„Mehr Europa!“ heißt das Zauberwort, mit dem die Europäische Währungsunion ihre große Krise meistern soll. Der Geburtsfehler des Euro, so die Apologeten der „ever closer union“, bestünde darin, dass der europäischen Gemeinschaftswährung keine gemeinsame Wirtschaftsregierung beiseitegestellt worden ist. Diese sollte die Kompetenz erhalten, eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, die die Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten der Eurozone harmonisiert. Zugleich sollen die europäischen Institutionen stärker demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. So hat Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen, den Präsidenten der Europäischen Kommission künftig direkt von den Bürgern der Europäischen Union wählen zu lassen. Die von Bundesaußenminister Westerwelle einberufene „Zukunftsgruppe“, die die Außenminister von elf EU-Mitgliedstaaten versammelt, fordert eine echte Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Und wieder einmal soll das Europäische Parlament gestärkt werden, indem es ein Initiativrecht bekommt.

  Unabhängig davon, ob man die europäische Wirtschaftsregierung für eine gute Idee hält oder nicht, eines ist neu: Hatte die Vertiefung der Integration in der Vergangenheit stets Vorrang vor einer stärkeren Legitimation der europäischen Institutionen, so scheint man nunmehr ernsthaft bemüht, diesen mehr demokratische Legitimation und Kontrolle zu verschaffen.

  Bei genauerer Betrachtung erweisen sich die Vorschläge jedoch als illusorisch oder gar kontraproduktiv. Zunächst zur Direktwahl des Kommissionpräsidenten: Hierzu sind zunächst die Begriffe Legitimation und Legitimität zu unterscheiden. Während Legitimation über formelle Verfahren z. B. Wahlverfahren sichergestellt wird, meint Legitimität die Anerkennungswürdigkeit von Institutionen in den Augen der Bürger. Auf den ersten Blick würde der Kommissionspräsident durch das Direktwahlverfahren geerdet und an demokratischer Legitimation gewinnen. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine stärkere Legitimität. Diese setzt voraus, dass die Bürger unabhängig von ihren politischen Vorlieben die Institution des gewählten Kommissionspräsidenten als solche akzeptieren. Hier sind einige Fragezeichen zu setzen, wenn man bedenkt, dass der Kommissionspräsident sich vor den Bürgern von 27 Mitgliedstaaten mit je einer eigenen politischen Kultur zu verantworten hat. Er müsste einen politischen Spagat bewerkstelligen, um die in hohem Maße divergierenden Interessen auszugleichen, einen Spagat, den langfristig kein Politiker bzw. keine Institution überlebt. Hinzu kommt das Sprachenproblem. Die EU hat zurzeit 23 Amtssprachen. Der Kommissionpräsident müsste demnach im Wahlkampf eine lingua franca sprechen, um sein politisches Programm zu erläutern. Simultanübersetzungen bergen nicht nur die Gefahr der „stillen Post“, sondern nehmen insbesondere Wahlkampfveranstaltungen auch die nötige Spontaneität. Daher würde es wohl auf Englisch als Verständigungssprache hinauslaufen. Abgesehen davon, dass nicht jeder europäische Spitzenpolitiker ein wohlklingendes Englisch spricht, würde man hiermit auch den Ottonormalbürger, der Englisch im Regelfall nicht täglich spricht, überfordern. Der bisweilen ohnehin schon sehr technische Politsprech würde erneut verkompliziert werden. Das Elitenprojekt Europa würde an Radikalität gewinnen. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten als Staats- und Regierungschef würde noch weitere Gefahren bergen, abgesehen davon, dass kein EU-Mitgliedstaat über ein reines Präsidialsystem verfügt, der Vorschlag mithin unhistorisch wäre. Schon der Politikwissenschaftler Juan Linz zeigte in „The Perils of Presidentialism“ auf, dass das Präsidialsystem für Machtmissbrauch, Instabilität und Korruption weitaus anfälliger ist als das parlamentarische Regierungssystem. Die direkte Legitimation durch das Volk begünstigt beim Präsidenten offenbar die Entstehung eines gewissen Absolutheitsgefühls, das ihn zum Machtmissbrach verleitet. Schon Lord Acton wusste: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Eine Absetzung ist im präsidentiellen Regierungssystem ferner deutlich schwieriger als im parlamentarischen Regierungssystem. Machtmissbrauch und Korruptionsskandale aber sind das letzte, was die europäischen Institutionen jetzt brauchen.

  Nun zur geforderten echten Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Bisher gilt für das Zusammenspiel der europäischen Institutionen das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts, bei dem die wechselseitige Kontrolle deutlich schwächer ausgeprägt ist als beim Gewaltenteilungsprinzip. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die europäischen Institutionen sich oft gegen die Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen müssen. Folglich rücken sie dicht zusammen, um gemeinsam europäische Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Dies geht jedoch zu Lasten einer echten gegenseitigen Kontrolle. Selbst bei einer stärkeren vertraglichen Verankerung des Gewaltenteilungsprinzips wird sich an diesem Phänomen auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. Solange die Nationen als Identifikationseinheiten bestehen, werden in Brüssel auch nationale Interessen dominieren und den Schulterschluss der europäischen Institutionen fördern.

  Schließlich ist der neuerliche Vorschlag zur Stärkung des Europäischen Parlaments zu prüfen. Dieses soll mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht ausgestattet werden. Gerade Vertreter des Europäischen Parlaments scheinen in einer Stärkung ihres Hauses das Mittel schlechthin zu sehen, die EU endlich zu demokratisieren. Dabei macht die Kompetenzerweiterung alleine eine Institution nicht demokratischer. Sie macht sie zunächst nur mächtiger. Vielmehr sollte man an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ansetzen. Dies tun die EU-Parlamentarier nur ungerne, weil sich dann für sie unangenehme Reformen aufdrängen. Das Europäische Parlament ist nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität zusammengesetzt. Je kleiner ein Mitgliedstaat ist wie z. B. Malta, desto mehr Parlamentarier entsendet er im Verhältnis zu größeren Mitgliedstaaten wie z. B. Deutschland. Dies führt zu der absurden Konstellation, dass die Stimme eines Maltesers bei Europawahlen um ein Vielfaches mehr wiegt als die Stimme eines Deutschen. Damit wird das fundamentale demokratische Prinzip „one man, one vote“ durchbrochen. Dieses wäre dagegen gewährleistet, wenn gilt: Je kleiner ein Mitgliedstaat ist, desto weniger Parlamentarier entsendet er auch. Oder umgekehrt: Je größer ein Mitgliedstaat ist, desto mehr Parlamentarier entsendet er auch. Nur dann kann man behaupten, das Europäische Parlament genüge in seiner Zusammensetzung demokratischen Anforderungen. Spielen wir die beiden obigen Alternativen gedanklich durch. Zurzeit haben 754 Abgeordnete im Europäischen Parlament Sitz und Stimme. Wendet man das Prinzip „one man, one vote“ konsequent an, so müssten im ersten Fall die kleinen Mitgliedstaaten weniger Sitze erhalten. Die ganz kleinen Mitgliedstaaten würden sogar gar keine eigenen Parlamentarier mehr entsenden, weil die entsprechenden Wahlkreise größer wären als sie selbst. So müsste etwa Malta einen Wahlkreis mit dem nahegelegenen Sizilien teilen. Es sind Zweifel angebracht, ob die Malteser dies zulassen werden. Im zweiten Fall würde das Prinzip „one man, one vote“ dazu führen, dass die größeren Mitgliedstaaten mehr Parlamentarier als bisher erhalten, will man auch den kleinen Mitgliedstaaten eigene Parlamentarier und Wahlkreise zugestehen. Dann jedoch würde die Gesamtzahl der Parlamentarier explodieren. Doch schon heute befindet sich das Europäische Parlament an der Grenze der Arbeitsfähigkeit, weil sich die Redezeit proportional zum Stimmenanteil der jeweiligen Fraktionen auf die Parlamentarier verteilt. Je größer das Parlament würde, desto weniger Redezeit stünde dem einzelnen Abgeordneten zur Verfügung. Damit würde das Parlament seiner Öffentlichkeitsfunktion nicht länger gerecht, die es schon heute kaum noch erfüllen kann. Kurz gesagt: 754 Parlamentarier sind mindestens 100 zu viel.

  Wie so oft klaffen demnach Wunsch und Wirklichkeit auf europäischer Ebene auseinander. An großen Visionen zur Behebung des Demokratiedefizits der EU mangelt es nicht, doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, herrscht in der politischen Klasse beredtes Schweigen. Aus gutem Grund, denn die oben geschilderten Erkenntnisse wären höchst unangenehm. Man darf gespannt sein, was das institutionelle Reformpapier bringt, welches bis Ende des Jahres unter dem Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy erarbeitet wird. Aller Voraussicht nach wird es die Quadratur des Kreises versuchen. Wir sind auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Utopia.

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