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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei haben mehr als 45% der Wähler Erdogans Konsorten gewählt, nachdem der diese Wahl zur Abstimmung über seine Person macht. Nun reibt sich die deutsche Elite verwundert die Augen. Auch die Proteste in Bangkok gehen offensichtlich von einer Minderheit aus. Und die Regierung der Ukraine sei nicht legitimiert, sagt der gelenkte Demokrat Putin.  Read the rest of this entry »

Ich weile gerade in NRW. Dort hat VerDi beschlossen, durch einen “Warnstreik” den öffentlichen Nahverkehr zwei Tage lang stillzulegen und am zweiten Tag zusätzlich auch noch die Flughäfen zu bestreiken. Das ist für die Gewerkschaft die billigste Variante, ihre Mitgliederzahl zu maximieren und auf dem Rücken der Allgemeinheit ihre überzogenen Lohnforderungen durchzusetzen. Read the rest of this entry »

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es einen einzigen Grund. Wie Steve Jobs oder Google hatte Goebbels verstanden, dass die Leute ein preiswertes Endgerät brauchten, um seine Inhalte zu empfangen. So gesehen war der Volksempfänger das analoge I-Phone, bei dem man die Inhalte auch noch umsonst bekam. Kostenlos trifft es nicht, denn die meisten haben später bitter dafür bezahlt. Gelegentlich sogar mit ihrem Leben. Weil der Reichspropagandaminister mit den Massenmedien ein solches Schindluder trieb, fanden die Alliierten, man solle diese an ihrem Anfang stehende Technologie nicht privaten Hanseln und auch nicht dem Staat überlassen, obwohl die USA damit gar nicht so schlechte Erfahrungen gemacht hatten, ihr Rundfunkwesen von Anfang an privat zu organisieren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht spät und erst auf Antrag bemerkt, dass das ZDF nicht staatsfern genug sei, um den Ansprüchen des Grundgesetzes zu genügen. Dieses Gericht ist aus der Zeit gefallen und richtet nicht auf der Basis der technologischen Realität.

 

Dass wir ein “Duales System” haben, bei dem die privaten Rundfunkanstalten mit dem doppelten Geld die Hälfte der Menge produzieren, die die Privaten auf die Reihe bekommen, liegt an der Einführung der Satellitentechnik Anfang der Achtziger Jahre. Radio Luxemburg machte bereits fröhliches Radio auf der Mittelwelle und brachte Größen wie Frank Elstner und Dieter Thomas Heck hervor. Und per Satellit hätte man in Windeseile aus dem Herzogtum am Rand der Eifel auch ein TV-Programm hervorgezaubert, das nicht unter dem Einfluß der deutschen Politik gestanden hätte und trotzdem den gesamten deutschen Sprachraum beschallt hätte.

Deshalb rang man sich schweren Herzens dazu durch, das Kabelfernsehen einzuführen. Über den damaligen Monopolisten Deutsche Bundespost konnte man so das unlieb gewordene Privatfernsehen kontrollieren. Dazu wurden eigens so genannte Rundfunkanstalten ersonnen und eingerichtet, die ebenfalls durch die Zwangsgebühren finanziert wurden und zu Beginn des Internet-Zeitalters auch gleich versuchten, per Lizenzerteilung den Bewegtbildverkehr im Netz unter ihre gebührenbescheidpflichtige Kontrolle zu bringen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört abgeschafft. Jedermann kann jederzeit seine Bilder, Videos und Audio-Dateien jedermann zugänglich machen. Und solange 8 Milliarden Euro in dieses marode System fließen, fehlt das Geld, damit neues entstehen kann und sich eine dynamische Content-Industrie entwickelt. Dieses System ist alles andere als staatsfern. Nicht umsonst heisst Rat auf russisch Sowjet.

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Gestern vermeldeten die Medien einen Durchbruch. Gebrochen wurde nun auch in Luxemburg und Österreich das Bankgeheimnis für EU-Ausländer. Das widerspricht natürlich dem europäischen Vertrag, den so werden Europäer wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bankenunion. Was so vertrauenserweckend klingt, bedeutet letztlich nur, dass jetzt nicht nur der deutsche Steuerzahler sondern auch der deutsche Sparer und Kreditnehmer für marode Banken in anderen Ländern spart. Read the rest of this entry »

Starkbieranstich 2014

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Die amerikanische NGO “United against Nuclear Iran (UANI) möchte dem deutschen Kranbauer ATLAS  verbieten, ihre Kräne im Iran zu verkaufen, weil die dort für ziemlich unwürdige Hinrichtungen von den Schergen des Regimes benutzt werden. Die Opfer des iranischen Unrechtsstaates werden langsam wie mit der Seilwinde hochgezogen und ersticken so langsam und qualvoll. Auf dem Schafott bricht sonst das Genick, wenn das Gewicht des Delinquenten in den Strick fällt. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages von der Linkspartei auch herausgefunden, dass schon in den Achtziger Jahren  deutsche Firmen Schläuche und Material für syrische Giftgasanlagen geliefert haben. Grund genug zur Empörung,wenn man sich überlegt, wie mit diesem Gas Hunderte von Menschen qualvoll sterben und dass im Iran alleine seit Amtsantritt des ach so moderaten Präsidenten Hassan Ruhani 596 Menschen hingerichtet wurden.  Read the rest of this entry »

Jakob Augstein sind die Menschen im Baltikum. Polen, Rumäniens, Bulgariens und Tschechien scheißegal. Dass die sich demokratisch dafür entschieden haben, Teil der europäischen Union zu werden und der Nato beizutreten, ignoriert der Spiegel-Eigentümer, der sich beim Online-Ableger eine Kolumne leistet. Und während er hierzulande ständig einer Einkommensverteilung von oben nach unten das Wort redet, der er sich dadurch entzieht, dass die Allgemeinheit durch seine Einkommens- und Steuerverkürzung das “Projekt Freitag” subventioniert, verliert er kein Wort darüber, dass in Putins Russland tatsächlich eine Handvoll Oligarchen immer reichen und der Rest der Russen immer ärmer wird.  Read the rest of this entry »

Der Bildungsbürger Günther Jauch, der aus öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren für die Produktion der nach ihm benannten Talk-Show alljährlich 10,5 Millionen Euro erhält und dafür eigens einen ehemaligen Schöneberger Gasometer umbaute, ist über die Stadtgrenzen hinaus als Immobilienliebhaber bekannt. Nicht nur im noblen Vorort Potsdams besitzt er zahlreiche Immobilien. Dass nicht jeder weiß, wieviele das sind, darauf legt er so viel Wert, dass er einen recherchierenden Bild-am-Sonntag-Journalisten gerichtlich verfolgen ließ, der die eigentlich Read the rest of this entry »

Es gibt nur drei Staaten, die über Öl, Gas oder vergleichbare Energiereserven verfügen und gleichzeitig das Prädikat des freiheitlichen Rechtsstaates  verdienen: Die USA, Großbritannien und Norwegen. Überall sonst herrscht früher oder später die Diktatur. Fast immer. Und das hat eine einfachen Grund: Wenn die Elite das Volk nicht zur Wertschöpfung braucht, nutzt man die Einnahmen aus dem Energieexport für die eigene Bereicherung und den Aufbau eines Repressionsapparates.  Read the rest of this entry »

Heute, am  Open Borders Day, öffnet die deutsche Initiative “Offene Grenzen”ihre virtuellen Tore.

Der Fall der Mauer jährt sich 2014 zum fünfundzwanzigsten Mal. Das ist Grund zum Feiern und Ansporn, um weitere Mauern niederzureißen.

Mrs. Merkel, Mr. Barroso: Tear down these walls!

Näheres bei Novo Argumente .

28,5 Millionen Euro soll Uli Hoeneß unserem liebenden Vater Staat vorenthalten haben. Damit kann man ungefähr eineinhalb Monate die Betriebskosten der Dauerbaustelle Berliner Flughafen bezahlen. Wahlweise reicht es auch für ein Achtunzwanzigstel der Elbphilharmonie oder ein Zwölftel der Verluste, die dem Steuerzahler durch die Fehlinvestition Nürburgring entstanden sind. Der deutsche Staatsschuldenberg benötigt bei seiner derzeitigen Wachstumsrate fünf Stunden, um sich um diese Summe zu vergrößern.

Während Wolfgang Schäuble, Klaus Wowereit, Ole von Beust und Kurt Beck in Amt beziehungsweise Pension und Würden sind muss Uli Hoeneß, der als Unternehmer ein Berufsleben lang Steuermillionen generiert anstatt verschleudert hat in den Knast. Das verstehe wer will.

Seine schwäbische Landsfrau Claudia Roth spricht unterdessen aus, wie es in unserer Politelite denkt:

„Mir ist schleierhaft, wie eine Privatperson mit solchen Summen hantieren kann.“

Quot licet Iovi, non licet bovi.

Der Axel Springer Verlag schickt sein Führungspersonal für ein Sabbatical in´s Silicon Valley. Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister war auch schon dort, was wir nur deshalb mitbekommen haben, weil er vom bärtigen Bild-Chefredakteur nach dem Geschmack des deutschen Feulletions zu herzlich umarmt wurde. Vor rund einem Jahr hat selbst mich ein Cousin durch Berkeley geführt. Ich kann Christian Lindner nur raten, sich aus seiner bergischen Heimat auch auf nach Kalifornien zu machen. Damit er versteht worüber er in seinem Heimmedium, der FAZ schreibt.  Read the rest of this entry »

Meine Lieblingskorrespondentin aus Kiew behauptet, eine Volksabsstimmung über den Beitritt der Krim  zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei nur dann rechtmässig, wenn die ganze Ukraine darüber abstimmen würde. Ich hab da mal eine Frage: Read the rest of this entry »

Sabine Adler ist eine stilprägende Stimme des Deutschlandfunkes. Die frühere Leiterin des Berliner Hauptstadtstudios und als Pressesprecherin des Bundestages gescheiterte Journalistin fand ihre Anschlussverwendung als Osteuropakorrespondentin. Die Ereignisse in der Ukraine spielten ihr natürlich in die Hände. Warum man ihr auf Zwangsgebührenzahlerkosten  allerdings ein Hotelzimmer in Kiew zur Korrespondentenwohnung in Warschau bezahlt, weiß ich nicht. Sie kriegt dort offensichtlich weniger mit wie unsereiner. Read the rest of this entry »

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