Der bayrische Finanzministers Markus Söder hat sich heute bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich unentschuldbar im Ton vergriffen, und “Irritation bei den Journalisten und Empörung bei der Opposition” ausgelöst, wie uns SPON wissen lässt. Er sagte wörtlich:

“Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt”

Berufsempörte Retroantifaschisten erkennen sofort wo der Fehler liegt, aber zur Sicherheit erklärt SPON nochmal was daran so ungeheuerlich ist:

“ein Zitat, das an Adolf Hitlers Äußerung “Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen” am Tag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 erinnert.”

Dieser Verfall der politischen Kultur macht aufrechte Sozialdemokraten noch ein bisschen trauriger und ein Stück weit wütender, als der  skrupellose Anschlag auf die intranationale Solidarität, der sich hinter der Klage verbirgt, es ohnehin schon tut.

Florian Pronold, Landeschef der bayrischen SPD, wehrt daher vorbildlich den Anfängen:

“Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist.” Ein solcher Ausrutscher sei nicht mehr zu verzeihen. “Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht”

Pronold beweist in dunkler Stunden Zivilcourage, ganz anders als Horst Seehofer, der sich in der gleichen Pressekonferenz als Angriffskrieger in spe gerierte:

Noch schlimmer als die “verbale Entgleisung” des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom “Akt der politischen Notwehr”, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem “nur zu gut in den Kriegsjargon”.

Bei der Schulden Partei Deutschlands scheinen die Nerven ziemlich blank zu liegen.

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