mich in den Arm und sagte. ” komm gesund nach Hause, da wirst Du noch gebraucht.” Read the rest of this entry »

Wenn die auf der Westbank und im Gazastreifen einen eigenen Staat haben wollten, hätten sie ihn längst. In Wahrheit sind es aber ihre politischen Führer, die nicht nur das Existenzrecht Israels verhohlen (Fatah) oder offen (Hamas) in Frage stellen. Sondern das Recht der Israelis und der Juden, im sogenannten “Palästina” zu leben. Aber selbst dann wären zwei Staaten keine Lösung. Read the rest of this entry »

Kreß: Also noch einmal: Verstöße sind mit Sicherheit zu erkennen, im Augenblick nur auf der Seite der Hamas, und hier wäre es sehr wünschenswert, dass eine internationale Strafgerichtsbarkeit sich mit diesen Verstößen beschäftigen könnte. Das ist eine Frage der Zuständigkeit, die wir jetzt nicht im Einzelnen erörtern können, die Schwierigkeiten aufweist. Was mögliche Verdachtsmomente gegen Israel anbetrifft, so ist Folgendes zu sagen: Israel hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, das eigene Militärjustiz-System zu verbessern, um jedem Verdachtsmoment, dass Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten, nachzugehen.

Das sagt der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrechts, Claus Kreß im Deutschlandfunk-Interview. Und das mag der Moderator Dirk-Oliver Heckmann so recht nicht hören. Mit Hinweis auf eine vermeintlich schlechte Leitung, die am Anfang tatsächlich ein wenig gestört war, aber zu diesem Zeitpunkt glasklar, drängt er den Völkerrechtler zur Eile, als der partout keinen Völkerrechtsverstoß auf israelischer Seite erkennen will. Read the rest of this entry »

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