Bremen hat ihn als Landesgesetz beschlossen und in Thüringen will Ministerpräsidentin Lieberknecht jetzt nachziehen: Der Mindestlohn kommt über die Länder. Und das ist auch gut so, nicht, weil der Mindestlohn vernünftig wäre, aber auf diese Weise entsteht ein neuer Standortvorteil und die Länder können konkurrieren. Überhaupt sollten derartige sozialpolitische Maßnahmen Stück für Stück auf die Länder übertragen werden. So könnte bei den üblichen Sozialpopulisten vielleicht ein wenig wirtschaftspolitischer Verstand zustande kommen. Eine echte Konkurrenzsitutation öffnet selbst dem verschlafensten Sozialpolitiker die Augen.
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2 comments
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30. July 2012 at 19:10
Alreech
Wettbewerb ?
Das geht gar nicht.
Was soll den als nächstes kommen, Vermögenssteuer auf Landesebene ( oder gar die Zwangsabgabe zum Entschulden des Bundeslandes ? ).
3. August 2012 at 14:25
Paul
Mein Sohn ist ein selbstständiger Handwerksmeister mit einem kleinen 2 Mannbetrieb. Auf Grund der Preise am Markt (“Geiz ist geil”) kann er bei Mindestlohn keine konkurrenzfähigen Angebote machen.
Also muss er rumtrixen, d.h. irgend welche Gesetze “umgehen”, um existieren zu können.
Der größte Preis-nach-unten-treiber ist die Öffentliche Hand.