Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt. 

Lindners Hauptthese: Europa braucht digitale Autonomie. Das fordert der Mann, der Liberalismus für eine analoge Sache hält. Aber es ist natürlich weder liberal noch richtig.

1. Zunächst hat es genug europäische oder deutsche Autonomieversuche gegeben. Das Schüler-, Studi- und sonstige -VZ Projekt ist genauso gescheitert wie das amerikanische Myspace. Facebook hatte das bessere Marketing. Xing reussiert nicht so sehr wie LinkedIN, weil ihm die internationale Komponente fehlt. In der Industrie ist SAP, ein deutsches Unternehmen, weltweit Monopolist. Aber Siemens ist bei den Mobiltelefonen gescheitert, weil es mit den Entscheidungsprozessen, mit denen man Kernkraftwerke bauen kann, Mobiltelefone, also extrem kurzlebige Konsumgüter, produziert hat. Nokia – ein europäisches Unternehmen – war jahrelang Weltmarktführer und wurde erst vor ein paar Jahren von Steve Jobs und Samsung schachmatt gesetzt.

Die Brüder Samwer zeigen, dass man mit dem Konzept des Inkubators auch in Deutschland erfolgreiche Projekte kreeieren kann, wenn man bereit ist, viel Geld auf eine Karte zu setzen. Ich sage nur Zalando.

Dass und wo US-Unternehmen erfolgreich sind, liegt nicht am amerikanischen Imperialismus, sondern an der souveränen Entscheidung der Konsumenten und dem unternehmerischen Erfolg der Enterpreneuere.

2. Die Datensicherheit ist kein nationales Problem oder eines von Kontinenten. Sie ist auch kein rechtliches, sondern ein technologisches und ein individuelles. Deshalb müssen wir bei seiner Lösung nicht auf den Staat sondern auf den Markt vertrauen. Weil es einen Bedarf nach Datensicherheit gibt, entsteht ein Markt für entsprechende Produkte und Dienstleistungen. Wo es eine Nachfrage gibt, gibt es auch bald ein Angebot, das den Wünschen der Nachfrager entspricht und nicht der Phantasie von Christian Lindner. Den wirksamsten Schutz vor dem Fahrraddiebstahl garantiert auch nicht die Polizei sondern das dickste Schloß von Abus

3. Dass der Datenschutz bei keinem Staat in guten Händen ist, zeigen drei Beispiele: Die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP in ihrer vierjährigen Regentschaft vielleicht aufgehalten aber nicht verhindert hat und gegen die Lindner nun als nordrhein-westfälischer Fraktionsvorsitzender lammfromm und wissentlich folgenlos rebelliert. Noch schlimmer ist die staatliche Datenhehlerei mit gestohlenen Bankdaten.  Das rechtsstaatliche Prinzip, dass der Staat nur Dinge nutzen darf, die er nach Recht und Gesetz erhalten konnte, ist durchbr0chen. Von der Datenhehlerei zur physischen Folter ist es nicht weit. Gerne nehmen die Staatsanwaltschaften die Delinquenten in Untersuchungshaft um wie bei Zumwinkel schnell ein einnahmeförderndes Geständnis zu erpressen. Kein Wort verliert Lindner auch über das Beispiel Nummer drei: “Den automatischen Informationsaustausch”. Das heißt nichts anderes, dass die seit Jahrzehnten verpönten Kapitalverkehrskontrollen wieder eingeführt werden. Die Folgen sind unabsehbar: Bei der nächsten EURO- oder Staatenkrise kann der Staat europaweit auf Vermögen zugreifen und über Nacht enteignen, wie mit den zypriotischen Bankguthaben bereits geschehen. Statt diese Gefahr zu artikulieren, fabuliert der FDP-Vorsitzende lieber über die Marktmacht von Google und der NSA, die nichts anderes macht als die Vorratsdatenspeicherung selbst zu unternehmen, die in Europa geltendes Recht ist.

4. Als Anhänger des Ordoliberalismus habe ich nichts gegen das Gewaltmonopol und auch nicht dagegen, dass es negative Regeln setzt. Nur zeigt das Beispiel oben, dass man bei der Datensicherheit mit dem Staat den Bock zum Gärtner macht. Regeln gerne, der kluge Mann denkt aber an sich selbst zu recht zu erst. Es geht nicht um eine europäische, sondern eine individuelle Datenautonomie. Zum aufgeklärten Dasein gehört heute eben auch der bewußte Umgang mit dem, was man im Netz preisgibt und was nicht. Eine europäische Datenschutzrichtlinie hilft nur den Großunternehmen, die auf vielen Märkten unterwegs sind,  ihre Produkte und Dienstleistungen zu standardisieren. Für den Bürger ist die Frage, ob in Portugal der gleiche Datenschutz gilt wie in Deutschland, weitgehend folgenlos.

5. Lindner dämonisiert die pure Größe von Unternehmen wie Google und Facebook und nimmt dafür auch noch Ludwig Erhard in Schutzhaft. Dabei ruft er nach den Kartellbehörden. Auch hier kann ich gerade als Ordoliberaler mit schmerzverzerrten Gesicht aufschreien. Zwar hat Google auf dem Markt der Suchmaschinen eine marktbeherrschende Stellung. Das ist selbst nach deutschem Kartellrecht erlaubt. Verboten ist es nur, diese marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Und das tut Google erkennbar nicht. Es wäre auch gefährlich, weil es mit Yahoo und Microsofts Bing genug Wettbewerb gibt.

Wie wettbewerbsintensiv diese Kommunikationsmärkte sind, zeigt tatsächlich der Markt für Social Media. Der ursprüngliche Pionier Myspace, der in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende explosionsartig wuchs, wurde durch Facebook genauso pulverisiert wie die deutschen VZ-Angebote. Dass selbst Facebook aber ständig in Gefahr steht, zeigt der Panikkauf von Whatsapp, weil dieser Messenger-Dienst mit dem gegensätzlichen Geschäftsmodell Mark Zuckerberg eben das Wasser abgraben könnte: Bei Whatsapp zahlt der Nutzer eine Flatrate und das Unternehmen verzichtet im Gegenzug auf die kommerzielle Nutzung der Daten.

Wenn wir auf dem IT-Markt Wettbewerbs- und Kartellpolitik nutzen wollen, müssen wir zunächst mal das Kartellrecht reformieren. Dass das Bundeskartellamt vor ein paar Jahren dem Axel Springer Verlag  den Kauf von ProSiebenSat1 verbat, lag am falschen Konzept des relevanten Marktes. Den definierte man über Vertriebswege und Medienarten und übersah dabei, dass es sich längst um einen Markt für “Content” handelt, der lediglich auf unterschiedliche Arten reproduziert wird.

6. Lindner missachtet die freie Entscheidung freier Bürger, für viele Dienstleistungen amerikanische Unternehmen in Anspruch zu nehmen, weil die meist früher, schneller und besser agieren. Stattdessen sollte er lieber vor der eigene Tür kehren. Warum hat Apple mit I-Tunes ein kommerziell erfolgreiches Konzept für das MP3-Format kreiert, das mit Steuermitteln vom deutschen Fraunhofer-Institut entwickelt wurde. Warum hat Siemens in den Achtziger und Neunziger Jahren nicht vom Telefax-Boom profitiert, obwohl das Gerät in der eigenen Entwicklungsabteilung ersonnen wurde. Warum fährt selbst der Transrapid im Emsland seine Bahnen.  Und warum benutzen die Leute statt der vermeintlich sicher verschlüsselten DE-Mail lieber das vermeintlich unsichere Whattsapp. Warum verharrt Deutschland beim so genannten Egovernement jahrelang hinter Andorra?

7. Während auf dem nächsten IT-Gipfel im Dezember vom mittleren Management von Siemens und Telekom vor dem obligaten Stehempfang die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer europäischen Suchmaschine beschlossen wird, sitzen in von Marc Zuckerberg, Bill Gates und Konsorten finanzierten hellen, freundlichen Aufenthaltsräumen in Berkely Gruppen junger Menschen aus aller Herren Länder zusammen und schließen ihre I-books an den in dieser vandalismusfreien Zone herumhängenden Flachbildschirm an, um die nächste bahnchende Geschäftsidee, Basisinnovation oder Medikation nicht als wissenschaftliches Projekt zu formulieren, sondern als Unternehmenskonzept. Sie verachten den Reichtum nicht, sondern wollen selber reich werden. Nicht durch Erben sondern durch unternehmerische Leistung.  Über die Flure schleichen Venture-Capital-Geber und Inkubartoren, um ihnen dafür das notwendige Kleingeld und den guten Rat mitzugeben, um zu verrmeiden, dass die jungen Leute dieselben Fehler machen wie man selbst. Und wenn eine Idee nicht funktioniert, fragen sie gleich nach der nächsten. Die amerikanischen Universitäten und insbesondere Berkely sind private, profitable Wissensfabriken, in denen kein staatlicher Wissenschafts- oder Industriepolitiker eine Chance hat und die so grandiose Wertschöpfung für eine ganze Volkswirtschaft generieren.

Fazit: Lindners Ansatz ist erschreckend, weil er zutiefst aliberal ist: Er ist etatistisch, protektionistisch und absurd: Der Staat soll uns vor der Datenkrake Staat schützen.

Statt Google zu verteufeln, sollte Lindner Zuckerberg verehren und Steve Jobs ein Denkmal setzen.  Solche Unternehmer müssen Vorbild werden und nicht wie in der Süddeutschen mit antisemitischen Karrikaturen diffamiert werden. Statt nach dem Staat zu rufen und zu seiner Hehlerei zu schweigen, sollte er die Privatisierung der Wissensindustrie fordern, damit endlich dort das wirksamste Instrument zum tragen kommt, dass es zur Entdeckung neuen Wissens gibt: Wettbewerb.

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