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Daniel Bahr, Gesundheitsminister und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, ließ gestern folgendes zur Zypern-Rettung verlauten:

 Deutschland sei deswegen so erfolgreich, “weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.” Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, “ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren”.

Diese Aussagen sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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Die University of Western Australia hat herausgefunden: Wer den Klimawandel leugnet, hängt besonders oft der Marktwirtschaft an. Er leugnet Fakten und hängt Verschwörungstheorien an. Mit anderen Worten: Marktwirtschaftler sind verrückt. Schreibt der SpiegelRead the rest of this entry »

Wenn Katrin Göring-Eckardt nicht gerade Bücher über „Mutter Erde“ schreibt, dann fordert sie von ihren Mitmenschen eine “Kultur des Weniger” ein. Aktuell hat sie dabei geringfügig Beschäftigte im Visier, die ihrer Ansicht nach auf Einkünfte von über 100 Euro Steuern und Abgaben zahlen sollen. Zu viel Gier ist schließlich nicht gut, zumindest beim Bürger, deswegen ist weniger von wenig in diesem Fall mehr. Beim Staat sieht es natürlich anders aus, der braucht jeden Cent für seine maroden Sozialsysteme. Read the rest of this entry »

Georgios Vassiliou war von 1988 bis 1993 Präsident Zyperns und ebnete den Weg der Insel in die EU. In der ZEIT hatte er heute bemerkenswertes zum viel gescholtenen zyprischen Geschäftsmodell zu sagen:

ZEIT ONLINE: War nicht auch das Geschäftsmodell mit Banken und Niedrigsteuern ein viel zu hohes Risiko?

Vassiliou: Nein, warum? Unser Geschäftsmodell war gut. Allein von Tourismus konnten wir nicht leben. Also haben wir uns auf Dienstleistungen konzentriert, besonders im Finanzsektor. Und das mit einem sehr soliden Hintergrund. Wir haben eine stabile Demokratie, ein zuverlässiges Rechtssystem basierend auf dem britischen Common Law, ein funktionierendes Steuersystem, eine gut ausgebildete Bevölkerung, effiziente Rechnungsprüfer, Buchhalter, Anwälte. Das funktionierte. Andere Länder in der EU machen das auch. Read the rest of this entry »

Der bayrische Finanzministers Markus Söder hat sich heute bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich unentschuldbar im Ton vergriffen, und “Irritation bei den Journalisten und Empörung bei der Opposition” ausgelöst, wie uns SPON wissen lässt. Er sagte wörtlich:

“Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt”

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Es klingt erstaunlich, aber das Steuerparadies Zypern wurde bis vor einigen Wochen von einem Kommunisten regiert. Dimitris Christofias von der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) wird den Zyprern vor allem dadurch in unguter Erinnerung bleiben, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit alles tat, um die Verhandlungen mit der EU über eine Rettung der maroden Banken in die Länge zu ziehen. In Wahlkampfzeiten wäre die Unterwerfung unter ein Brüsseler Spardiktat Gift für die Chancen der AKEL gewesen, die sich trotz Krise nicht von der linken Parteien intrinsischen Freibier-für-Alle-Mentalität trennen konnte. Read the rest of this entry »

Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser.  Kein Zweck heiligt die Mittel.

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LINKE Wiesbaden Mohammed

Was einst nur als Anlagetipp für paranoide Millizionäre aus Hinterkentucky taugte sollte angesichts der Teilenteignung zypriotischer Sparer von jedem Eurozoni ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Dass beim neuesten Coup der Euroretter auch Guthaben unter 100.000 EUR einbezogen werden zeigt deutlich wohin die Reise geht. Read the rest of this entry »

Nachdem sich die Mitgliedsstaaten diesen Februar nach zähen Verhandlungen auf einen EU-Haushalt für 2014-2020 geeinigt hatten twitterte Ratspräsident van Rompuy: “Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden“. Wie wahr. 9o8 Milliarden Euro sind wirklich eine ganze Menge Geld und aus Sicht der europäischen Steuerzahler ist das alles andere als perfekt. Read the rest of this entry »

Claudia Roth Fukushima screenshot2Update: Christian Reinboth kommentiert diesen Vorfall und die verunglückte Tagesschauberichterstattung auf Scienceblogs (Link repariert)

Update 2: Fukushima mahnt, jetzt auch mit Jürgen Trittin “19.000 Menschen starben bei Tsunami und Reaktorkatastrophe” (ab 0:26)

Die neue und gentechnikfreie Landesregierung von Niedersachsen ist schon voll im Amt angekommen und hat natürlich erstmal die Steuern kräftig erhöht, denn jetzt sollen große Wohltaten über der Bevölkerung ausgegossen werden. Außerdem will die Regierung die Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und diesen ab sofort Bargeld und keine Gutscheine für den täglichen Einkauf aushändigen. Die Soziallobby ist natürlich begeistert und so jubelt Pastor Müller-Brandes vom Diakonischen Werk in einer Pressemitteilung: Read the rest of this entry »

Spiegel Online berichtet von den Beschwerden einer grünen Besuchergruppe im Verbraucherschutzministerium. Dort hatte diese ein Kruzifix an der Wand  eines Besucherraumes entdeckt und das geht nun gar nicht: Read the rest of this entry »

Wenn die Europäische Union vor „gefährlichen Finanzprodukten“ warnt, dann ist das ungefähr so, als würde Saudi-Arabien Frauenfeindlichkeit anprangern. Sven Giegold, grüner EU-Parlamentarier, Mitbegründer von Attac und Autor von Büchern wie „Steueroasen trocken legen“ und „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus“ ficht das nicht an, denn er hat sich dem Schutz der Unionsbürger vor Finanzhaien und anderem kapitalistischem Gelichter verschrieben. Deswegen lobt er auf einer Website die „gefährlichsten Finanzprodukte Europas“ virtuell zu Fahndung aus. Der “Sieger” soll noch dieses Jahr von der EU-Aufsichtsbehörde ESMA vom Markt genommen werden.  Finanziert wird die populistische Aktion aus EU-Mitteln und weil man in Brüssel basisdemokratische Elemente immer schon sehr geschätzt hat, darf der einfache Bürger sogar Vorschläge einreichen. Read the rest of this entry »

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